Demokratie im Bundesstaat: zum Verhältnis zweier verfassungsrechtlicher Strukturprinzipien

In: Zeitschrift für Politikwissenschaft: ZPol = Journal of political science, Band 20, Heft 2, S. 123-148

Abstract

"Der Zusammenhang von Demokratie und Föderalismus wird politikwissenschaftlich kontrovers diskutiert. Eine Analyse des deutschen Falles zeigt, dass Verkürzungen und variierende demokratietheoretische Bezüge die Debatte kennzeichnen. Diesen Defiziten wird, bezogen auf den deutschen Fall, in zweierlei Hinsicht nachgegangen. Zum einen wird gezeigt, dass die für den kooperativen Föderalismus Deutschlands als systemprägend angenommene Inkongruenz zwischen Parteienwettbewerb und Bundesstaat lediglich einen Teil der politischen Entscheidungsfähigkeit erklären kann. Konsens und nicht Blockade kennzeichnen den Alltag in der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings wird auch deutlich, dass die Voraussetzungen für die Konsensfindung schwinden. Zum anderen wird die Struktur der vertikalen Gewaltenteilung untersucht. Hier wird herausgearbeitet, dass die mit der Föderalismusreform angestrebte Reföderalisierung auf problematischen Annahmen beruhte und keineswegs demokratieverträglicher ist als der Status quo ante. Insgesamt ist damit davon auszugehen, dass Bundesstaat und Föderalismus sich zwar in einem Spannungsverhältnis befinden. Dieses Spannungsverhältnis sollte aber nicht als Widerspruch oder Unvereinbarkeit von verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien missverstanden werden. Solche Spannungsverhältnisse sind zwingender Bestandteil demokratischer Systeme." (Autorenreferat)