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Ausgehend von der Bestätigung der konservativen Regierung Lubbers durch die Parlamentswahlen von Mai 1986 wird in dem Beitrag die Wendepolitik in den Niederlanden analysiert. Da der niederländische Sozialstaat seit den 60er Jahren zu den vorbildlichsten in der Welt gehört und außerdem politische Einmütigkeit über die Beibehaltung herrschte, wird die Frage gestellt, wie und unter welchen politischen Bedingungen der Angriff der christdemokratisch-liberalen Politik auf die sozialen Errungenschaften möglich geworden ist. Die Veränderung in den politischen Kräfteverhältnissen wird untersucht. Dazu wird die Entwicklung des niederländischen Wohlfahrtsstaates seit dem Zweiten Weltkrieg nachgezeichnet, die auf die Entstehung eines breiten gesellschaftlichen Konsenses - genannt "Konkordanzkonjunktur" - zurückzuführen ist. Die Entwicklung der Transformation von der Konkordanz- in eine progressiv-keynesianische Konjunktur bis 1982 wird herausgearbeitet, wobei als eigentlicher Wendepunkt die Übernahme der Regierungsgewalt durch das neue christdemokratisch-rechts-liberale Kabinett 1982 gesehen wird. Als Inhalt der Wendepolitik wird herausgearbeitet, daß an die Stelle der politischen Norm der solidarischen und sozial gerechten Gesellschaft die Rationalisierung der staatlichen Organisation und das Diktat der Marktfreiheit gestellt werden. Der Erfolg dieser Politikstrategie wird eingeschätzt. Die politischen Kräfteverhältnisse der Wende werden analysiert, um dann festzustellen, daß trotz der Tendenz zu einer zweigeteilten Gesellschaft durch Wirtschaftskrise und Sozialabbau ein Ende der Wende höchst unwahrscheinlich ist. (KW)

In dem Beitrag wird eine Einschätzung der Bonner Regierungspartei CDU vorgenommen. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im Januar 1987 wird die Frage gestellt, wohin das treibt, was seit dem Herbst 1982 vereinfacht als Wende bezeichnet wird, wenn nicht eine politische Alternative der CDU im nächsten Jahr den Weg verlegt. Zunächst wird geklärt, was heute eigentlich rechts ist. Dann wird der Begriff des Neokonservatismus als Interpretationsmuster für die Politik der Kohl-Regierung in seinen charakteristischen Elementen skizziert. Auf dieser Grundlage wird herausgearbeitet, wie der Neokonservatismus in der BRD konkret aussieht, worin die bundesdeutsche Rechtswende bisher eigentlich bestanden hat. Einzelne Bereiche werden untersucht: (1) Sozial- und Wirtschaftspolitik; (2) Außenpolitik; (3) Innen- und Rechtspolitik; (4) Einschränkung von Arbeitnehmerrechten. Es wird deutlich gemacht, daß der Begriff der Rechtswende die Realität der BRD charakterisiert. Wirksame Gegenkräfte gegen diese Entwicklung werden aufgezeigt: (1) Gewerkschafts- und Sozialverbände; (2) eigene Schwächen der Regierungskoalition; (3) die parlamentarische Präsenz der Grünen. Zur Diskussion der Perspektiven wird die Rollenverteilung in der Regierungskoalition untersucht, wobei eine Einschätzung der CDU zwischen Traditionsbezug und Modernismus erfolgt. Abschließend werden die Chancen einer mehrheitsfähigen Linken von SPD und Grünen erörtert. (KW)

Der Autor referiert und kommentiert den 1985 veröffentlichten Bericht der Regierungskommission der Vereinigten Staaten über die "industrielle Wettbewerbsfähigkeit" der USA. Diese befindet sich nach dem Befund des Berichtes seit zwei Jahrzehnten in einer Phase des Niedergangs; hierbei wurden als Indikatoren das relativ niedrige Produktivitätswachstum, der Lebenstandard, das Wachstum des Dienstleistungssektors zu ungunsten der verarbeitenden Industrie, das Handelsbilanzdefizit sowie der Verlust von Märkten der neuen Technologien untersucht. Die in der amerikanischen Wirtschaft begründeten Strukturmängel, die der Bericht der Kommission aufführt, haben nach dem Befund des Autors bisher nur deshalb nicht ein Fiasko zur Folge, "weil die "Verbündeten' und viele Volkswirtschaften in immer stärkerem Maße zwangsweise zur Behebung der Mängel herangezogen werden." Der Autor zeit hieraus den Schluß, zum Zwecke der Weltfriedenssicherung das gegenwärtige Weltwährungssystem durch ein "anderes, besseres" zu ersetzen. (IAB2)

