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Der Beitrag stellt aus politikwissenschaftlicher Perspektive die nationalstaatliche Grundlage der EU dar und untersucht diese dann hinsichtlich ihrer Tendenzen zur Kooperation und Zusammenschlüssen. So orientieren sich die Ausführungen an dem Argumentationsstrang der Auflösung bisheriger klassischer Legitimitätsmuster der Nationalstaaten. Dabei geht es allerdings nur sehr eingeschränkt um die Zukunft des Nationalstaates, viel mehr um seine normative Orientierung - ob nämlich Nationalstaaten sich selbst auch weiterhin als unauflösbar definieren und sich primär an ihren Eigeninteressen orientieren werden oder ob sie bereit sind, ihren eigenen politischen Bestand infrage zu stellen, ihre bisherigen nationalen Grenzen als auflösbar zu betrachten und den Staat nicht, wie im klassischen Nationalstaatsdenken, quasi als außerkonstitutionell vorgegebene sakrosankte Größe wahrzunehmen. Der Staat wird hier als Zweckorganisation gesehen und an seinen Leistungen gemessen - der Orientierung seiner Politik an den normativen menschenrechtlichen Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner weltbürgerlichen Substanz. Nation steht in diesem Zusammenhang für das Partikulare (kollektive Kultur), mit dem sich Nationalstaaten voneinander abgrenzen und legitimieren, Überwindung oder Ende des Nationalen hingegen für das weltbürgerliche normative Fundament der Republik, des modernen Verfassungsstaates, für universal gültige individuelle Menschenrechte und für die Ableitung der Bürgerrechte aus der Natur des Menschen. Allerdings werden die europäischen Staaten, die eine lange nationalstaatliche Tradition haben, nach Ansicht des Autors nur sehr langsam in ein vereintes republikanisches Europa hineinwachsen. Allein auf die Kraft der wirtschaftlichen Integration zu vertrauen, wäre aber falsch. Im Gegenteil, ein Europa, das nur durch wirtschaftliche Interessen zusammengehalten wird, in dem gleichzeitig aber die alten, nationalen Vorstellungen und Ordnungen bestehen bleiben, würde bei ökonomischen und politischen Krisen wieder auseinandergesprengt werden. Deshalb kann der Nationalstaat nur durch den Aufbau einer europäischen republikanischen Ordnung überwunden werden, damit die europäischen Grundwerte und freiheitlichen Ordnungen der Republik ihre Ausstrahlungskraft behalten. (ICG2)

Das übergeordnete Ziel der Integration von Zuwanderern muss nach Ansicht des Autors die politische Integration sein, d.h. die Identifikation mit dem demokratischen Verfassungsstaat, seiner Rechtsordnung und seinen politischen Institutionen. Voraussetzungen hierfür sind die staatsbürgerliche, rechtliche und soziale Gleichberechtigung und die soziokulturelle Akzeptanz der Zuwanderer durch die Aufnahmegesellschaft. Vor dem Hintergrund des immer noch von der Fiktion eines homogenen Volkes geprägten nationalen Selbstverständnisses der Deutschen und ihrer daraus erwachsenden Ängste vor einer "Überfremdung der Kultur" stellen sich folgende Fragen: Welche Kriterien gibt es überhaupt für die Integration von Zugewanderten im Sinne einer Assimilation in die deutsche Gesellschaft? Was ist das spezifisch Deutsche? Wer kann die Inhalte der Leitkultur verbindlich und konkret für alle Bürger festlegen? Der Autor weist in Erörterung dieser Fragen darauf hin, dass der Erfolg der notwendigen politischen Integration unsicher bleiben wird, wenn es nicht gelingt, die kulturelle Akzeptanz der Zugewanderten seitens der Mehrheitsgesellschaft zu verbessern. (ICI2)

