"Wie soll der Stillstand in der Europäischen Union nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden überwunden werden? Wozu kann die vom Europäischen Rat beschlossene 'Reflexionsphase' genutzt werden? In dem vorliegenden Papier wird der Abschluss eines 'Bürgerpakts' vorgeschlagen, der die Union den Bürgern näher bringen und dazu beitragen soll, das Demokratiedefizit der EU auch ohne Vertragsreform abzubauen. Kern des Vorschlags ist eine Verbesserung der öffentlichen Debatte über zentrale Themen der aktuellen Europapolitik. Indem die nationale Öffentlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten frühzeitig in europapolitische Entscheidungsprozesse eingebunden wird, sollen die Legitimität von EU-Beschlüssen gestärkt und die Transparenz der Verfahren verbessert werden. Auf diese Weise könnte die Grundlage für eine positive Reformstimmung bei den Bürgern und für einen Ausweg aus der Verfassungskrise geschaffen werden. Der Text ist das Ergebnis einer Kooperation von Mitarbeitern mehrerer europäischer Think tanks im Rahmen des European Policy Institutes Network (EPIN)." (Autorenreferat)
Das Gesellschaftsmodell der westeuropäischen Nachkriegsepoche war Ergebnis des Versuchs einer doppelten Versöhnung: zwischen Demokratie und Kapitalismus und zwischen Arbeit und Kapital. In allen westeuropäischen Ländern räumte die tatsächliche Verfassung von Staat und Wirtschaft den organisierten Großklassen der Industriegesellschaft einen privilegierten Status ein: Dachverbände von Arbeitnehmern und Unternehmen bildeten eine "zweite Regierungsebene", mit der sich die demokratisch gewählte staatliche Regierung weite Bereiche der öffentlichen Macht teilte, letztlich diente dieses Arrangement vor allem der Institutionalisierung der Gewerkschaften in einem sozialstaatlichen und "partnerschaftlichen" Kontext. Der vorliegende Beitrag betrachtet diesen "Euro-Korporatismus" im Kontext sowohl der Geschichte der europäischen Integration als Teil der Geschichte des Nachkriegskapitalismus in Westeuropa, als auch der Interaktion zwischen europäischer und nationaler Ebene der Politikformulierung und politischen Entscheidungsfindung. Die These dabei ist, dass die Entwicklung des Integrationsprozesses ebenso wie die des modernen Kapitalismus die Vorstellung obsolet gemacht hat, ein geeintes Europa könne politisch nach dem Muster eines klassenkorporatistischen Tripartismus von Staat, Unternehmen und Gewerkschaften organisiert werden. Im Gegenteil hat die europäische Integration in der Gestalt des "neoliberalen Projekts" wirksam zur Auflösung klassenkorporatistischer Strukturen auf der nationalen Ebene beigetragen, insbesondere - wie gezeigt wird - zur Schwächung oder gar Entmachtung der Gewerkschaften. (ICA2)
Ein gefährlicher rechtsstaatlicher "Rückfall" in mehreren Mitgliedsstaaten untergräbt die gemeinsamen Werte der Europäischen Union und stellt Europa erneuert auf die Probe. Diese Diplomarbeit hat das Ziel einen Überblick über die Rechtsstaatlichkeitskrise in der Europäischen Union zu bieten und zu analysieren, inwieweit die Mechanismen, die der Union zur Verfügung stehen geeignet sind diese Krise zu bewältigen. Nach einer allgemeinen Erläuterung der Grundwerte gemäß Artikel 2 EUV wird speziell auf die Rechtsstaatlichkeit eingegangen. Danach werden die Instrumente, die der Union zur Durchsetzung dieser Grundprinzipien zur Verfügung stehen erläutert. Hierbei wird unter anderem auf den neuen Konditionalitätsmechanismus eingegangen und sein Potenzial analysiert. Anschließend wird die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs dargestellt, insbesondere die Verfahren Rs C-64/16 (Associação Sindical dos Juízes Portugueses), Rs C-216/18 (Deficiencies in the system of justice) und Rs 896/19 (Non regression principle) und deren Beitrag zur Rechtsstaatlichkeitskrise. Nachfolgend widmet sich die Arbeit einem praktischen Beispiel der Krise, der Republik Polen. In diesem Zusammenhang wird auf die vier Vertragsverletzungsverfahren und die umstrittenen Justizreformen eingegangen. Im letzten Kapitel dieser Diplomarbeit wird der Einfluss anderer Krisen untersucht werden. Hierbei wird zum einen der Zusammenhang zwischen der Migrationskrise und der Rechtsstaatlichkeitskrise und zum anderen der Einfluss der COVID-19 Pandemie dargestellt. Im Rahmen der Conclusio dieser Diplomarbeit werden auf Basis der Problemanalyse Vorschläge für die Bewältigung der Rechtstaatlichkeitskrise dargelegt und die Fähigkeit der EU (systemische) Verstöße der Rechtsstaatlichkeit zu bekämpfen, bewertet. ; A dangerous "rule of law backsliding" in several member states undermines the common values of the European Union and challenges the Union again. This thesis aims to provide an overview of the rule of law crisis in the European Union and analyses to what extent the mechanisms at the Union's disposal can overcome this crisis. After a general explanation of the fundamental values according to Article 2 TEU, the rule of law will be specifically addressed. After that, the instruments of the European Union to enforce these fundamental principles will be outlined. Among other things, the new rule of law conditionality will be discussed, and its potential examined. Subsequently, the contribution of the European Court of Justice to the rule of law crisis is illustrated, in particular the cases C-64/16 (Associação Sindical dos Juízes Portugueses), C-216/18 (Deficiencies in the system of justice) and 896/19 (Non regression principle). After that, the thesis is devoted to a practical example of the crisis, the Republic of Poland. In this context, the four infringement proceedings and the controversial judicial reforms are dealt with. In the last chapter of this thesis, the influence of other crises will be examined. On the one hand, the connection between the migration crisis and the rule of law crisis and, on the other hand, the influence of the COVID-19 pandemic will be discussed. In the conclusion, suggestions for overcoming the rule of law crisis will be presented. Furthermore, the ability of the European Union to combat (systemic) violations of the rule of law will be evaluated. ; Arbeit an der Bibliothek noch nicht eingelangt - Daten nicht geprüft ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Diplomarbeit Karl-Franzens-Universität Graz 2021
Der Autor interpretiert das Scheitern des EU-Verfassungsvertrages als Ausdruck neuer Bewertungsansprüche an die europäische Politik. Denn die politischen Prozesse jenseits des Nationalstaates werden nicht mehr mit den herkömmlichen Effektivitätsmaßstäben zwischenstaatlicher Politik gemessen, sondern zunehmend mit Ansprüchen einer "guten politischen Ordnung" konfrontiert. Vor diesem Hintergrund ist das Vorgehen der Regierungen der Mitgliedsländer, welche europäische und internationale Politikprozesse gegenüber der nationalen Öffentlichkeit noch immer in traditionellen Formen darstellen, zum Scheitern verurteilt. Die Zukunft des europäischen Projektes ist nach Meinung des Autors daher ergebnisoffen: Entweder es gelingt, den neuen Bewertungsansprüchen an europäische Politik zu genügen, oder es erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Renationalisierung der europäischen Politik. (ICI2)
Maurer, A. ; Mittag, J.: Die Europäische Union nach Amsterdam. - S. 137-156. Heintschel v. Heinegg, W.: Rechtliche Aspekte der Neufassung der GASP durch den Vertrag von Amsterdam. - S. 157-172. Dembinski, M.: Perspektiven der GASP nach dem Vertrag von Amsterdam. - S. 173-188
