Suchergebnisse

Nachdem der Autor eine Klärung des Begriffs "Krise" vorgenommen und die konstitutiven Merkmale der Demokratie genannt hat, beschäftigt er sich im Hauptteil seiner Analyse mit zeitdiagnostischen Fragen, also (1) mit dem Pluralismusprinzip; (2) mit Veränderungen der politischen Kultur; (3) mit der ökonomischen Dimension; (4) mit der politischen Belastbarkeit politischer Systeme. Die Diagnose sieht folgendermaßen aus: auch wenn das Prinzip des Pluralismus von den westlichen Gesellschaften mehrheitlich respektiert wird, sind sie dennoch von der Idee einer multikulturellen Gesellschaft noch weit entfernt. Es kommen noch andere Faktoren hinzu, die es nahelegen, von einer schweren Krise der westlichen Demokratien zu sprechen. Das bedeutet aber nicht den unausweichlichen Weg in den Untergang, sondern eine offene Situation, die zu Entscheidungen herausfordert. Ob die politischen Akteure auf diese Herausforderung angemessen reagieren werden, ist nicht eindeutig zu beantworten. Es ist aber anzunehmen, daß die Konzeption der Demokratie immer noch am besten geeignet ist, mit den aktuellen Schwierigkeiten fertig zu werden. Der Aufsatz schließt mit einer Reihe konkreter Handlungsvorschläge. In erster Linie wird die politische Klasse aufgefordert, ihre Einstellung zum politischen System zu verändern, dann werden mehr und größere Entscheidungsbefugnisse für die Bürger gefordert. (prn)

Angesichts der militärischen Auseinandersetzungen in Jugoslawien stellt sich die berechtigte Frage, in welchen Fällen und mit welchen Mitteln hat die Völkergemeinschaft das Recht im Sinne einer Intervention zur Sicherung des Friedens einzugreifen? Das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Interventionsverbot leitet sich aus dem Recht eines jeden Staates auf territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit ab und untersteht bis heute dem Prinzip der Souveränität. Das Interventionsverbot zielt als Instrument ab auf die Aufrechterhaltung der Staatenwelt, die Sicherung des Friedens und die Unabhängigkeit der kleineren Staaten. Der Beitrag diskutiert hier jedoch, ob angesichts der vielfältigen Konflikte das Recht auf Intervention bis hin zur Gewaltanwendung legitimiert werden kann, wenn ein Staat den internationalen Frieden gefährdet, oder, selbst wenn das nicht direkt geschieht, so doch zumindest Menschenrechte und Minderheitenschutz verletzt oder Bürgerkriege und internationale Konflikte herbeiführt. Ziele und Bedingungen sowie Formen und Instrumente einer legitimen Interventionspolitik und ihre rechtlichen Implikationen werden im folgenden erörtert, wobei besonderes Gewicht auf die friedensstiftende Intervention in Form der Konfliktprävention gelegt wird. (ICH)

Nach theoretischen Vorüberlegungen zum Lernbegriff und zu den Grenzen des Lernens beschäftigt sich der Autor im Sinne eines zukunftorientierten Lernens mit den negativen und erhaltenswerten Erfahrungen aus dem Ost-West-Konflikt und thematisiert die Elemente des Konfliktüberwindungsprozesses, die auch künftig Bedeutung für die internationalen Beziehungen erlangen können. Schließlich werden die Folgen dieses grundlegenden Umbruchs für die Theorie der internationalen Beziehungen skizziert. "Lernen ist -soweit es den Menschen betrifft- eine Tätigkeit, bei der sich Individuen beziehungsweise soziale Einheiten in einem besonderen Prozeß -bewußt oder unbewußt- Erfahrungen aneignen und auf der Grundlage dieser Erfahrungen ihr Wissen vermehren sowie eventuell ihre Einstellungen und ihr Verhalten ändern." Es werden unterschiedliche Arten des Lernens festgehalten und folgende Problemfelder erörtert: der Zweck des Lernens in und aus einem politischen Prozeß, das Problem der Rationalität bei Lernprozessen und die Hindernisse für das Lernen aus der Geschichte (u.a. die beschränkte Prognosefähigkeit der Geschichtswissenschaft). Trotz dieser Einschränkungen werden aus den geschichtlichen Erfahrungen des Ost-West-Konfliktes im Zeitraum von 1918 bis 1990 Handlungsoptionen für die zukünftige Politik entwickelt. Im Ergebnis liegt für den Autor die Bedeutung der Erfahrungen im und mit dem Ost-West-Konflikt nicht primär in der Nachahmung oder Ablehnung alter Verhaltensweisen, sondern in der Schärfung des Verständnisses für Problemlagen und Problemlösungschancen in der künftigen internationalen Politik, auch wenn diese sich in der Zukunft von denen der Konfliktzeit unterscheiden werden. (ICK)

