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Die Verfasserin stellt den gruppenbezogenen Minderheitenschutz in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Sie stellt Assimilationszwang und Kulturfreiheit als alternative Herangehensweise an das Problem der Multikulturalität dar und schildert die Realität der multikulturellen Gesellschaft, die sich vielfach im Entstehen von Parallelgesellschaften äußert und auch das Aufkommen eines aus der Erfahrung von Demütigung geborenen Terrorismus kennt. Das Grundgesetz als Kontrastprogramm zum nationalsozialistischen Rassismus kennt einen individuellen Menschenrechtsschutz, in einigen Landesverfassungen gibt es auch einen gruppenrechtlichen Minderheitenschutz für "angestammte" Minderheiten (Dänen, Friesen und Sorben). Aus der Religionsfreiheit des Grundgesetzes folgt, dass es in Deutschland keinen Assimilationszwang geben darf. Andererseits dürfen die Verhaltensweisen einer religiösen Minderheit auch nicht im Widerspruch zu den Grundwerten der Verfassung stehen. Die praktische Geltung der Menschenrechte erfordert ein Mindestmaß an menschenrechtlichem Ethos auf Seiten der Bürger. (ICE)

"Die bundesdeutsche Politik ist den Leitprinzipien der internationalen Zusammenarbeit und insbesondere der Europäischen Integration während der über 50 Jahre währenden Geltung des Grundgesetzes stets treu geblieben. Zwar sind die bisherigen Ansätze einer europäisch orientierten Öffentlichkeit noch recht bescheiden, doch die Diskussion über gemeinsame Grundwerte und über die Strukturprinzipien der Europäischen Union könnte sich als Humus für eine europäische Bürgergesellschaft erweisen. Die Kultur- und Bildungspolitik sollte daher im Rahmen der Europäischen Union als eine gemeinsame Aufgabe begriffen und gestaltet werden." (Autorenreferat)

Der Vorwurf an das Bundesverfassungsgericht, es trete an die Stelle der Politik, hat Tradition, auch wenn oft gleichzeitig vom "Versagen der Politik" die Rede ist. Parallelen zum Verfassungssystem der USA werden gezogen. Es wird betont, daß das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich den Vorrang der Verfassung zu sichern hat. Auf dieser Grundlage wird die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im politischen Prozeß beleuchtet. Der Wandel in der Rechtsprechung seit 1975 wird skizziert. Als entscheidend wird das Urteil von 1987 angeführt, in dem das Bundesverfassungsgericht die Bindungswirkung seiner Entscheidungen relativiert. Der ursprüngliche Vorwurf an das Bundesverfassungsgericht wird umgekehrt zum Vorwurf an die Politik, das Bundesverfassungsgericht zu mißbrauchen. Auf jeden Fall gehört "die Gegenläufigkeit von Kontrolle und politischer Entscheidung zum Wesen der grundgesetzlichen Gewaltenteilung und zu ihrem bestimmungsmäßigen Funktionieren". (prf)

Die Verfasserin fragt einleitend nach der Möglichkeit der Initiierung sozialen Wandels über die Setzung von Rechtsnormen. Sie stellt im folgenden den rechtspolitischen Fortschritt in Hinblick auf das nichteheliche Kind in Deutschland seit der Jahrhundertwende dar. Die soziale Situation der nichtehelichen Kinder wird vor diesem Hintergrund unter der Fragestellung behandelt, ob mit diesen Normenänderungen die Lebenschancen nichtehelicher Kinder tatsächlich verbessert worden sind. Untersucht werden die gesellschaftliche Bewertung von Mutter und Kind, die Häufigkeit nichtehelicher Geburten, die Gesundheit und materielle Versorgung sowie die Kriminalität nichtehelicher Kinder und das Vater-Kind-Verhältnis. Zur weiteren Verbesserung der Stellung des nichtehelichen Kindes in der Bundesrepublik wird abschließend eine Neufassung des Art. 6 GG vorgeschlagen. (ICE)