Suchergebnisse

Sind die Wahlberechtigten im Volk und ihre Repräsentanten im Parlament aufgerufen, mittels Wahlen oder Abstimmungen eine Entscheidung zu treffen, dürfen sie den Maßstab ihrer Entscheidung nicht selbst bestimmen. Nach dem Grundgesetz ist der Staat für den Menschen da (und nicht umgekehrt). Das folgt aus der Garantie der Menschenwürde und den Freiheitsrechten sowie aus Rechtsstaats-, Republik- und Demokratieprinzip. Folgerichtig ist Staatsgewalt gemeinwohlgebunden auszuüben und dürfen nur subjektive Rechte nach persönlichem Belieben, nach Eigeninteresse ausgelebt werden. Welcher Entscheidungsmaßstab, Gemeinwohl oder Eigeninteresse, bei Wahlen und Abstimmungen gilt, folgt aus der Einordnung der Stimmberechtigung entweder als Kompetenz der Staatsgewalt oder als subjektives Recht des Bürgers. Dass die Abgeordneten im Parlament Staatsgewalt ausüben, ist unbestritten. Parlamentarische Abstimmungen über Sachfragen und genauso parlamentarische Wahlen von Personen unterliegen daher der Gemeinwohlbindung. Dass das Volk bei Wahlen und Abstimmungen Staatsgewalt ausübt, bestimmt Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ausdrücklich. Für Volksabstimmungen bleibt es dabei, weil das Grundgesetz keine andere Anordnung trifft. Bei Wahlen greifen dagegen systematische, genetische und historische Gegengründe, die eine Qualifikation als subjektives Recht nahe legen. Insbesondere handeln Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG von der Freiheit der Wahl und verweisen mit diesem Begriff auf subjektive Rechte. Außerdem eröffnet Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG gegen Verletzungen des Wahlrechts aus Art. 38 GG mit der Verfassungsbeschwerde einen Rechtsbehelf, der zur Verteidigung gerade subjektiver Rechte dient. Vor diesem Hintergrund ist das Wahlrecht des Bürgers doch ein subjektives Recht. Es unterliegt nicht der Gemeinwohlbindung, sondern darf nach Eigeninteresse wahrgenommen werden. Was Eigeninteresse bedeutet, bestimmt die Idee der Freiheit: Jeder Bürger darf zu seinen Interessen erklären, was er will, und mehrere Interessen gewichten, wie er mag. Gemeinwohl zu definieren, erscheint dagegen ungleich schwieriger. Diese Abhandlung folgt einem material-prozeduralen Begriff. Das Gemeinwohl ergibt sich danach aus den Individualinteressen. Dabei kommt es nicht nur auf jene Individuen an, die als Mitglieder des Gemeinwesens zu entscheiden haben, sondern auch auf wahlrechtslose Einwohner, die von der zu fällenden Entscheidung betroffen sind (etwa Kinder und Ausländer). Es dürften sogar, mit abnehmendem Gewicht, solche Interessen zukünftiger Generationen, die heute schon als Individualinteressen erkennbar sind, erheblich sein. (TA)

Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist begleitet von "großen demokratischen Volksbewegungen", die "sich jeweils gegen die reaktionären Pläne des herrschenden Großkapitals richteten" und unterschiedliche soziale und politische Kräfte im Kampf um gemeinsame Interessen zusammenführten. Solche ihrem Wesen nach außerparlamentarischen Bewegungen waren die Bewegung gegen die Wiederbewaffnung, Bewegungen im Kampf um demokratische Rechte (KPD-Verbot, Betriebsverfassungsgesetz 1952, Notstandsgesetze), soziale Bewegungen (Metallarbeiterstreik 1956/57, Septemberstreiks 1969), Studentenbewegung und antiimperialistische Solidaritätsbewegung. Wenn auch vielfach diese Bewegungen ihre Hauptziele nicht zu realisieren vermochten, so errangen sie doch beachtliche Teilerfolge und setzten ein bedeutendes demokratisches Potential frei, das die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik sowie öffentliche Meinungsbildungsprozesse zu beeinflussen vermochte. Sie bildeten darüberhinaus ein Gegengewicht gegen antikommunistische Ideologien. (IB)

Seit Inkrafttreten des GlüStV 2021 sind Mindestabstandsgebote zwischen Spielhallen verfassungswidrig. Der neue Staatsvertrag erlaubt u.a. virtuelles Automatenspiel. Er sieht strengere Zugangskontrollen zulasten von Spielhallenbetreibern vor. Die Untersuchung systematisiert die Ziele, die die Landesgesetzgeber verfolgen, fragt nach empirischen Belegen für die Wirksamkeit von Mindestabstandsgeboten und misst die geltenden Regelungen am Verfassungsrecht. So lassen sich Inkohärenzen und Inkonsistenzen belegen, die zwischen der Regelung des virtuellen und des terrestrischen Automatenspiels bestehen. Mindestabstandsgebote greifen unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber ein. Die Mindestabstände sind mindestens zu verkürzen.

In unserer Zeit hat das Glücksspielrecht einen schweren Stand. Namentlich das Recht der Spielhallen und Spielbanken ändert sich seit der Föderalismusreform 2006 rapide. Das erste Rechtsgutachten, das dieses Buch enthält, bewertet das Spielhallenrecht, wie es sich bis zum jüngst in Kraft getretenen Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag entwickelt hat, mit all seinen einfach-, verfassungs- und unionsrechtlichen Problemen und kommt aus verfassungspolitischer Sicht zu einem skeptischen bis negativen Urteil. Das zweite Rechtsgutachten, das abgedruckt wird, deckt Inkohärenzen und Inkonsistenzen im Recht der Spielbanken und der Spielhallen auf, die gegen Verfassungs- und Unionsrecht verstoßen.Bernd J. Hartmann lehrt Öffentliches Recht am Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften an der Universität Osnabrück. Bodo Pieroth lehrte Öffentliches Recht am Institut für Öffentliches Recht und Politik an der Universität Münster