Mit dem vorliegenden Beitrag wird eine Debatte um die Frage "Wie rechts ist die CDU?" eröffnet, die in den nächsten Heften der Zeitschrift fortgesetzt werden soll. Einleitend wird die innerparteiliche Auseinandersetzung in der CDU/ CSU mit dem Ergebnis untersucht, daß die Rechte in der CDU/ CSU nicht als Block oder Fraktion organisiert, sondern in der Weise vernetzt ist, daß die Gesamtheit reaktionärer Positionen einen Komplex reaktionärer Politik in der Union konstituiert, der diese letztlich als Ganze beherrscht. Danach wird der hinter der Alternative Weltmarktpartei oder Ost-West-Kampftruppe stehende Dissens in der Union am Beispiel der Außenpolitik beschrieben. Im Anschluß wird die Biedenkopf'sche Variante des Marktradikalismus skizziert. In einem weiteren Punkt wird die schwierige Lage des Traditionalismus am Beispiel der Frauen- und Familienpolitik der CDU illustriert. Im letzten Teil wird ein Politikfeld thematisiert, in dem eine geschlossene Position innerhalb der CDU/ CSU vorhanden ist: die Frage der inneren Sicherheit. Der Beitrag schließt mit der Feststellung: Ein Beitrag der Bundesrepublik im Kampf gegen die Kriegsgefahr würde entschieden effektiver, wenn er nicht nur von den Linken, sondern auch vom konservativen Lager getragen würde. Die dafür notwendige Wende hat in der Union bislang nicht stattgefunden und ist auch völlig unwahrscheinlich, solange sie Regierungspartei bleibt. Der Wandel ist - wenn überhaupt - nur über massive Wahlniederlagen möglich. (RW)

In dem Beitrag wird die neue Qualität des gewerkschaftlichen Arbeitskampfs am Beispiel der Metaller- und Druckerstreiks untersucht. Dabei wird der Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche nicht allein als tarifpolitischer Konflikt begriffen, sondern vielmehr als Test für die Durchsetzungsfähigkeit der neokonservativen Politik- und Hegemoniekonzeption der CDU/ CSU/ FDP-Regierungskoalition. Der spezifische politische Charakter der 84er Arbeitskämpfe wird anhand folgender Fragen untersucht: Können die Anfangserfolge der konservativen Regierung, die nahezu widerstandslos hingenommene finanzielle Umverteilung zu Lasten der Lohnabhängigen, die Abschottung der Gewerkschaften aus den sektoralen Umstrukturierungsentscheidungen in der Stahl- und Werftindustrie systematisch ausgebaut werden? Können die Gewerkschaften an die Peripherie der gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozesse gedrängt werden? Oder bricht sich die Wende am gewerkschaftlichen Widerstand? Die unterschiedlichen Komponenten der tarifvertraglichen Abschlüsse werden einer qualitativen Beurteilung unterzogen. Die betrieblichen Perspektiven unter Flexibilitätsvorzeichen werden diskutiert, wobei die betriebswirtschaftlichen Produktivitätsvorteile der Flexibilitätsregelungen im Mittelpunkt stehen. Am Beispiel der innergewerkschaftlichen Vereinbarungen und Klärungsprozesse zu diesem Thema werden die Konturen einer neuen gewerkschaftlichen Widerstandskultur aufgezeigt. Insgesamt werden im Scheitern der konservativen Angriffs der Wenderegierung und des Kapitals wesentliche Elemente der gewerkschaftlichen und politischen Gegenmacht gegen den konservativen Machtblock und seine Herrschaftsstrategien sichtbar gemacht. (RW)

