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Dem Abgeordnetenhaus kommt in der politischen Ordnung Berlins eine gewichtige Rolle zu. Es verfügt gegenüber der Regierung über weitgehende Kontrollrechte, es hat auch einen - obgleich beschränkten - Einfluss auf Regierungsbildung und -zusammensetzung, und es gilt zu Recht als besonders "aktiv" in legislativer Hinsicht. Seit seiner ersten Einberufung am 11. Januar 1951 hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus als "Rumpfparlament" verstanden, als ein Parlament, das auf die frei gewählten Abgeordneten aus den Ost-Berliner Stadtbezirken wartet. Doch weder die Vereinigung noch die Verfassungsrevision 1995 haben den Charakter der Berliner politischen Ordnung grundlegend ändern können. Der Beitrag zeichnet den historischen Hintergrund dieses Länderparlaments nach, beschäftigt sich mit Wahlrecht, Wahlen und dem Parteiensystem sowie mit den Mitgliedern, Strukturen und Funktionen des Berliner Abgeordnetenhaus. Abschließend wird ein Blick auf die Auswirkungen der europäischen Integration auf das Länderparlament geworfen. (ICB2)

Der Beitrag analysiert die Struktur des Verbandswesen und der Interessengruppen und -organisation in Litauen. Zunächst nimmt der Beitrag die rechtlichen Rahmenbedingungen für nichtstaatliche Organisationen und Verbände in den Blick und geht anschließend auf die Geschichte und die Voraussetzungen des Verbandssystems und des Interessengruppensystems ein. Betrachtet werden hier NGOs, Unternehmerverbände und Gewerkschaften. Das abschließende Kapitel widmet sich den Beziehungen zur Politik und beschreibt Verbände zwischen Advocacy und Lobbyismus. (ICB2)

"Der Zusammenhang von Demokratie und Föderalismus wird politikwissenschaftlich kontrovers diskutiert. Eine Analyse des deutschen Falles zeigt, dass Verkürzungen und variierende demokratietheoretische Bezüge die Debatte kennzeichnen. Diesen Defiziten wird, bezogen auf den deutschen Fall, in zweierlei Hinsicht nachgegangen. Zum einen wird gezeigt, dass die für den kooperativen Föderalismus Deutschlands als systemprägend angenommene Inkongruenz zwischen Parteienwettbewerb und Bundesstaat lediglich einen Teil der politischen Entscheidungsfähigkeit erklären kann. Konsens und nicht Blockade kennzeichnen den Alltag in der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings wird auch deutlich, dass die Voraussetzungen für die Konsensfindung schwinden. Zum anderen wird die Struktur der vertikalen Gewaltenteilung untersucht. Hier wird herausgearbeitet, dass die mit der Föderalismusreform angestrebte Reföderalisierung auf problematischen Annahmen beruhte und keineswegs demokratieverträglicher ist als der Status quo ante. Insgesamt ist damit davon auszugehen, dass Bundesstaat und Föderalismus sich zwar in einem Spannungsverhältnis befinden. Dieses Spannungsverhältnis sollte aber nicht als Widerspruch oder Unvereinbarkeit von verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien missverstanden werden. Solche Spannungsverhältnisse sind zwingender Bestandteil demokratischer Systeme." (Autorenreferat)