Im vorliegenden Beitrag diskutiert der Autor über die Zukunft der Bündnisse und der KSZE. "So sehr zu begrüßen ist, daß die Ereignisse seit 1985 (Beginn von Gorbatschows Perestroika) den Ost-West-Gegensatz ebenso eliminiert haben wie den Stalinismus als Regierungsform in osteuropäischen Ländern, so darf das entstandene Vakuum an Macht und Sicherheit (durch Abschreckung), an Ideologie und Utopie nicht ohne die Probleme einer neuen sicherheitspolitischen Strukturbildung gesehen werden." Auf folgende Fragen wird näher eingegangen: "Wie ist mit den Erfahrungen der Vergangenheit umzugehen beziehungsweise wie sind die Dauerhaftigkeit und Stabilität der veränderten Situation zu sichern? Und: Welche anderen, eventuell mit Kriegsgefahren verknüpften Konfliktpotentiale sind als neue Herausforderungen zu erwarten oder werden - obwohl sie schon in der Vergangenheit existierten - in Zukunft zusätzlich Gewicht erhalten, weil sie aus der Einbindung und Zähmung durch die vorwiegend bilateralen Strukturen des Ost-West-Konfliktes entlassen sind." (pmb)

In seinem Beitrag bilanziert der Verfasser Kontinuitäten und Veränderungen in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa. Der Autor legt keine komprimierte Chronik der Ereignisse vor, sondern stellt die wesentlichsten systematischen Aspekte des Beziehungsgeflechts seit dem Ende des Ersten Weltkrieges heraus. Im ersten Teil seiner Ausführungen legt der Verfasser den Verlauf der Akteurbeziehungen dar. Darauffolgend wird nach der sich wandelnden Bedeutung der verschiedenen Politikfelder für die transatlantischen Beziehungen gefragt. Im dritten Teil werden die Inhalte der Beziehungen in den Blick gerückt; der Autor greift in diesem Zusammenhang die unterschiedlichen, sich ergänzenden, überschneidenden oder konkurrierenden Interessen auf sowie die verschiedenartigen politischen Instrumente. Im vierten Teil wendet sich der Verfasser der Frage zu, ob und in welchem Umfang es im kontinuierlichen Wandlungsprozeß der transatlantischen Beziehungen bruchartige und abrupte Veränderungen gegeben hat. Schließlich faßt der Autor zusammen, daß der Versuch einer Theoriebildung über die Beziehungen an der Fülle des historischen Stoffes und seiner hochgradigen Komplexität scheitern muß. (ICC)

