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'Die Untersuchung und Evaluierung von Ratspräsidentschaften kann durch die Identifizierung von Erfolgsfaktoren und 'bewährten Praktiken' dazu dienen, die Funktionsweise des EU-Ratssystems zu verbessern. Die Beiträge dieser Studie konzentrieren sich auf die Frage, welche Anforderungen verschiedene Verhandlungssituationen an den Ratsvorsitz stellten und ob dessen unterschiedliche Funktionen - Organisation und Leitung der Ratsarbeit, Vermittlung von Kompromissen auf allen Verhandlungsebenen etc. - im EU-Politikprozess effizient und effektiv erfüllt wurden. Im Vordergrund der Untersuchung stehen Prozesse und Strategien, mit denen der deutsche Vorsitz seine Funktionen zu erfüllen versuchte. Die Studienbeiträge analysieren systematisch, welche spezifischen Ressourcen dem Vorsitz zur Verfügung standen, welche nationalen Kontextvariablen seine Handlungsfähigkeit bestimmten und welche externen Faktoren die Aufgabenerfüllung erleichterten oder erschwerten. Fast alle Beiträge bescheinigen Deutschland vor allem eine solide Management- und Vermittlungsleistung und identifizieren eine Reihe von Erfolgsfaktoren, beispielsweise eine klare Prioritätensetzung, den Rückgriff auf eine Vielzahl ressourcenaufwändiger bilateraler Konsultationen oder das entschiedene Engagement der Bundeskanzlerin und des Außenministers. Die Analyse verweist jedoch gleichzeitig auf Probleme hinsichtlich der Übertragbarkeit des deutschen Vorgehens auf zukünftige Präsidentschaften. Die Studie schließt mit einem Blick auf die im neuen Reformvertrag konzipierten Reformen des Ratssystems, die die Rahmenbedingungen der Arbeit aller Ratspräsidentschaften ab 2009 verändern und die gegenwärtig geltenden Funktionsparameter grundlegend in Frage stellen.' (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Daniela Kietz: Funktionen, Handlungsbedingungen und Stellschrauben der Präsidentschaft im System des EU-Ministerrats (7-19); Daniela Schwarzer: Die Berliner Erklärung - Testlauf für die Verhandlungen zum Verfassungsvertrag (20-26); Andreas Maurer: Rückbau, Raubbau, Wiederaufbau. Die Arbeiten zum Verfassungsvertrag (27-33); Peter Becker: Lissabon in Berlin und Brüssel - die Lissabon-Strategie unter deutschem Vorsitz (34-40); Stormy-Annika Mildner: Zwischen transatlantischem Wirtschaftsraum und Welthandelsrunde. Vermittlung und Impulsgebung (41-47); Susanne Dröge, Oliver Geden: Weitreichende Grundsatzentscheidungen für eine integrierte Energie- und Klimapolitik (48-52); Roderick Parkes: Asyl- und Zuwanderungspolitik: die effiziente Realisierung eines bescheidenen Vorhabens (53-59); Daniela Kietz: Heimspiel in der Polizeikooperation. Spannungen zwischen Impulsgebung und Vermittlung (60-67); Kai-Olaf Lang: Das deutsche Präsidentschaftsprofil in der ENP: dosierte Stimulation und vielschichtiges Brokern (68-74); Andrea Schmitz: Effizienz als Leitmotiv: die 'Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien' (75-79); Rainer Lindner: Das Russland-Dossier der deutschen EU-Präsidentschaft: zwischen Realinteressen und Nachbarschaftskonflikten (80-86); Muriel Asseburg: Die Ratspräsidentschaft und der Nahostfriedensprozess: begrenzter Handlungsspielraum, Vorrang der Diplomatie (87-92); Jörg Husar, Günther Maihold: Die Ratspräsidentschaft und die EU-Beziehungen zu Lateinamerika: routinierte Verwaltung, wenig Gestaltung (93-100); Daniela Kietz, Andreas Maurer: Handlungsanreize und Handlungsbeschränkungen der EU-Ratspräsidentschaft. Eine Bilanz des deutschen Vorsitzes im Lichte des Reformvertrags (101-117).

