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Der Beitrag arbeitet zunächst die Grenzen politischer Steuerung in den liberal-demokratischen, marktorientierten Gesellschaften des Westens heraus, die auch unabhängig von Globalisierungstendenzen in Rechnung zu stellen sind. Der Autor diskutiert dann die Frage, ob die Globalisierung die Chancen sozialstaatlicher Reformpolitik zum Verschwinden bringt. Die Ausführungen zeigen, dass die Globalisierung kein rein wirtschaftliches Phänomen darstellt, sondern in hohem Maße durch staatliche Politiken erzeugt ist, und dass Reformprojekte aussichtsreich sind, wenn sie nicht einem "etatistischen" Modell folgen. Die Globalisierungsdebatte und die Diskussion über die Rolle des "richtigen" Staates sind damit immer auch in soziale und politische Kämpfe eingebunden. Der Autor rekonstruiert den herrschenden neoliberalen Zeitgeist, in dem die Debatten über die Rolle und Zukunft des (Wohlfahrts)Staats eingebunden sind. (ICA2)

In den letzten Jahren ist viel über das Ende oder die Abwicklung des "Modell Deutschland" spekuliert worden. Der Beitrag rekonstruiert, was man unter diesem Konzept versteht, nämlich den breiten Konsens zwischen Staat, privater Wirtschaft und Gewerkschaften für einen politisch regulierten Kapitalismus. Die These, daß mögliche Veränderungen dieses Modells aus Rissen und Brüchen im sozialen Konsens resultieren, entscheidet sich an vier Herausforderungen: (1) dem derzeit stattfindenden aber längst nicht abgeschlossenen Wandel der betrieblichen Rationalisierungsmuster und Arbeitspolitiken; (2) neuen Politiken der Deregulierung, Kommerzialisierung und Privatisierung im Infrastrukturbereich, die durch die Versuche zur Herstellung eines westeuropäischen Binnenmarkts noch beschleunigt werden; (3) den Auswirkungen der globalisierten Produktion auf den Produktions-Standort Deutschland und (4) dem Prozeß der deutschen Vereinigung. Diese Herausforderungen werden im einzelnen hinsichtlich der Stabilität des sozialen Konsens diskutiert. (pre)

Der Beitrag kommentiert die Arbeit von Susanne Schmidt "International standardization processes in telecommunication as example for closure". Schmidt geht aus der Perspektive eines "akteurbezogenen Institutionalismus" von der These aus, daß eine "institutionelle Eigenlogik" eine "selektive technische Perspektive" begünstigt, in der wissenschaftliche und technische Argumente nur noch begrenzt gültig sind. Der Autor stellt die Frage, ob internationale Arrangements und Akteurkonstellationen überhaupt dauerhaft stabil sein können, wenn sich politische und ökonomische Konflikte nicht in eine "technische Logik" überspielen bzw. transformieren lassen. "Ein akteursbezogener Institutionalismus sollte - bei aller Betonung der Eigendynamik von Verhandlungssystemen - nicht auf den harten Kern der technischen Logik verzichten." (pre)

This essay looks at the European communications infrastructure, against the background of the gradual erosion of the public interest-based universal service which has been taking place for several years in the area of telephony. The causes and progress of this erosion and of the national and European policies are presented in three stages: the social state compromise from the post war period until the 1970s, the opposition of two visions (service-based competition versus facility-based competition) in the 1980s and the economic predominance of facility-based competition in the 1990s. Finally, when considering the possible political structure of a politically controlled and public interest-oriented communications infrastructure for the "information society", it is argued that, owing to the already advanced liberalisation, deregulation and privatisation, this is already virtually impossible and has very little political support.

Der Aufsatz untersucht die europäische Kommunikationsinfrastruktur vor dem Hintergrund einer seit mehreren Jahren stattfindenden schleichenden Erosion des gemeinwohlorientierten Universaldienstes im Bereich des Fernmeldewesens. Ursachen und Entwicklung dieser Erosion einschließlich der nationalen und europäischen Politiken werden in drei Phasen dargestellt: dem sozialstaatlichen Kompromiß von der Nachkriegszeit bis zu den 70er Jahren; dem Gegeneinander zweier Leitbilder (Dienste- versus Netzwettbewerb) in den 80er Jahren; dem ökonomischen Primat des Netzewettbewerbs in den 90er Jahren. Hinsichtlich der möglichen politischen Gestaltung einer politisch kontrollierten und gemeinwohlorientierten Kommunikationsinfrastruktur für die "Informationsgesellschaft" wird abschließend die These vertreten, daß diese aufgrund der bereits weit fortgeschrittenen Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung kaum noch möglich und dafür auch kaum ein politischer Träger auszumachen sei. (Transfer / FUB)