Es werden Ansätze zu einer Theorie über das Verhältnis von Innen- und Außenpolitik entwickelt. Untersucht werden die handelnden Akteure, die Absichten der in diesem Feld von Innen-, Außen- und internationaler Politik handelnden Akteure, die Instrumente zur Durchsetzung von Interessen, die verschiedenen Politikfelder, auf denen die Interessen realisiert werden sollen und die Voraussetzungen und Folgen der grenzüberschreitenden Aktivitäten. Die Analyse zeigt einen Dualismus zwischen den alten souveränen Nationalstaaten und der zunehmend dynamischen Weltgesellschaft, in der nichtgouvernementale Gruppen als Handlungsträger ein wesentliches Gewicht besitzen. Spannungen und Komplementarität in einem komplexen Geflecht von funktionalen Abhängigkeiten liegen dicht beieinander. Neben klassischem Konkurrenz-Pluralismus lassen sich Formen informeller Konsensfindung in außenpolitischen und internationalen Entscheidungsprozessen erkennen. (GF)

Gorbatschows Politik der Umgestaltung, Offenheit und Erneuerung ist als Versuch der Sowjetunion zu bewerten, einer für sie ungünstigen Veränderung der internationalen Rahmenbedingungen angesichts beschränkter eigener sozioökonomischer Möglichkeiten entgegenzuwirken. Diese Reformpolitik sieht sich mit einer Reihe innen- wie außenpolitischer Dilemmata konfrontiert. Auf innenpolitischer Ebene sind zum einen ideologische Probleme zu konstatieren, zum anderen fehlt nach jahrzehntelanger bürokratischer Erstarrung des öffentlichen Lebens der notwendige unterstützende "Druck von unten". Ungewiß ist darüberhinaus die Rolle des Militärs. Auf außen- und militärpolitischer Ebene ist eine grundsätzliche Umorientierung (Aufgabe der "konventionellen Offensivoption") noch nicht zu erkennen. Wenn auch die Erfolgsaussichten Gorbatschows skeptisch beurteilt werden müssen, liegt eine Unterstützung seiner Politik doch im Interesse des Westens. (WZ)

In der Erörterung der Stabilität als Problem der Strategie und der internationalen Rüstungskontrollverhandlungen wird Stabilität als Ziel der Sicherheitspolitik infrage gestellt. Die Gleichsetzung von Stabilitätsstrategie und Abschreckungsstrategie wird damit begründet, daß eine über die Kriegsverhütung, die Defensive oder die Wiederherstellung eines durch militärische Gewalt veränderten politischen Zustands hinausgehende, also eine offensive Strategie, nicht mehr dem Ziel der Stabilität zuzuordnen ist. Es werden die Faktoren möglicher Instabilität erörtert, die innerhalb der Theorie und der Politik der Abschreckung selbst angesiedelt sind. Wie in der Abschreckungspolitik werden in der Rüstungskontrollpolitik mit dem Ziel der Stabilität Faktoren der Instabilität gefunden. Trotz des gemeinsamen Ziels der Stabilität wird ein Spannungsverhältnis zwischen Abschreckung und Rüstungskontrolle konstatiert: Abschreckung betont die Gegnerschaft, Rüstungskontrolle die Kooperation. Das vergleichende Fazit kommt zu dem Schluß, daß unter dem Gesichtspunkt der Stabilität zur Abschreckung und zur Rüstungskontrolle realistische Ergänzungen, nicht aber realistische Alternativen erkennbar sind. (RW)

In dem Beitrag wird die Verteidigungspolitik als ein Aktionsfeld der Außenpolitik bzw. des internationalen Systems betrachtet. Ausgehend von dem international anerkannten politischen Ziel, Gefahren des Krieges zu verringern und einen Kriegsausbruch zu verhindern, wird nach den Gründen für Kriegsgefahren gefragt. Es wird gezeigt, daß die Ergebnisse der Kriegsursachenforschung kein einheitliches Bild ergeben, so daß die Entwicklung politischer Handlungsmodelle schwierig ist. Nach einer Einordnung von Verteidigungspolitik und Abschreckungsstrategie in den historischen Gesamtzusammenhang von Krieg und Frieden, werden diese Konzepte näher betrachtet. Es wird diskutiert, ob Rüstungskontrollpolitik eine denkbare Ergänzung bzw. Alternative zur bestehenden Sicherheitspolitik ist. Auf der Grundlage dieser theoretischen Erörterung wird dann die tatsächlich betriebene Verteidigungspolitik der beiden sich in Europa gegenüberstehenden Militärbündnisse in den wichtigsten Elementen skizziert. Die Grundsatz- und Bündnisseverträge werden vorgestellt. Es wird nach der tatsächlichen Einstellung zum Krieg gefragt. Dann werden im einzelnen die Konzepte des Warschauer Paktes und der NATO analysiert. Es wird deutlich, daß eine militärisch orientierte Verteidigungspolitik nicht ausreicht, daß die Entwicklung sachlicher politischer Beziehungen zwischen den Blöcken notwendig ist. (RW)

