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Ausgehend davon, daß die Lebensversicherung, was ihre Funktion anbelangt, innerhalb der EG-Staaten eine teilweise andere Entwicklung als in der Bundesrepublik genommen hat, werden in dem Beitrag die unterschiedlichen Auswirkungen auf ihre Stellung im sozialen Gefüge der Länder untersucht. Zunächst wird gezeigt, daß die Lebensversicherung in der Bundesrepublik ein Teil der sozialen Sicherung ist. Es werden die Merkmale beschrieben, die den Anspruch der Lebensversicherung begründen, im gegliederten Gesamtsystem der Vorsorge und Sicherung für die Fälle des Alters, der Invalidität und des vorzeitigen Todes fester Bestandteil der sozialen Sicherung zu sein. Um die Unterschiedlichkeit im internationalen Rahmen zu zeigen, werden das britische und französische Lebensversicherungssystem beschrieben. Auf diesem Hintergrund werden die Aufgaben und Probleme im EG-Binnenmarkt aus der Sicht der deutschen Lebensversicherung analysiert. Dabei geht es um zwei Problemkreise: zum einen um den Anwendungsbereich des EG-Richtlinienvorschlags; zum anderen um die Regelung des passiven freien Dienstleistungsverkehrs. Die Analyse kommt zu dem kritischen Ergebnis, daß der vorliegende Richtlinienentwurf der EG-Kommission die soziale Relevanz eines Lebensversicherungsvertrags nicht zur Kenntnis nimmt. (ICA)

Die Epidemien sind eine gefährliche Drohung für Menschen. Dieses Thema ist zur Zeit sehr aktuell. Die ganze Geschichte kämpften die Menschen mit den Epidemien. Sie schädigten den wirtschaftlichen, sozialen, politischen Interessen des Staates. Nach dem ersten Weltkrieg starben 41,8 Millionen an "der Spanischen Grippe". Deshalb sind Dialoge zwischen den Nachbarländern sehr wichtig. Es war schwierig selbständig, mit den Epidemien zu kämpfen. Nur die gemeinsame Arbeit konnte die Ergebnisse geben. Die Vertreter verschiedener Staaten fingen an, sich auf die jährlichen Kongresse zu versammeln. Jetzt können wir über die Tradition der Zusammenarbeit im Kampf gegen Erkrankungen sprechen. Die erste internationale Konferenz in Paris war auf Initiative Frankreichs in 1851 geschaffen. Sie hatte ein Ziel Schaffung von internationalen Maßnahmen gegen die Cholera. Ärzte aus 12 europäischen Ländern nahmen an dieser Konferenz teil. Die nächste Konferenz fand in Konstantinopel im Jahre 1866 statt. Ihr Ziel war es Maßnahmen gegen die Cholera zu entwickeln. Im gemeinsamen Kampf gegen das unsichtbare Virus kann kein Land alleine erfolgreich sein, hier muss ein internationales Bündnis zusammenstehen. Das Epidemiengesetz bildet die Grundlage für die Behörden der Länder, um die Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten und Epidemien zu schützen. Im Vordergrund stehen die landesweite Überwachung von Infektionskrankheiten, regelmäßige Information von Behörden, Ärzteschaft und Öffentlichkeit sowie als zentrale Präventionsmaßnahme Impfempfehlungen. Der Schutz der Bevölkerung vor epidemischen Krankheiten gehört zu den zentralen und auch schon früh erkannten Aufgaben des Staates. Epidemien machen nicht halt vor Landesgrenzen. Wie die Lungenkrankheit Sars 2003 oder die Schweinegrippe 2009 zeigten, ist es enorm wichtig, die weltweite Entwicklung der Ausbreitung zu beobachten und eine tägliche Lagebeurteilung vorzunehmen. Dazu ist die internationale Zusammenarbeit unabdingbar.

"Die Leitlinien sind in 7 Abschnitte eingeteilt. Der erste befaßt sich mit der Freizügigkeit von Personen und der Anerkennung ihrer Qualifikationen; der zweite behandelt die Erstausbildung und Weiterbildung der Arbeitskräfte; der dritte ist der Hochschulausbildung und dem ERASMUS-Programm gewidmet; der vierte greift die Auswirkungen des technologischen Wandels für die Bildungs- und Ausbildungssysteme auf; der fünfte betrifft qualitative Verbesserungen der Bildungssysteme durch verstärkte Zusammenarbeit; der sechste befaßt sich mit der Notwendigkeit, eine europäische Dimension im Bildungswesen und insbesondere den Fremdsprachenunterricht zu fördern; der letzte Abschnitt behandelt die Förderung von Jugendaustauschmaßnahmen." (Autorenreferat)