Der vorliegende Beitrag analysiert die Neuorganisierung und Differenzierung europäischer Entscheidungsfindungsprozesse unter Einbeziehung einer Vielzahl staatlicher, gesellschaftlicher und privater Akteure anhand ausgewählter Politikfelder (insbesondere der europäischen Strukturpolitik). Dazu werden vier verschiedene Formen externer Interessenvertretung in den Entscheidungsprozessen unterschieden: (1) Einbezug über formalisierte Organe; (2) Einbezug über formalisierte Entscheidungsverfahren; (3) Einbezug über informelle oder ad-hoc Entscheidungsverfahren; (4) Einbezug über Entscheidungen im Rahmen der Politikimplementation. Für jedes dieser Verfahren werden exemplarische Beispiele analysiert und diskutiert. Die abschließende Analyse fragt nach den Mechanismen der Formulierung und Implementation von EU-Politiken, nach den Tendenzen der Transformation der Systeme organisierter Interessenvertretung auf europäischem Niveau und nach den Tendenzen der System-Entwicklung im Rahmen der EU. (ICE)

Der Autor unterzieht Willkes Konzept der Kontext-Steuerung autopoietischer Systeme (Politik der Nicht-Politik) einer Überprüfung. Nach diesem Ansatz lösen hierarchische Problemlösungsversuche komplexe Probleme nicht, sondern verschlimmern sie. An die Stelle direkter, hierarchischer und autoritärer politischer Intervention tritt ein diskursives Verfahren, in dem die Möglichkeiten der Etablierung gemeinsamer Kontextbedingungen geprüft werden. Im folgenden verdeutlicht der Verfasser am Beispiel des nordrhein-westfälischen, mittlerweise eingestellten Landesprogramms zur "Sozialverträglichen Technikgestaltung", daß "dezentrale Kontextsteuerung" nicht funktioniert und daß dieses auch mit Hilfe der systemtheoretischen Grundbegrifflichkeit verdeutlicht werden kann. Darüber hinaus zeigt er am Beispiel des "Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag" die Vorteile der staatlichen Begründung und Finanzierung einer "institutionellen Brücke" auf, die dauerhaft Probleme analysieren, Expertisen erarbeiten oder die Erarbeitung organisieren kann. (ICC)

Der Beitrag liefert einen Überblick über Entwicklungslinien der EU-Haushaltspolitik und die Rollen- und Einflussverteilung zwischen den beteiligten Akteuren. Diese akteurs- und verfahrenszentrierte Perspektive geht von der theoretischen Prämisse aus, dass die heutigen Strukturen der europäischen Haushaltspolitik nur als Resultat eines Entwicklungsprozesses zu verstehen sind, der mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 eingesetzt hat und im Laufe der Zeit eine Reihe von Krisen zu bewältigen hatte, insbesondere bei der Finanzierung der kostspieligen Agrarpolitik. Der erste Schritt präsentiert zunächst die maßgeblichen Akteure der EU-Haushaltspolitik, als da wären: (1) die Europäische Kommission/Generaldirektion Haushalt, (2) das Europäische Parlament/Haushaltsausschuss und Haushaltskontrolle, (3) die Regierungen der Mitgliedstaaten, (4) der Europäische Rechnungshof, (5) die institutionellen Vereinbarungen zwischen den Akteuren sowie (6) die Interessengruppen. Der zweite Schritt befasst sich sodann mit den Restriktionen bezüglich der Entscheidungskompetenzen auf europäischer Ebene, also den Besonderheiten des EU-Haushaltsverfahrens. Dazu gehören (1) vorgelagerte Eigenmittelbeschlüsse als intergouvernmentale Entscheidungsprozesse, (2) der jährliche Haushaltszyklus vom Entwurf zur Entlastungsentscheidung, (3) spezifische Restriktionen - Pflicht zum Haushaltsausgleich und Verschuldungsverbot, (4) EU-Haushaltsordnung und komplexe programmspezifische Regeln sowie (5) Besonderheiten der EU-Haushaltsimplementation. Der dritte Schritt widmet sich abschließend mit der wichtigsten Frage der EU-Haushaltspolitik, nämlich welche Einnahmen generiert und wofür verwendet werden können und sollen. So tritt die EU bei der Ausgabenstruktur vor allem als Subventionsverteiler auf, während die Einnahmenstruktur auf traditionellen Eigenmitteln, mitgliedstaatlichen Mehrwertsteueraufkommen und BNE-Eigenmitteln basieren. Die Ausführungen machen deutlich, so der Autor in der Schlussfolgerung, dass die EU-Haushaltspolitik bislang vor allem ein 'Verschiebebahnhof' für Subventionen ist. Die institutionellen Beschränkungen eines für ein politisches System so zentralen Entscheidungsfeldes wie der Haushaltspolitik zeigen zugleich, wie weit die EU im europäischen Mehrebenensystem auch nach den institutionellen Reformen des Vertrages von Lissabon noch von einem autonomen Staat entfernt ist. (ICG2)