In dem Aufsatz über strategische Begründungen und Probleme des Reaganschen SDI-Konzepts wird ein Raster entwickelt, um politische Phänomene zum Thema zu bewerten und einzuordnen. Zunächst werden die Vorschläge zur strategischen Verteilung, die von dem Präsidenten der USA im März 1983 angekündigt wurden, skizziert. Die Elemente des Programms und die Begründungen werden beschrieben, um dann die Rahmenbedingungen zu diskutieren. Eingegangen wird auf die technischen Optionen und die Rüstungskontrollverträge. Die Antworten auf die Initiative zur strategischen Verteidigung werden im weiteren analysiert: (1) die der Bündnispartner der USA, d.h. die Frankreichs, Englands und vor allem der BRD; (2) die der Sowjetunion, indem der Stand der sowjetischen Rüstung für eine strategische Verteidigung dargestellt wird. Folgerungen und Probleme der SDI werden beispielhaft an zwei Aspekten diskutiert: (1) anhand der Frage nach der Stabilität der Sicherheit; (2) anhand der Frage nach der Zukunft der Rüstungskontrollverhandlungen. (RW)

Die verschiedenen konkreten Konzepte zur Friedenssicherung werden anhand folgender drei Kriterien auf ihre Friedensrelevanz hin untersucht und eingeschaetzt: 1) Moeglichkeit der Reduktion der Kriegswahrscheinlichkeit, 2) Ausmass des Schadens und dessen Begrenzung im Falle des Scheiterns und 3) Ausschluss der politischen Niederlage ohne Krieg in Friedenszeiten. Analysiert werden die Konzepte der militaerischen Friedenssicherung (Abschreckungstheorie), der kooperativen Ruestungssteuerung (Ruestungskontrolle), der nicht militaerischen Friedenssicherung (multilaterale Abruestung, Unilateralismus, Gradualismus, soziale Verteidigung). Das Fazit: Keines der Modelle tangiert die politischen Bedingungen der Konflikte, d. h., ist darauf angelegt, die internationalen Konfliktursachen zu erfassen und im Vorfeld abzubauen. (ABi).

Der Beitrag befaßt sich mit grundsätzlichen Problemen der Friedens- und Sicherheitspolitik und klärt dabei auf theoretischer Ebene das Verhältnis von politischem Ideal und realer Politik, d.h. es geht um Entwurfs- und Legitimationsfragen sicherheitspolitischer Konzepte und ihrer Realisierung im Handeln von Politikern und politisch aktiven Bürgern. Folgende Themen werden behandelt: (1) die Idee des Friedens und der Pragmatismus der Sicherheitspolitik, (2) praktische und logische Dilemmata der Sicherheitspolitik, (3) handlungsbedingte Hindernisse einer Politik der Friedenssicherung und (4) Idee und Pragmatismus: auflösbares Dilemma bei den Bemühungen um Frieden? Ergebnis der Reflexionen ist, daß eine überraschende Ambivalenz und gegenseitige Durchdringung sowie Abhängigkeit von Idee und pragmatischer Politik existiert, die nur in ihrer Verflechtung sinnvolle Friedenssicherung ermöglichen. Absoluter Frieden und die Argumente der Friedensbewegung werden als unrealistisch beurteilt. (HA)