Der Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft nimmt im Gefüge der in den EG-Verträgen vorgesehenen Rechtshandlungen eine bisher wenig beachtete Sonderstellung ein, eindeutige vertragliche Regelungen hinsichtlich Adressaten und Rechtswirkungen des Haushaltsbeschlusses fehlen. Erst in jüngster Zeit wurde die unzureichende Präzisierung durch den Gesetzgeber durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs durchbrochen. Auf Klage des Rats hob der EuGH den Beschluß des EP-Präsidenten zur Feststellung des EG- Haushaltsplans 1986 auf. Trotz seines vom staatlichen Recht abweichenden institutionellen Systems und daraus abweichender Rechtsnatur spiegelt auch der EG-Haushalt die grundsätzliche Eigenart staatlicher Haushaltspläne wider, nämlich prinzipiell unterschiedliche institutionelle Positionen zu verknüpfen und zu formalisieren. (GMH)

Die Dublin-Verordnung als der zentrale Gesetzestext über die Verteilung der Zuständigkeit für Asylverfahren zwischen den Mitgliedstaaten wirft eine ganze Reihe von Fragen auf: Warum wurde sich für eine Regelung entschieden, die offensichtlich den Interessen der Asylsuchenden und denen der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen widerspricht? Wie lassen sich die Krisen der Verordnung und ihre gleichzeitig hohe Kontinuität erklären? Und warum scheitern zehntausende Überstellungen durch den Widerstand der Asylsuchenden? David Lorenz rekonstruiert die Dublin-Verordnung und ihre Umsetzung als Resultat politischer, juristischer und gesellschaftlicher Kämpfe - deren Ergebnisse immer wieder neu ausgehandelt werden müssen.

"Nach einer verbreiteten Auffassung hat die Transformation der EU zu einem Regime mit supranationalem Charakter, die durch den Vertrag von Maastricht eingeleitet wurde, mehrere legitimationswirksame Konsequenzen. Erstens führt sie zu einer Politisierung der EU, und in Folge davon wird die EU nicht mehr nur mit ökonomischen Effizienzkriterien, sondern auch mit demokratischen Standards konfrontiert. Zweitens wird den Bürgern auf diese Weise das Demokratiedefizit der EU bewusst, und das führt wiederum zu einer Erosion der Unterstützung der EU. Diese Thesen können durch die empirischen Befunde der Analyse nicht bestätigt werden. Nach dem Vertrag von Maastricht ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der EU keineswegs gesunken, und die Kausalanalyse hat gezeigt, dass die EU immer noch primär auf der Grundlage instrumenteller Bewertungsstandards beurteilt wird. Der Bezugspunkt für die demokratischen Standards der Bürger ist offenbar weiterhin der eigene Nationalstaat, und die Einschätzung der Demokratie der EU kann als eine Generalisierung der Zufriedenheit mit der Demokratie des eigenen Landes begriffen werden. Es kann allerdings gefragt werden, ob die EU dauerhaft auf eine Mobilisierung von Unterstützung auf der Grundlage demokratischer Standards verzichten kann. Diese Mobilisierung würde allerdings die Institutionalisierung einer europäischen Demokratie voraussetzen." (Autorenreferat)

Die Verfasser vertreten die These, dass die Weiterentwicklung der ESVP durch das Scheitern des Verfassungsvertrags nur wenig gebremst worden ist. Sie zeigen, dass der wesentliche Maßstab für die künftige Zusammenarbeit der Europäischen Union und der NATO im Sinne des wirksamen Multilateralismus der Europäischen Sicherheitsstrategie eine effektive Kooperation in den so wichtigen Bereichen des Krisenmanagements und der Konfliktprävention sein muss. Gerade im Bereich der Konfliktprävention sind dabei noch Anstrengungen zu leisten, um das in den letzten Jahren stetig nachgefragte Krisenmanagement bei der Organisationen durch eine stärker prospektiv ausgerichtete Politik zu ergänzen. Wichtig wird dabei sein, nicht nur administrative Elemente zu einer verbesserten Koordination und Zusammenarbeit zu schaffen, sondern darüber hinaus auch einen gemeinsamen Blick auf potenzielle krisenhafte Entwicklungen zu werfen und zu einer größeren Konvergenz der militärischen und der zivilen Perspektive zu gelangen. Es wird argumentiert, dass für die weitere Entwicklung der ESVP dies zunächst einmal die Notwendigkeit bedeutet, in eine gründliche Debatte über die nationalen Ambitionen für die EU als militärischen und sicherheitspolitischen Akteur einzutreten. Angestrebte Fähigkeiten müssen dabei genauso definiert sein wie mögliche Beschränkungen. Vor allem gilt es die politische Frage zu beantworten, welchen Handlungsrahmen die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eigentlich lassen. (ICG2)