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"Mit der Kritik, die Welthandelsordnung beschränke sich zu sehr auf Handelsfragen und vernachlässige gesellschaftspolitische Problemstellungen, steht die Welthandelsorganisation (WTO) unvermittelt vor dem Dilemma, ihrer angestammten Handelsausrichtung treu zu bleiben oder neu auch gesellschaftspolitische Ziele anzustreben. Der vorliegende Beitrag diskutiert das Für und Wider der heute aktuellen Reformvorschläge." (Autorenreferat)

For many applicant countries, accession to the WTO has been, and still is, a frustratingly slow process. In this paper, we discuss the substantial, contentious issues that are slowing down progress in accession negotiations. We contrast these with the benefits of WTO accession not only to the applicant countries, but also to the multilateral trading system as a whole and, hence, to current members. Against this background, we suggest a strategy to accelerate accession without diluting the ground rules of the multilateral trading system.

Als der Zusammenbruch zahlreicher Investmentbanken im Herbst 2008 die Weltwirtschaft in ihren Grundfesten erschütterte, fürchteten viele Beobachter nicht nur einen massiven Einbruch des Welthandels, sondern auch einen rapiden Anstieg des weltweiten Protektionismus, wie er in der letzten großen Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre zu beobachten war. Doch sowohl der Welthandel als auch das Welthandelssystem haben sich als stabiler erwiesen als viele vermuteten. Gleichwohl zeigten sich in der Krise auch die Grenzen der Welthandelsorganisation (WTO). Der Beitrag wirft einen Blick auf die Finanzkrise, den Welthandel und die Rolle der Welthandelsorganisation. Im Mittelpunkt steht dabei auch der Vormarsch protektionistischer Maßnahmen und die Transparenz-Offensive der WTO. Abschließend geht der Beitrag auf die Perspektiven des Welthandels ein und den Stand der Doha-Entwicklungsrunde. (ICA2)

Gemessen an den Vorteilen einer multilateralen Liberalisierung auf der Grundlage der Meistbegünstigung weisen bilaterale oder regionale Präferenzabkommen eindeutig Nachteile auf. Die WTO ist jedoch aus Gründen, die außerhalb bilateraler oder regionaler Präferenzabkommen liegen, in eine Phase der Stagnation eingetreten. Obwohl im Vergleich zur multilateralen Liberalisierung weltwirtschaftlich unerwünscht, wird sich daher der Trend zu bilateralen oder regionalen Präferenzabkommen nicht aufhalten lassen. Sie sind die zweitbeste Alternative zur Erschließung neuer Märkte. Daher ist es richtig, dass die Schweiz mit den USA explorative Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen zu einem bilateralen Abkommen führen will. (ICE2)

Compilation of articles on the aspects of WTO laws, especially on the export trade

Kurz vor Weihnachten 2015 fand die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) erstmals in Afrika statt. Die Reaktionen auf die Ergebnisse dieser 10. Ministerkonferenz reichen von Urteilen wie "Tod der WTO-Doha-Runde" bis zur Einordnung als "historisches" Paket durch WTO-Generaldirektor Azevedo. Eine sachliche Betrachtung zeigt ein gemischtes Bild: In Nairobi wurden einige wichtige Beschlüsse gefasst, doch stand ein Großteil der strittigen Fragen gar nicht auf der Agenda. Unklarer als je zuvor ist, wie die Verhandlungen künftig weitergehen sollen. Das fortbestehende überragende gemeinsame Interesse am globalen öffentlichen Gut eines starken Welthandelssystems sollte die Mitgliedstaaten bewegen, konstruktive neue Ansätze zu finden. (Autorenreferat)

Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; Einleitung; I. Ausgangsüberlegungen und Methode; II. Gang der Darstellung; A. Das Legitimationsproblem in der Welthandelsordnung; I. Die Entdeckung der WTO durch die Öffentlichkeit; 1. Die Konferenz von Seattle; 2. Die WTO nach Seattle; II. Die Legitimitätsdiskussion um die WTO; 1. Der Legitimitätsbegriff; 2. Ursprünge und Entwicklung der Legitimitätsdiskussion im Völkerrecht; 3. Die Legitimitätskritik an der WTO; a) Mangelhafte demokratische Kontrolle der Handelsrunden; b) Negative sozio-ökonomische Wirkungen

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Umbruchssituation im Völkerrecht und der zentralen Rolle, die das Welthandelsregime darin einnimmt, ein Legitimationskonzept für das WTO-Streitbeilegungsverfahren zu entwickeln. Ralf Reusch untersucht daher, welche Grundprinzipien und normativen Standards einer völkerrechtlichen Streitbeilegungsinstanz überhaupt als Legitimationsgrundlagen zur Verfügung stehen. Weiterhin prüft der Autor, ob diese Legitimationsquellen durch die rechtliche Gestaltung der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung und die Verfahrenspraxis der Streitbeilegungsinstanzen voll ausgeschöpft werden.Obwohl die Uruguay-Runde besonders deutlich gemacht hat, wo die demokratischen Defizite völkerrechtlicher Rechtssetzung liegen, kann insgesamt festgestellt werden, dass der WTO-Streitbeilegungsmechanismus den normativen Anforderungen an ein quasi-gerichtliches Verfahren in weiten Teilen gerecht wird. Gleichwohl ist die WTO nicht für die Entscheidung aller Streitgegenstände gleichermaßen geeignet. Nationale und europäische Rechtsakte, die Kernbereiche gesellschaftliche Selbstbestimmungsansprüche reflektieren, sollten von der WTO sowohl aus demokratietheoretischen wie aus politisch-pragmatischen Gründen nicht angetastet werden. Zur Erhaltung ihres Legitimationsniveaus stehen den Streitbeilegungsorganen eine Reihe im nationalen Verfassungsprozessrecht wie auch im Völkerrecht erprobte issue avoidance techniques zur Verfügung, die konsequent genutzt werden müssen