"Gegen die Aufnahme der Türkei in die EU bringen Skeptiker gelegentlich pragmatische, allzu oft aber prinzipielle Einwände vor. In der Debatte über die Integrationsfähigkeit der Türkei werden häufig die Begrifflichkeiten der 'europäischen Identität' und der 'europäischen Kultur' gebraucht. Im Jahr 2002 hat der Historiker Hans-Ulrich Wehler mit genau dieser Argumentation eine Diskussion angestoßen, die in den Medien und in der Politik auf eine beachtliche Resonanz stieß. Eine genauere Betrachtung der argumentativen Unterfütterung dieser vagen Termini zeigt aber, dass so manche Historiker auf die überholt geglaubte nationale Geschichtsschreibung setzen. Zu der Arroganz nationaler Geschichtsschreibung gesellen sich noch, so die Entgegnung des Autors, Vereinfachungen und Abwertungen hinzu. Gerade das unvollendete 'Projekt Europa' zeige doch, dass die Idee einer Gemeinschaft demokratischer Staaten zur Abkehr vom hinfällig gewordenen Nationalismus zwinge. Deshalb ist der Abschied von der realitätsfernen Ideologie des christlichen Abendlandes durch die Integration der islamischen Türkei in die EU ein Akt von weltgeschichtlicher Bedeutung, weil er für die Möglichkeit der Koexistenz von Menschen unterschiedlicher Religionen und Weltanschauungen stünde." (Autorenreferat)

Der Beitrag setzt sich kritisch mit aktuellen Diskussionen um die demographische Entwicklung der deutschen Bevölkerung und den damit verbundenen Konsequenzen für die Renten- oder Einwanderungspolitik auseinander. An Herwig Birg, dem 'medialen Superstar der deutschen Demographie', Präsidenten der Gesellschaft für Bevölkerungswissenschaft und Autor des Buches 'Die demographische Zeitenwende', wird dessen wenig reflektierter Geschichts- und Kulturnationalismus moniert, der weniger an der Lösung gegenwärtiger Probleme orientiert sei, sondern eher dem ideologischen Fundament des Nationalismus verpflichtet sei. Insbesondere wird Birgs Position in der Frage der Zuwanderung, der darin ein volkswirtschaftliches Verlustgeschäft sehe, als 'abenteuerlich' kritisiert. Auch Charlotte Höhn, die Nachfolgerin Birgs, sei in Fragen der Einwanderungspolitik befangen und qualifiziere Zuwanderung pauschal ab. Der Autor fasst zusammen: 'Die Beispiele Birg und Höhn zeigen vielmehr exemplarisch, dass die Anfälligkeit der Bevölkerungswissenschaft für politische Ideologie und ihre Instrumentalisierung nicht der Vergangenheit angehört, sondern fortbesteht.' (IAB)

"Auch durch das neue Zuwanderungsgesetz hat sich die Situation für Migranten in Deutschland kaum verbessert: Diese These begründet der Autor in seiner fulminanten Kritik der Einwanderungspolitik der Bundesrepublik. Das weiter vorherrschende völkische Staatsverständnis und die Fiktion nationaler Homogenität machen eine Akzeptanz von Vielfalt nach wie vor unmöglich - und befördern stattdessen eine Rückkehr der Gastarbeiterpolitik." (Autorenreferat)

Der Beitrag erörtert die Diskussion um ein Zuwanderungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland und kritisiert dabei, dass in der konservativen Argumentation letztlich ein Staatsverständnis als 'völkische Nation' vorherrscht. Demgegenüber fordert der Autor die Aneignung der Prinzipien eines demokratischen Verfassungsstaates, der einerseits versucht, durch Maßnahmen der Integration Divergenzen auszugleichen und Konflikte zu bearbeiten, andererseits aber auch fähig ist, die Kultur der 'Anderen' als Teil des Ganzen anzuerkennen. Das übergeordnete politische Ziel wünschenswerter Integration kann im demokratischen Verfassungsstaat, in der Republik, nur die Identifikation mit der politischen Gemeinschaft, mit den politischen Werten ihrer Verfassung, Rechtsordnung und politischen Institutionen sein. Voraussetzung für politische Identifikation und Integration der Zuwanderer sind dabei staatsbürgerliche, soziale und kulturelle Gleichberechtigung und Akzeptanz durch die Aufnahmegesellschaft. Staatsbürgerliche und soziale Gleichberechtigung werden durch Einbürgerung und gleiche Rechte im Sozialstaat ermöglicht. Daher muss dass immer noch sehr restriktive Einbürgerungsrecht Deutschlands weiter liberalisiert und Integrationspolitik als selbstverständlicher Teil subsidiärer Sozialpolitik definiert werden. Bei kultureller Gleichberechtigung muss den Zuwanderern das Recht eingeräumt werden, wie die Einheimischen ihre eigenen kulturellen Werte und Überlieferungen innerhalb der durch die Normen der Verfassung (z.B. zur Stellung der Frau), durch Gesetze und Rechtsprechung bestimmten Grenzen, selbst zu wählen und sich für sie einzusetzen. (ICG2)