Im Jahr 2004 war die Europäische Union in 122 Staaten und bei fünf internationalen Organisationen diplomatisch vertreten. Bei der EU in Brüssel waren 165 Staaten durch Missionen akkreditiert. Die Europäische Union hat bei der Aushandlung von mehr als 1200 bi- und multilateralen internationalen Abkommen mitgewirkt, so dass sie sich im Verlauf ihrer Existenz zu einer Institution entwickelt hat, die über ein breites Spektrum an zivilen und militärischen Akteursqualitäten im globalen Rahmen verfügt. Insgesamt steigen damit die Ansprüche, die an die EU als kollektiver Akteur in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Entwicklungs- und Handelspolitik gestellt werden. Es wird vor allem auf die innere Entwicklung der EU ankommen - darauf, ob es ihr gelingt, eine kohärente Struktur für die Außenpolitik aufzubauen, ob sie als internationaler Akteur mehr als nur die Wirtschaftsgemeinschaft wahrnehmen wird. Auch werden künftige Erweiterungen die Kohärenz der Union ganz wesentlich beeinflussen. Nur wenn sich die Europäische Union der Grenzen ihrer Erweiterungsstrategie bewusst wird und sie eine kohärente Entwicklung im Inneren durchläuft, wird sie als ein wichtiger politischer Akteur, der selbst der heutigen Supermacht USA nicht nur im wirtschafts- und währungspolitischen Bereich ein Konkurrent sein kann, die internationale Politik nachdrücklich beeinflussen. (ICA2)
A review article discussing Nichtregierungsorganisationen (NGO's) by Ch. Frantz and K. Martens. It discusses the new protagonists in national and international politics and clarifies the origins of the term NGO and how an NGO could be characterized. Furthermore, the article explores the differentiation used in the book, of NGO's and NGO deviants. The article concludes with statements on NGO's tendency to professionalize, and a short discussion on globalization. O. van Zijl
Der Beitrag untersucht die internationale Rolle der EU. Die Besonderheiten der EU als weltweit einzige weit vorangeschrittene Integrationsgemeinschaft von inzwischen 25 Mitgliedsstaaten, die unterschiedliche Integrationsdichte in den verschiedenen, für das Außenhandeln bedeutsamen Politikfeldern sowie die außen- und sicherheitspolitischen Traditionen und Interessen der bekanntlich sehr unterschiedlichen Mitgliedsstaaten legen die These nahe, dass es sich bei der internationalen Rolle der EU um eine Rolle sui generis, eine einzigartige, weltweit einmalige Rolle handelt. So wird hier diskutiert, ob der Union daraus der Rang einer Weltmacht, ja gar das Prädikat einer alternativen Weltmacht neuen, besseren Typs zusteht. die Ausführungen gliedern sich in folgende Punkte: (1) Die Mehrdimensionalität des EU-Außenhandelns, (2) die Ungleichzeitigkeiten im Integrationsprozess als Ursache der Mehrdimensionalität (die machtpolitische Abstinenz 1958-1993, GASP, ESVP), (3) die Zielsetzungen und die Leistungsbilanz von GASP und ESVP, (4) GASP- und ESVP-Innovationen des Verfassungsvertrags (Einstimmigkeitsregel, Einführung des europäischen Außenministers, Flexibilisierung) sowie (5) die Perspektiven für GASP und ESVP nach dem (vorläufigen) Scheitern des europäischen Verfassungsvertrags. Mit Blick auf die politische Krise der EU, insbesondere ausgelöst durch die Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden, müssen nun möglichst viele Unterstützer für das Projekt einer starken EU und vor allem einer außen- und sicherheitspolitisch vermehrt handlungsfähigen EU gewonnen werden. (ICG2)
Im der Studie stehen drei Fragenkomplexe im Zentrum: (1) Unter welchen Bedingungen werden nicht-staatliche Akteuren an Prozessen der internationalen Entscheidungsfindung beteiligt? (2) Unter welchen Bedingungen nehmen nicht-staatlicher Akteure Einfluss auf die internationale Politik? (3) Wie wirkt sich die Teilhabe nicht-staatlicher Akteure an internationalen Entscheidungsfindungsprozessen und an der Umsetzung internationaler Entscheidungen auf die Legitimität und Effektivität von Weltordnungspolitik aus? (4) Inwiefern verändert sich die Rolle des Staates als Herrschaftsmonopolist? Ziel des Beitrags ist es, einerseits einen Überblick über die unterschiedlichen Typen und Tätigkeiten nicht-staatlicher Akteure in den internationalen Beziehungen zu geben und diese an Beispielen zu illustrieren. Zudem werden aktuelle Forschungsergebnisse zu den Bedingungen der Teilnahme und Einflussnahme nicht-staatlicher Akteure vorgestellt und zentrale Annahmen der Debatte über die Legitimität nicht-staatlicher Akteure diskutiert. Hierbei konzentriert sich der Beitrag - auch aufgrund des Forschungsstands - vor allem auf Nichtregierungsorganisationen und transnationale Unternehmen. (ICF2)