Der Beitrag fragt nach den Auswirkungen, die die EU-Erweiterung, das europäische Recht und die europäische Politik für nichtstaatliche Organisationen hat, die die Opfer von Menschenhandel psychosozial betreuen. Es wird gezeigt, dass die EU-Erweiterung ebenso wie Schlupflöcher in und Diskrepanzen zwischen den nationalen und den europäischen Regulierungen für die Akteure auf diesem Gebiet zu Unsicherheiten führen - nicht nur für die nichtstaatlichen Organisationen, sondern auch für die Polizei und andere Akteure. Politisch übernehmen die nichtstaatlichen Organisationen eine Schlüsselrolle; sind das Bindeglied und leisten eine Beitrag zur Interpretation der europäischen Vorschriften im Prozess ihrer nationalstaatlichen Implementation. Sie achten auf die Übereinstimmung des nationalen mit europäischem Recht und spüren Schlupflöcher in Gesetzen und Vorschriften und neue Entwicklungen auf. Gleichzeitig laufen sie das Risiko, zum Parteigänger der EU-Politik und/oder der nationalstaatlichen Politik zu werden. (ICEÜbers)

Der Verfasser geht der Frage nach, worin im Bereich der Sozialpolitik die zu übernehmenden gemeinschaftlichen Ordnungsprinzipien bestanden und wie sich diese auch im Hinblick auf die normativen Grundlagen der Sozialpolitik und ihre Bedeutung im Kontext der Diskussion über ein Europäisches Sozialmodell - mit Kategorien der Sozialpolitikanalyse charakterisieren lässt. Es werden die Entwicklungsperspektiven der EU-Erweiterung für die Sozialpolitik der Beitrittsländer und für die Konvergenz der Sozialpolitik in der erweiterten EU analysiert. Es wird gezeigt, dass auch in der erweiterten EU eine Regulierung zur Angleichung der Sozialleistungen oder im Bereich der Mindestlohngesetzgebung nicht erforderlich ist, und dass Raum für eine Differenzierung entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und für unterschiedliche Präferenzen der Bevölkerung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der durch nationalstaatliche Politik gewährten sozialen Sicherheit bleiben muss. Der Autor argumentiert, dass entsprechend der inhaltlichen Begrenzung der gemeinschaftlichen Regelungen - einschließlich des Sozialen Dialogs und der Inhalte der Beschäftigungspolitik - auf einzelne Aspekte der Sozialpolitik die EU den Beitrittsländern keine umfassende Lösung für die sozialen Probleme der Transformation bieten kann. Es können jedoch durch die Angleichung an die EU-Sozialpolitik punktuell Lücken in den sozialpolitischen Arrangements der Beitrittsländer geschlossen werden, die in diesen auch aufgrund ihrer sozialpolitischen Vorgeschichte bestanden, wie z.B. im Bereich des Arbeitsschutzes und des Arbeitsrechts, aber auch bei der Entwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und sozialpartnerschaftlicher kollektiver Arbeitsbeziehungen. (ICG2)

Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) 2014 haben die europäische Politik in doppelter Hinsicht aufgerüttelt: zum einen, weil EU-skeptische Parteien die größten Zuwächse verzeichneten, zum anderen, weil das EP das Spitzenkandidatenprinzip durchgesetzt hat und so die Kommission enger an sich binden wird als je zuvor. Dennoch stellt sich das neue EU-Parlament ähnlich auf wie seine Vorgänger: Eine feste Koalition mit Regierungs-/Oppositionsdynamik wird es nicht geben, sondern vielmehr breite Bündnisse der proeuropäischen Parteien, welche die EU-Skeptiker ausgrenzen. In Integrationsfragen wird sich die Parlamentsmehrheit unverändert für mehr Vertiefung einsetzen, während sie in wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen gerade wegen des Aufstiegs radikaler Kräfte am rechten Rand nach links rücken dürfte. (Autorenreferat)

