Zur Demokratisierung der Europäischen Union

In: Vorgänge: Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Band 45, Heft 2, S. 12-19

Abstract

Der Autor interpretiert das Scheitern des EU-Verfassungsvertrages als Ausdruck neuer Bewertungsansprüche an die europäische Politik. Denn die politischen Prozesse jenseits des Nationalstaates werden nicht mehr mit den herkömmlichen Effektivitätsmaßstäben zwischenstaatlicher Politik gemessen, sondern zunehmend mit Ansprüchen einer "guten politischen Ordnung" konfrontiert. Vor diesem Hintergrund ist das Vorgehen der Regierungen der Mitgliedsländer, welche europäische und internationale Politikprozesse gegenüber der nationalen Öffentlichkeit noch immer in traditionellen Formen darstellen, zum Scheitern verurteilt. Die Zukunft des europäischen Projektes ist nach Meinung des Autors daher ergebnisoffen: Entweder es gelingt, den neuen Bewertungsansprüchen an europäische Politik zu genügen, oder es erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Renationalisierung der europäischen Politik. (ICI2)