In dem Beitrag wird politische Techniksteuerung nach drei technologiepolitischen Handlungsfeldern unterschieden: der Technologieförderung, der Technologiegenehmigung bzw. Überwachung und der Technisierung der staatlichen Verwaltung selbst. Zunächst wird die grundsätzliche Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen politischer Steuerung in liberal-demokratischen Gesellschaften auf der Basis kapitalistischer Produktionsverhältnisse gestellt und diskutiert. Nachdem die politikwissenschaftliche Steuerungsdebatte vorgestellt ist, wird die politische Techniksteuerung analysiert mit dem Ergebnis, daß technologische Politikinhalte, Politikstrategien und Politikinstrumente ebenso wie die Durchsetzung dieser Politik nur in komplexen Verhandlungssystemen entwickelt und angewendet werden können. Dies führt zu den Fragen, welche Rolle der Staat in solchen technologiepolitischen Aushandlungssystemen spielt, welche internen Kräfteverhältnisse und Machtasymmetrien dort bestehen und welche demokratischen Einflußmöglichkeiten sie zulassen. Schließlich wird gezeigt, daß Technologieentwicklung immer mehr auf europäischer und Triade-Ebene erfolgt, was zu der Frage führt, welche Bedeutung das für nationalstaatliche Technologiepolitik hat. (ICA)

Structure of the banking sector and relationship between banks and industry.

In dem Beitrag wird der Frage nachgegangen, welche Rolle die Bundesländer bei der Einführung und sozialen Gestaltung neuer Techniken spielen. Zugespitzt geht es dabei um die Frage, ob staatliche Technologiepolitik überhaupt einen materiellen Beitrag bei der "second industrial divide" spielt, d.h. ob sie inhaltlich einen eigenen Beitrag erbringt oder ob sie nicht die Imperative privatwirtschaftlicher Industrieinteressen übernimmt und sie auf die Infrastruktur der kleinständischen und mittelständischen Industrie und die Universitäten überträgt. Verglichen werden die industriepolitischen Entscheidungsmuster und Entscheidungsmechanismen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein -Westfalen. In einer extensiven Analyse werden die jeweiligen Inhalte, die vorherrschenden staatlichen Legitimationsleistungen und Integrationsleistungen sowie die Gesellschaftsorganisation und Politikorganisation der Industriepolitik herausgearbeitet. Als zu präsentierendes Zwischenergebnis wird festgestellt, daß sich das industriepolitische Aktivitätsniveau der Bundesländer zwar gesteigert hat, daß sich aber die These von der Funktionsverschiebung von der Ebene des Zentralstaates auf die Länderebene nicht bestätigen läßt. (ICA)

Dieser Aufsatz thematisiert die Lage der Gewerkschaften der westlich-kapitalistischen Welt in der aktuellen Strukturkrise des Kapitalismus. Die These ist, daß der fordistische Kapitalismus seit den 70er Jahren weltweit in eine säkulare Krise geraten ist. Überkommene Regulationsformen bestehen hinsichtlich der Arbeitsorganisation (Taylorismus), der Betriebs- und Unternehmensorganisation, im System der industriellen Beziehungen und in der Sozialpolitik. Die kapitalistische Krisenlösung läuft auf eine Dualisierung und Segmentierung von Beschäftigungs- und Sozialstruktur hinaus und setzt die Schwächung der Gewerkschaften voraus. Zwei verschiedene Strategien der "Knebelung" der Gewerkschaften werden unterschieden: 1. totale Entmachtung und Ausschluß der Gewerkschaften aus dem betrieblichen und politisch-sozialen Konfliktregulierungs- und Konsensfindungsprozeß (z.B. Großbritannien); 2. selektiv-korporatistische Einbindung privilegierter Gewerkschaftsteile oder betrieblicher Interessenvertretungen bei Ausschluß des unterprivilegierten Rests (z.B. Bundesrepublik Deutschland). (GF)