Ausgangspunkt des Beitrags ist die Feststellung, daß die Rechtsregierung in der BRD genauso zielstrebig und umfassend wie sie ökonomische, soziale und politische Umstrukturierungen angeht, auch die von Kohl geforderte geistig-moralische Erneuerung durchsetzt, wozu u. a. auch die offensive Forderung nach Durchsetzung nationaler Interessen und das Infragestellen der friedlichen Koexistenz gehören. Die Berufung Kohls auf die deutsche Geschichte führt deshalb zu der Frage, welches Geschichtsbild hinter der Behauptung von der historischen Notwendigkeit einer Revision der Landkarte Europas steckt. Das Ende der "geschichtsunwilligen Periode der Deutschen" seit 1976 wird beschrieben, wobei vor allem auf die Preußen-Renaissance und deren Legitimation eingegangen wird. Dann wird die Interpretation von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der "deutschen Nation" der konservativen Regierung untersucht. Es wird gezeigt, daß auf der Grundlage einer neuen Konzeption der Nationalgeschichte die ideologische Begründung der Wiedervereinigung im Mittelpunkt steht. In einer Zusammenfassung der entsprechenden Geschichtsinterpretation seit 1648 wird herausgearbeitet, daß vor allem drei Kategoerien hierfür als Erklärungsmuster dienen: die Geopolitik, die Machtprojektion der Staaten und die Tragik. Vor allem die Geographie wird als wesentlicher Faktor der Politik in diesem Konzept gesehen, das den Rückfall der Deutschlandpolitik in den Kalten Krieg bedeutet. (KW)

Sechs ehemalige Generale und ein Admiral aus sieben NATO-Ländern haben sich aus Anlaß der bevorstehenden Herbsttagung der NATO mit einem Memorandum an die Außen- und Verteidigungsminister sowie an die Kommandeure und Stabsoffiziere des Bündnisses gewandt. In dem Memorandum, das am 25. November 1981 in Den Haag vorgestellt wurde, wird eine realistische Überprüfung der politisch-militärischen Konzeption der NATO gefordert. Dazu wird die Stellung der NATO zu folgenden Fragen erörtert: (1) Was bedroht uns? (2) Nukleares Rüsten bis zum atomaren Kollaps? (3) Kann unbegrenzt gerüstet werden? (4) Verschärfung der Konfrontation oder Verhandeln mit der Gegenseite. (5) Die Haltung gegenüber den Entwicklungsländern. Im zweiten Teil werden sieben Thesen für eine realitätsbezogene NATO-Politik entwickelt. Dabei geht es um folgende Aspekte: (1) für politische statt militärische Lösungen im Ost-West- Konflikt; (2) für Sicherheit ohne Atomwaffen; (3) für eine friedliche Lösung der neuen Entwicklungsprobleme der Volkswirtschaften; (4) für eine die nationale Existenz und territoriale Integrität wahrende Landesverteidigung; (5) für die Stärkung nationaler Souveränität; (6) keine Erweiterung des Geltungsbereiches des Bündnisses; (7) für den Ausbau gutnachbarlicher Beziehungen mit den Ländern des Warschauer Vertrages. (KW)

The paper addresses the following questions: to what extent have the states of India and Pakistan had the freedom to choose their own foreign policies without being limited by the military and ideological power of the USA or the USSR? The history of relations between India and Pakistan and the superpowers since the 1940s is sketched in relation to both a 'loose' pluralist model and a comparatively 'tight' neo-Marxist model, and then the question is essayed on the basis of some recent international relations literature on the subject. (DÜI-Sen)

Nach einer kurzen Daten- und Faktensammlung zur sozialen und wirtschaftlichen Situation der Frau wird die Frauen- und Familienpolitik der Bundesregierung behandelt. Weiterhin wird die Reaktion der Frauen sowie der Frauenbewegung auf diese Politik analysiert. Aus der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung werden Konsequenzen zur Erlangung gesellschaftlicher und politischer Handlungsfähigkeit von Frauen gezogen. Darunter fallen die Notwendigkeit einer breiten Bündnispolitik zwischen Frauen und Frauengruppen sowie eine größere Öffnung für die Probleme der Masse der Frauen. Gegenstand der Politik müssen Veränderungen im Produktions- und Reproduktionsbereich für Frauen und Männer sein. Es müssen Handlungsstrategien gefunden werden, die in differenzierter Weise das Ineinander von kapitalistischer und patriarchalischer Herrschaft anzugehen vermögen. (IAB)

Deutschland hat in den letzten 15 Jahren eine Reihe zwischenstaatlicher Partnerschaften ins Leben gerufen, um den Klimaschutz auf internationaler Ebene voranzubringen. Die amtierende Regierung hat dieses Netzwerk weiter ausgebaut. Da die Partnerschaften von unterschiedlichen Ministerien entwickelt und verwaltet werden und spezifische Aspekte des Klimaschutzes abdecken, stellt sich die Frage, welche Ziele sie auf (geo)strategischer Ebene verfolgen und wie sie sich angesichts eines Anstiegs der weltweiten Emissionen bei zunehmenden Mittelknappheit stärken lassen.