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Dienen politische Parteien dem Gemeinwohl oder vertreten sie nur Teil- oder Eigeninteressen? Dies war eine der Grundfragen, die auf der Tagung "Gemeinwohl und politische Parteien" kontrovers diskutiert wurden.Der Band stellt die Erträge dar. In Hinblick auf die politischen Parteien wird die Gemeinwohlproblematik umfassend gewürdigt. Ausgangspunkt der Diskussion ist dabei der von alten Ressentiments getragene Vorwurf, die Tätigkeit der Parteien laufe dem Gemeinwohl zuwider. Die parteiengetragene Politik wird sowohl als Mitproduzent des Gemeinwohls als auch als Hindernis der Gemeinwohlrealisierung betrachtet. Nach einem Einführungsvortrag zum Begriff des Gemeinwohls, folgen ein juristischer und ein politikwissenschaftlicher Grundlagenvortrag. Im Anschluss werden spezielle Aspekte der Gemeinwohlproblematik behandelt und diskutiert. Ein weiterer Themenblock richtet den Blick auf unterschiedliche Formen der Entscheidungsfindung. Zum Abschluss wird ein Blick in andere Rechtskulturen der Gemeinwohlfindung gewagt

What reliably characterizes political decisions that serve the common good? Based on insights from ethics and the political sciences, the author develops a theory that integrates procedural and substantive criteria to define the common good. The theory suggests that political decisions serve the common good when they are democratically authorized and do not violate minimum standards in terms of interests and processes. Christian Blum,Rutgers, The State University of New Jersey, New Brunswick, USA.

Scientific interest in the meaning of public welfare is spurred by the increasing use of such terms in political & journalistic language intended to evoke a particular priority of values. This article reviews the literature associated with the multi-faceted & broadly interpreted issue of public welfare. The bewildering variety of viewpoints & scientific terms are highlighted by this review, collectively giving the impression that the terms & their associations are separate from the development of any state or community. Whether public welfare is a pragmatic reflection, an orientation point, a goal, a value, a political model, or any number of other things must be left to the reader. L. Kehl

Alle demokratischen Parteien gehen heute davon aus, dass kein Gemeinwohl mehr vom Himmel geholt werden kann, sondern dass es sich aus dem Diskurs als Konsens von Mehrheiten ergibt. Es erweist sich als "pfadabhängig", je nach parlamentarischen und ideologischen Traditionen der Länder, wie sich vor allem am republikanischen Ideal Frankreichs und am pluralistischen Ideal des britischen Modells zeigt. Der Autor rekonstruiert, dass und wie das Gemeinwohl im Zuge der Entideologisierung der Politik vielfach auf Grundwerte reduziert wird. Gerechtigkeit und Solidarität treten an die Stelle einer Beschwörung des Gemeinwohls. Mit der zunehmenden Bedeutung der Akteure, die an der Implementation mitwirken, verstärkte sich die Verwässerung des Gemeinwohlbegriffs noch zusätzlich. Selbst die Differenz von öffentlichen und privaten Interessen ist heute weitgehend unscharf, seit der Staat Steuerungsansprüche zurücknimmt, und vielfach private Organisationen mit der Durchführung seiner Entscheidungen beauftragt. Im Einzelfall zeigen sich jedoch immer wieder Konflikte zwischen verschiedenen Werten, sodass die Gemeinwohlorientierung einer Maßnahme umstritten bleibt. (ICA2)