Wie rechts ist die CDU/ CSU?

In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Band 30, Heft 12, S. 1429-1437

Abstract

Mit dem vorliegenden Beitrag wird eine Debatte um die Frage "Wie rechts ist die CDU?" eröffnet, die in den nächsten Heften der Zeitschrift fortgesetzt werden soll. Einleitend wird die innerparteiliche Auseinandersetzung in der CDU/ CSU mit dem Ergebnis untersucht, daß die Rechte in der CDU/ CSU nicht als Block oder Fraktion organisiert, sondern in der Weise vernetzt ist, daß die Gesamtheit reaktionärer Positionen einen Komplex reaktionärer Politik in der Union konstituiert, der diese letztlich als Ganze beherrscht. Danach wird der hinter der Alternative Weltmarktpartei oder Ost-West-Kampftruppe stehende Dissens in der Union am Beispiel der Außenpolitik beschrieben. Im Anschluß wird die Biedenkopf'sche Variante des Marktradikalismus skizziert. In einem weiteren Punkt wird die schwierige Lage des Traditionalismus am Beispiel der Frauen- und Familienpolitik der CDU illustriert. Im letzten Teil wird ein Politikfeld thematisiert, in dem eine geschlossene Position innerhalb der CDU/ CSU vorhanden ist: die Frage der inneren Sicherheit. Der Beitrag schließt mit der Feststellung: Ein Beitrag der Bundesrepublik im Kampf gegen die Kriegsgefahr würde entschieden effektiver, wenn er nicht nur von den Linken, sondern auch vom konservativen Lager getragen würde. Die dafür notwendige Wende hat in der Union bislang nicht stattgefunden und ist auch völlig unwahrscheinlich, solange sie Regierungspartei bleibt. Der Wandel ist - wenn überhaupt - nur über massive Wahlniederlagen möglich. (RW)