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"2009 findet ein Personalwechsel im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission statt. Gleichzeitig ist die europäische Politik in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise gefordert wie nie zuvor. Die Erwartungen an ein entschlossenes Handeln der europäischen Politik sind enorm und die Forderung nach einem Kurswechsel wird nicht nur von Gewerkschaftsseite erhoben. Der Beitrag analysiert die neuen Rahmenbedingungen in den EU-Institutionen und setzt sich dabei insbesondere mit den Entwicklungsmöglichkeiten für die soziale Dimension und eine arbeitnehmerinnenorientierte Politik in Europa auseinander. Es gibt in allen EU-Institutionen fortschrittliche Ansätze und engagierte Personen, die die soziale Dimension voranbringen wollen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in den zentralen Fragen wenig Bewegung gibt. Die Schieflage zwischen Wirtschafts- und Arbeitnehmerinneninteressen bleibt auch nach dem Personalwechsel in Brüssel bestehen, da sich an den klaren politischen Kräfteverhältnissen zugunsten der Wirtschaftsinteressen nichts ändern wird. Der Vertrag von Lissabon enthält zwar positive Elemente aus Arbeitnehmerinnensicht, wird aber keine entscheidenden Impulse für die Entwicklung der sozialen Dimension in Europa geben. Wichtig und richtig ist es jetzt, die Forderung des Europäischen Gewerkschaftsbundes nach einem 'Protokoll für den sozialen Fortschritt' und einer Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik zu unterstützen und durchzusetzen. Denn es wird in den kommenden Jahren sehr schwer werden, für die notwendigen Mindeststandards und Maßnahmen gegen Sozial- und Steuerdumping Mehrheiten zu finden." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Der Autor reflektiert in seinem Vortrag drei Problemstellungen, die er jeweils mit drei Thesen verbindet: (1) die Begrifflichkeit von Bürgertum, Bürgerlichkeit und bürgerlicher Gesellschaft, die heute fast gänzlich verschwunden bzw. unsichtbar geworden ist, (2) die gesellschaftlichen Bedingungen für die bürgerlichen Formen individueller Selbstverwirklichung, (3) die institutionellen Kontextbedingungen für die Renaissance der Bürgerlichkeit. - Ohne eine neue übergreifende Leit- und Ordnungsidee wird es nach Meinung des Autors kein "neubürgerliches Zeitalter" geben. Notwendig ist ein Kultur-, Bildungs- und Wissensmanifest, das drei Probleme bewältigen könnte: Erstens würde dieses Manifest die bürgerliche Republik mit "Geist" erfüllen; zweitens würde es ein neues, auf jeden Fall breiteres Bildungsbürgertum schaffen; drittens würde es die "bürgerliche Kultur" stimulieren, so dass Bürgerlichkeit als Lebensführungsideal wieder stilprägend würde. Darüber hinaus wäre es das größte Konjunkturprogramm, das das Wachstum und die private Nachfrage beflügeln würde; ferner würde es die Probleme der Migration und Integration lösen und so genannte unbürgerliche "Parallelgesellschaften" auflösen helfen. Theoretisch würde es die vorgestellte Unwahrscheinlichkeits-, Unmöglichkeits- und Utopiethese widerlegen, wonach eine bürgerliche Lebensführung gegenwärtig nicht realisierbar sei. (ICI2)

Gesundheitsförderung und Prävention haben in den letzten Jahren in Deutschland an Bedeutung gewonnen. Zugleich ist dieses Politikfeld weiterhin durch Strukturdefizite, Unterlassungen und Fehlentwicklungen geprägt. Wichtige Einflussfaktoren für die Entwicklung von Gesundheitsförderung und Prävention sind ökonomische Interessen des Kapitals und Machtressourcen wichtiger Akteure. Am Beispiel des Handlungsfelds »Arbeitswelt« und des Akteurs »Krankenkassen« wird gezeigt, dass neben mächtigen Partikularinteressen auch vielfältige institutionelle Faktoren für Kontinuität und Wandel in diesem Bereich bedeutsam sind.

