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Im Rahmen der Dritten Otto-Bauer-Konferenz, auf der gemeinsame theoretische Orientierungspunkte, aktuelle Probleme und Herausforderungen der Eurolinken erörtert wurden, skizzierte der Autor die vor allem durch Otto Bauer geprägten austromarxistischen Ansätze eines Wirtschaftsdemokratie-Konzepts, das über die bestehenden sozialkonservativen und progressiv-pragmatischen Strömungen hinausgehen soll. Als Charakteristika dieser Konzeption wurden genannt die Beschäftigung mit Fragen (1) des Übergangs von einer kapitalistischen zu einer sozialistischen Gesellschaftsform, (2) der Verwirklichung von Wirtschaftsdemokratie bzw. Mitbestimmung unter vorwiegend kapitalistischen Eigentums- und Gesellschaftsverhältnissen, (3) der Gestaltung von Arbeitsbedingungen in sozialisierten Betrieben und (4) der ideologische Zweifrontenkampf gegen Bürokratismus und Syndikalismus: Enteignete, bereits vorher weitgehend vergesellschaftete Unternehmen sollen nach Bauers Konzept durch die Arbeiter und Angestellten des jeweiligen Betriebes, durch die Konsumenten und Vertreter des Staates gemeinsam verwaltet werden. Reformismus ist in diesem Entwurf ebensowenig vorgesehen wie Sozialisierung von Bauernwirtschaft sowie Klein- und Mittelbetrieben. (JS)

In dem Beitrag wird aus katholischer Sicht die Krise der sozialstaatlichen Konzeption analysiert. Um die Krise des Sozialstaates einordnen zu können, wird auf kritische Anmerkungen zur sozialstaatlichen Entwicklung aus den 50er Jahren zurückgegriffen, in denen es vor allem um die Kritik des sozialen Rationalismus geht. Dazu wird die Kritik von Röpke (1958) an der Marktwirtschaft nachgezeichnet. Die kritische Einstellung von Röpke wird aus katholisch-kirchlicher Sicht für die aktuelle Situation fortgesetzt. Es wird herausgearbeitet, daß es für die Kirchen nicht gut ist, daß sie sich zum Befürworter aller Varianten von Ansprüchen machen, daß sie sich ihrerseits als Vermittler anboten, wo immer staatliche oder kommunale Gelder nach Adressaten suchen. Das antizyklische Wirken von Instanzen wie den Kirchen wird begründet. (RW)

"Die Umsetzung einer Flächenkreislaufwirtschaft in Deutschland ist wichtiger Bestandteil der flächenpolitischen Strategie der Bundesregierung, wie sie in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen und im Koalitionsvertrag bestätigt worden ist. Der Beitrag entwickelt eine wissenschaftlich fundierte Konzeption einer Flächenkreislaufwirtschaft und zeigt auf, welche strategischen und instrumentellen Ansätze notwendig sind, um einer Flächenkreislaufwirtschaft zur Umsetzung zu verhelfen. Die Flächenkreislaufwirtschaft verfolgt vorrangig und systematisch die Mobilisierung und Ausschöpfung von Potenzialen der Bestandsentwicklung und der Wiedernutzung von Brachflächen und setzt konsequent an der Innenentwicklung an. Der gesamte Nutzungszyklus von Planung, Nutzung, Nutzungsaufgabe, Brachliegen und Wiedereinbringen von Gebäuden und Flächen steht im Mittelpunkt. Das Ziel lautet: Dynamischer Bestandserhalt. Idealtypisch wäre diese Vision erfüllt, wenn für neue Siedlungstätigkeiten nur bereits genutzte Flächen verwendet werden würden. Dabei wird eine geringfügige Neuausweisung nicht ausgeschlossen, wenn anderswo Brachen wieder genutzt werden." (Autorenreferat)

Der Autor beschreibt die wirtschaftspolitische Konzeption des "Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung". Bei seiner Gründung 1963 hatte der Sachverständigenrat den Auftrag erhalten, Empfehlungen für eine Wirtschaftspolitik auszusprechen, die sich an den Zielen eines stabilen Preisniveaus, eines hohen Beschäftigungsstandes, außenwirtschaftlichen Gleichgewichts und stetigen Wachstums orientiert. Mit diesen Zielen war der marktwirtschaftliche Rahmen der Empfehlungen des Sachverständigenrates abgesteckt. Die gleichzeitige Erreichung der vier Ziele hat sich als schwierig erwiesen, der Sachverständigenrat hält sie aber nicht für unmöglich. Die Empfehlungen des Sachverständigenrates haben in der Regel eine mittlere Reichweite. Die Autoren begründen die Zweifel des Rates an einer kurzfristig orientierten antizyklischen Wirtschaftspolitik, die Diagnose- und Prognoseprobleme und die Konsequenzen für die Geld-, Finanz- und Konjunkturpolitik. Sie beschreiben die wirtschaftliche Entwicklung seit Beginn der siebziger Jahre, die Funktionen von Tarifpartnern, öffentlicher Hand, Bundesbank und Wissenschaft in der Wirtschaftspolitik und die neueren Diskussionen über Arbeitszeit und Arbeitsmarktprobleme. (KA)

Der Beitrag untersucht die wirtschaftspolitische Konzeption des russischen Präsidenten Vladimir Putin im Rahmen der folgenden Arbeitsdefinition von Wirtschaftspolitik: "In der Theorie der Wirtschaftspolitik versteht man unter Konzeptionen längerfristige Ziel-Mittel-Systeme, die als Orientierungsrahmen für die Lösung auch zukünftiger konkreter Probleme dienen; sie sind der theoretische Bezugsrahmen bzw. Richtschnur und Leitbild für wirtschaftspolitische Aktivitäten". Die Stichworte "Träger", "Ziele" und "Mittel" sind Leitfaden der vorliegenden Darstellung. Dementsprechend wird im ersten Teil kurz abgehandelt, wie Putin als Träger der wirtschaftspolitischen Konzeption zu betrachten ist, um im Weiteren zu klären, welche wirtschaftspolitischen Ziele er verfolgt. In einem weiteren Teil wird exemplarisch auf die typischen Instrumente der Wirtschaftspolitik unter Putin eingegangen. Abschließend wird die so ermittelte wirtschaftspolitische Konzeption im Vergleich zu bestimmten vorgegebenen Vorstellungen und Erwartungen (v.a. Washington Consensus und Post Washington Consensus) eingeordnet. Insgesamt lässt sich Putins Wirtschaftspolitik deutlich als "wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik" beschreiben. Verabschiedet ist das "alte" Konzept der "antizyklischen Wirtschaftspolitik", die angebotsorientiert ist und sich auf die Rücknahme von Marktbeschränkungen durch Privatisierung, Deregulierung, Liberalisierung konzentriert. (ICA2)