Der Beitrag betrachtet die Rolle der EU als internationaler Akteur und ihren Beitrag zur europäischen Friedensordnung. Da der Beitrag nicht alle Aspekte des internationalen Handelns der Union analysieren kann und der Akteursstatus häufig an der Fähigkeit zur Krisenbearbeitung festgemacht wird, werden hier die Aktivitäten in den Bereichen der Krisenprävention, des Krisenmanagements und des effektiven Multilateralismus behandelt. Diese umreißen somit ein nach innen und außen wirksames System des sicherheitspolitischen Regierens der Union. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass trotz aller Unzulänglichkeiten keine akzeptable Alternative in Sicht ist: Sowohl die Gestaltung der europäischen Friedensordnung als auch der Weltfriedensordnung verlangen eine Europäische Union, die in der Lage ist, wirksam als Friedensmacht im Rahmen einer internationalen "Security Governance" zu handeln. (ICB2)
Die Mehrheit der Bevölkerung schreibt internationalen Organisationen wie der Weltbank, dem internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), der G8 bzw. G20 oder den Vereinten Nationen (VN) realpolitisch bereits einen größeren Einfluss in der Weltpolitik als der Bundesregierung zu. Aus der Bedeutung, die dem Regieren jenseits des Nationalstaates inzwischen zugemessen wird, leiten sich eine Reihe von Fragen ab, die auf grundlegende Merkmale der politischen Ordnung auf internationaler Ebene abzielen: Haben sich die internationalen Organisationen und Institutionen im Zuge der Globalisierung grundlegend verändert und einen supranationalen Charakter erlangt? Und welche Rolle spielen nichtstaatliche Akteure in diesen Prozessen? Der Autor zeigt in Beantwortung dieser Fragen, dass internationale Institutionen im Zuge ihrer Politisierung nicht mehr nur vielseitig einsetzbare Instrumente sind, um die weltpolitischen und innenpolitischen Interessen der Regierungen der mächtigen Länder unmittelbar durchzusetzen. Mit der Möglichkeit, alle Fragen der internationalen Politik ins Licht der Öffentlichkeit zu tragen, wird auch die Nutzung internationaler Institutionen zur Manipulation innenpolitischer Fragen ebenso erschwert wie die rein technokratische Lösung von Interdependenzproblemen, die keine Rücksicht auf Verteilungsfragen und Symboliken nimmt. Insofern scheint der Typus internationaler Institutionen, wie er sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausbildete, ein Auslaufmodell zu sein. (ICI2)
In der vorliegenden Arbeit werden die Akteure, ihre Merkmale und die Organisationsformen des internationalen Fernsehformathandels untersucht. Der Fernsehformathandel ist dabei dem Bereich der Beschaffung bzw. Produktion von Unterhaltungsprogrammen im TV-Bereich zuzuordnen. Seine Untersuchung gibt daher Auskunft über die bislang kaum systematisch erfassten Beschaffungs- und Produktionsstrukturen im Bereich der Fernsehunterhaltung und erlaubt Antworten auf die Frage, aufgrund welcher Mechanismen Medienorganisationen der Gesellschaft Unterhaltungsangebote präsentieren. Im Mittelpunkt des Formathandels steht zunächst der Verkauf bzw. Kauf einer Lizenz durch einen Lizenzgeber und einen Lizenznehmer auf internationaler Ebene. Genaugenommen stellt der Fernsehformathandel jedoch eine kombinierte Form der Beschaffung (Formatimport) und Produktion von Unterhaltungsformaten dar, bei der Lizenzgeber und Lizenznehmer Formate verkaufen bzw. kaufen, um ein Remake eines schon existierenden Programms in einem anderen Land zu erstellen. Mit der Formatlizenz verbindet sich ein umfassender Know-how-Transfer, der es dem Lizenznehmer ermöglicht, ein Remake eines bereits bestehenden Programms unter Berücksichtigung nationaler bzw. kultureller Besonderheiten anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen. In der Arbeit werden der Fernsehformathandel und der Begriff des Fernsehformats zunächst beschrieben, von anderen Formen der Beschaffung und Produktion abgegrenzt und analysiert. Anschließend werden die Spezifika der Organisation verdeutlicht, um Antworten auf die forschungsleitende Fragestellung Wie ist der internationale Formathandel organisiert? zu finden. Grundlage ist eine empirische, organisationstheoretisch fundierte Analyse, wobei die Ziele der Akteure, ihre Strategien sowie die Strukturen des Formathandels im Vordergrund stehen. Da interorganisationale Netzwerke die