Regionalistische Parteien avancieren einerseits in vielen westeuropäischen Parteiensystemen zunehmend zu relevanten Mitspielern. Andererseits folgt regionalistischer Mobilisierung nicht überall die Etablierung regionalistischer Parteien. Der vorliegende Band stellt, in Auseinandersetzung mit bestehenden Erklärungsansätzen regionalistischer Mobilisierung, die Frage nach institutionellen Faktoren der Entstehung und des Erfolges von Parteien dieses Typs. Die Untersuchung erschließt die Thematik sowohl durch historisch-institutionelle Fallstudien aus fünf Ländern als auch über einen breit angelegten systematischen Vergleich. Hierzu wird die Methode der Qualitativ komparativen Analyse (QCA) angewendet

Der Beitrag befasst sich mit der institutionellen Ausgestaltung und den politischen Auswirkungen der mittel- und osteuropäischen Wahlsysteme. Zunächst wird die theoretische Bedeutung von Wahlsystemen dargestellt (Repräsentation, Mehrheitsbildung). Dem folgt eine Beschreibung der wichtigsten Wahlsystemelemente und der darauf bezogenen Wahlsystemtypen. Danach werden die Entstehungsursachen und Entwicklungsbedingungen der postsozialistischen Wahlsysteme vergleichend untersucht. Eine Analyse ihrer politischen Auswirkungen (Repräsentationsqualität, Fragmentierung des Parteiensystems) schließt den Beitrag ab. (ICE2)

Die globalisierte zweite Moderne verursacht auch im Bildungsbereich sowohl systemische als auch prozessuale Entgrenzungen. Dabei werden die Ungleichzeitigkeiten einer zunehmenden "Unpässlichkeit" sichtbar und die Unfähigkeit, sich auf eine gleichberechtigte Vielfalt konstruktiv und kompetent einzulassen, verstärkt die inhärente Trägheit von bestehenden Arrangements, sich umzustellen. Um zu klären, wie institutionelle Rahmenbedingungen wirken bzw. anders wirken könnten und sollten, muss nach Meinung der Autorin zunächst gefragt werden, wie "lernende mobile Wissensgesellschaften" tatsächlich konstituiert sind. Mit Inklusion und Kohäsion hat dies aber weniger zu tun, denn diese Merkmale führen im Gegenteil zu verschärften Polarisierungstendenzen, sowohl in Bezug auf die Bedeutung von Bildung und Qualifikation als auch hinsichtlich der Anerkennungsrisiken, welche entstehen, wenn Wissen und Kompetenz einen Kontextwechsel erfahren. Die Autorin geht in ihrem Beitrag auf die institutionellen Rahmenbedingungen der Wissensgesellschaft ein und skizziert die Schließungsprozesse, die institutionalisierte Annahmen und Routinen kennzeichnen. (ICI2)

Das erklärte Ziel von kommunalen Wählergemeinschaften ist zunehmend die Teilnahme an Parlamentswahlen. Dies wirft die Frage nach den institutionellen Rahmenbedingungen und dem Einfluss des Parteienrechts auf, denn der institutionelle Rahmen, innerhalb dessen sich die Wählergemeinschaften bewegen, wird nicht unerheblich durch die von den Wählergemeinschaften eingenommene Rolle im politischen System der Bundesrepublik Deutschland vorgegeben. Dabei gilt die Faustformel: Je größer die Bedeutung einer Institution innerhalb des demokratischen Systems, desto strenger und formaler ist auch deren institutioneller Rahmen. Warum dies so ist und was das für die freien Wählergemeinschaften bedeutet, möchte die Autorin in ihrem Beitrag zeigen. Ausgehend von einigen grundsätzlichen Überlegungen zur Funktion freier Wahlen als einem "Kernstück freiheitlicher Demokratie" und der den politischen Parteien in diesem Verfahren ausdrücklich verfassungskräftig zugewiesenen Aufgaben, zieht sie folgende Rückschlüsse für die Wählergemeinschaften: Zum Ersten gibt es ein verfassungsrechtliches Vorverständnis von den Anforderungen, die ein gut funktionierendes Verfahren der Legitimation der Staatsgewalt an die Beteiligten und damit auch an Wählergemeinschaften stellt. Zum Zweiten ist das Parteienrecht ein wesentlicher Bestandteil dieser demokratischen Verfahrensordnung und spielt deshalb für den Prozess der Transformation gesellschaftlicher Vorstellungen in staatliches Handeln insgesamt eine wichtige Rolle. (ICI2)