"Russland und die EU verzeichnen eine Vielzahl gemeinsamer Interessen. Dazu gehören: die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Schwerpunkt Energiedialog, die friedliche Gestaltung Gesamteuropas, die wechselseitigen Beziehungen in den Bereichen Forschung, Bildung und Kultur sowie die Intensivierung der menschlichen Kontakte. Dass sich die anfänglich hochgesteckten Erwartungen nur unzureichend erfüllten und phasenweise von Krisen überlagert wurden, hat seinen Grund insbesondere in objektiven und subjektiven Asymmetrien zwischen den Partnern, in der unterschiedlichen Interpretation der Geltung von Werten für die Partnerschaft, in der Einflusskonkurrenz über die 'Zwischenzone' Ukraine, Belarus und Moldau sowie in russischen Befürchtungen vor einer Verhärtung der EU-Politik als Folge des EU-Beitritts 'russophober' Länder Ostmitteleuropas. Die vier praxisorientierten Wegekarten zur Konkretisierung der anvisierten Gemeinsamen Gesamteuropäischen Räume bieten die Chance, im Rahmen einer Neufassung des 2007 auslaufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens die EU-Russland-Beziehungen zu verdichten. Um dem Vertragswerk Dauer und Nachhaltigkeit zu verleihen, dürfe darin allerdings nach Ansicht der Europäer der Bezug auf die im PKA und in den Gipfelerklärungen genannten gemeinsamen Werte nicht fehlen. Angesichts wachsender autoritärer Tendenzen im 'System Putin' empfiehlt sich ein konstruktiv-kritischer Ansatz der EU gegenüber Russland." (Autorenreferat)

"This commentary assesses the multifold challenges facing the Hungarian EU-Presidency in the first half of 2011. It is unique in several respects: In addition to continuing those policies initiated by its predecessors in office, Hungary has to tackle the take off of several significant EU policy initiatives, many of which are a consequence of the effects of the global financial and economic crisis as well as the crisis of the Euro. At the same time, 2011 is the first year characterized by presidencies of two new EU member states, Hungary and Poland, which offers a valuable chance to strengthen the position of all new members states both in the political circles and with regard to public opinion." (author's abstract)

50. Geburtstag der EU. EU-Politik. Meinung zu Umweltschutz-Maßnahmen der EU.

Russland und die EU verzeichnen eine Vielzahl gemeinsamer Interessen. Dazu gehören: die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Schwerpunkt Energiedialog, die friedliche Gestaltung Gesamteuropas, die wechselseitigen Beziehungen in den Bereichen Forschung, Bildung und Kultur sowie die Intensivierung der menschlichen Kontakte. Dass sich die anfänglich hochgesteckten Erwartungen nur unzureichend erfüllten und phasenweise von Krisen überlagert wurden, hat seinen Grund insbesondere in objektiven und subjektiven Asymmetrien zwischen den Partnern, in der unterschiedlichen Interpretation der Geltung von Werten für die Partnerschaft, in der Einflusskonkurrenz über die "Zwischenzone" Ukraine, Belarus und Moldau sowie in russischen Befürchtungen vor einer Verhärtung der EU-Politik als Folge des EU-Beitritts "russophober" Länder Ostmitteleuropas. Die vier praxisorientierten Wegekarten zur Konkretisierung der anvisierten Gemeinsamen Gesamteuropäischen Räume bieten die Chance, im Rahmen einer Neufassung des 2007 auslaufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens die EU-Russland-Beziehungen zu verdichten. Um dem Vertragswerk Dauer und Nachhaltigkeit zu verleihen, dürfe darin allerdings nach Ansicht der Europäer der Bezug auf die im PKA und in den Gipfelerklärungen genannten gemeinsamen Werte nicht fehlen. Angesichts wachsender autoritärer Tendenzen im "System Putin" empfiehlt sich ein konstruktiv-kritischer Ansatz der EU gegenüber Russland. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)