relevante Organisationsform sind, konzentriert sich die Arbeit auf die damit verbundene Vernetzung von Strukturen und Strategien bzw. den Know-how-Transfer im Netzwerk von Lizenznehmern und Lizenzgebern bei der Adaption von Sendeformaten. Die theoretische Basis bilden die Strukturationstheorie von Anthony Giddens, die auf Medienorganisationen bezogen wird, Resource Dependence'-Ansatz, Resource Based View und Kernkompetenzen-Ansatz, neuere Ansätze des Strategischen Managements und die Erkenntnisse der Organisationswissenschaft bezüglich interorganisationalen Netzwerken. Im Rahmen der empirischen Untersuchung wurden leitfadengestützte Experteninterviews mit Vertretern von Sendern, Produktionsunternehmen, Rechtehändlern und Verbänden aus Deutschland, Großbritannien, Belgien und der Schweiz auf der Basis von vier Fallstudien (Ich bin ein Star. Holt mich hier raus, Let's dance, Schillerstraße und Ladykracher) durchgeführt.Im Ergebnis wird eine erste Antwort auf die Frage Wer unterhält uns? gegeben: Fernsehunterhaltung wird durch unterschiedliche Akteure beschafft und produziert, die in Abhängigkeit von ihren Handlungsbedingungen unterschiedliche Organisationsformen wählen, wobei verschieden ausgeprägte, interorganisationale Netzwerke typisch sind. Die Gesellschaft wird folglich unterhalten von Akteuren, die sich situationsspezifisch an die Bedingungen ihres Handelns anpassen und diese Bedingungen im Sinne eines rekursiven Zusammenspiels durch ihr strategisches Handeln wiederum beeinflussen.
Auch das Jahr 2015 bleibt kein Jahr ohne Militärputsch. Nach dem erfolglosen Versuch in Burundi hat das Militär in Burkina Faso erneut (kurzfristig) die Macht ergriffen. Putsche bleiben ein verbreitetes Mittel des Regierungswechsels. Die absolute Anzahl hat zwar weltweit abgenommen, aber gerade in Westafrika sind Staatsstreiche weiterhin verbreitet. Von 69 Regierungswechseln zwischen 1990 und 2014 sind dort 33 durch Wahlen und 18 durch Militärputsche zustande gekommen. Internationale Akteure antworten meistens auf zwei Arten auf Militärputsche. Erstens fordern sie, dass die Putschisten die Macht an eine Zivilregierung abgeben. In rechtlich bindenden Dokumenten haben z. B. die Afrikanische Union (AU) oder die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) festgehalten, dass eine Putschregierung nicht an der Macht bleiben darf und die nächste Regierung durch Wahlen bestimmt werden muss. Zweitens haben sich einige Staaten und Organisationen wie die USA und die AU dazu entschlossen, automatisch Sanktionen zu verhängen. Diese doppelte Antwort, bestehend aus der Zielformulierung eines möglichst schnellen Übergangs zu einer Zivilregierung und Sanktionen, ist eine gute Basis für internationale Akteure, nachhaltige demokratische Strukturen zu fördern. Wenn Demokratieförderung effektiv sein soll, müssen jedoch zuvor drei Fragen beantwortet werden: Welche Einstellung zu demokratischer Ordnung hat das Militär? Sollte es sich bei dem Putsch um einen Versuch handeln, die demokratische Ordnung zu destabilisieren (wie jüngst in Burkina Faso), dann ist eine harte Linie gegenüber den Putschisten angebracht. Beendet das Militär jedoch eine autokratische Herrschaft, dann kann das Militär ein Partner sein. Was sind die drängendsten Probleme des politischen Systems im Land? Der Fokus internationaler Akteure auf den Rücktritt des Militärs ist sinnvoll, insofern eine zivile Regierung eine notwendige Bedingung für Demokratie ist. Sie ist jedoch nicht hinreichend. Oftmals sind Staatsstreiche Ausdruck struktureller Probleme. Internationale Akteure sollten deswegen ihren Fokus erweitern und sich auch den Ursachen für den Putsch widmen. Es kann sinnvoll sein, Schritte zur Aussöhnung zwischen politischen Parteien, Sicherheitssektor- oder Justizreformen mit der Forderung nach einer Zivilregierung zu verbinden. Welche Maßnahmen sind angemessen, um diese weiter gefassten Ziele zu erreichen? Die Suspendierung der Zusammenarbeit kann ein geeignetes Mittel sein, um Putschregierungen zu bestrafen. Jedoch sollte diese Maßnahme um andere Maßnahmen ergänzt werden. Eine Beschränkung auf Sanktionen engt den Spielraum unnötig ein. Militärischer Zwang, positive und negative, materielle und immaterielle Anreize, sowie langfristige Überzeugungsarbeit können – unter bestimmten Bedingungen – die klassischen Sanktionen ergänzen. Welchen Erfolg Maßnahmen letztlich haben, hängt stark von der Einigkeit internationaler Akteure und ihrer Legitimität in den Augen der Adressaten ab.