Arbeitsplatzrelevantes Wissen und Können haben aus einzel- und gesamtwirtschaftlicher Sicht eine große Bedeutung. Da es sich aufgrund inter- und intrasektoraler Prozesse stetig verändert, müssen die Beschäftigten regelmäßig an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. Verschiedene Erhebungen zur beruflichen Weiterbildung kommen zu dem Schluss, dass die Arbeitnehmer in Deutschland bislang nur in unzureichendem Umfang an entsprechenden Maßnahmen teilnehmen. Da Weiterbildungen in der bildungsökonomischen Literatur als Investitionen betrachtet werden, erstaunen diese empirischen Befunde und es stellt sich unweigerlich die Frage nach den Ursachen. Die vorliegende Monographie trägt zu einer Beantwortung dieser Frage bei, indem sie aufbauend auf der traditionellen und in der Bildungsliteratur anerkannten Humankapitaltheorie, erstmals eine Analyse der Anreizwirkungen institutioneller Rahmenbedingungen für die individuelle Weiterbildungsentscheidung durchführt. Im Mittelpunkt stehen relevante Aspekte des Kündigungsschutz- und Steuersystems sowie der verschiedenen Sozialversicherungssysteme. Auf der Basis eines Vorteilhaftigkeitskalküls werden daher Modellrahmen entwickelt, die jeweils verschiedene institutionelle Faktoren beinhalten. Mit Hilfe dieser Modellansätze werden die institutionellen Einflüsse auf die Erträge und die Amortisationsdauer einer Maßnahme sowie deren Auswirkungen auf die Weiterbildungsanreize der Arbeitnehmer analysiert. Es ist ein wesentliches Ergebnis der vorliegenden Arbeit, dass vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturveränderungen eine Teilnahme an Weiterbildungen nur dann einzelwirtschaftlich rational und damit gesellschaftlich attraktiv sein kann, wenn entsprechende Belohnungs- und Sanktionsmechanismen existieren.

Arbeitsplatzrelevantes Wissen und Können haben aus einzel- und gesamtwirtschaftlicher Sicht eine große Bedeutung. Da es sich aufgrund inter- und intrasektoraler Prozesse stetig verändert, müssen die Beschäftigten regelmäßig an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. Verschiedene Erhebungen zur beruflichen Weiterbildung kommen zu dem Schluss, dass die Arbeitnehmer in Deutschland bislang nur in unzureichendem Umfang an entsprechenden Maßnahmen teilnehmen. Da Weiterbildungen in der bildungsökonomischen Literatur als Investitionen betrachtet werden, erstaunen diese empirischen Befunde und es stellt sich unweigerlich die Frage nach den Ursachen. Die vorliegende Monographie trägt zu einer Beantwortung dieser Frage bei, indem sie aufbauend auf der traditionellen und in der Bildungsliteratur anerkannten Humankapitaltheorie, erstmals eine Analyse der Anreizwirkungen institutioneller Rahmenbedingungen für die individuelle Weiterbildungsentscheidung durchführt. Im Mittelpunkt stehen relevante Aspekte des Kündigungsschutz- und Steuersystems sowie der verschiedenen Sozialversicherungssysteme. Auf der Basis eines Vorteilhaftigkeitskalküls werden daher Modellrahmen entwickelt, die jeweils verschiedene institutionelle Faktoren beinhalten. Mit Hilfe dieser Modellansätze werden die institutionellen Einflüsse auf die Erträge und die Amortisationsdauer einer Maßnahme sowie deren Auswirkungen auf die Weiterbildungsanreize der Arbeitnehmer analysiert. Es ist ein wesentliches Ergebnis der vorliegenden Arbeit, dass vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturveränderungen eine Teilnahme an Weiterbildungen nur dann einzelwirtschaftlich rational und damit gesellschaftlich attraktiv sein kann, wenn entsprechende Belohnungs- und Sanktionsmechanismen existieren.

Neben externen Faktoren sind interne soziale, institutionelle und politische Verhältnisse für eine Wirtschaftspolitik der hohen Verschuldung von Entwicklungsländern verantwortlich. Eine effektive Nutzung der Ressourcen erfordert die Kombination kurz- und langfristiger Konzepte. Austeritätspolitk wird notwendig sein, bis Produktivität, Wachstum und Lebensstandard wieder deutlich steigen. Durch die Verbesserung externer Rahmenbedingungen seitens Weltbank und Baker-Initiative können interne Strukturveränderungen erleichtert werden. Es wird sich zeigen, ob eine sich fortsetzende vertikale internationale Arbeitsteilung auch zukünftig unabdingbar sein wird. (SWP-Bmt)