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Die Außenbeziehungen der EU sind durch den Lissaboner Vertrag nicht nur institutionell verankert, sondern haben Brüssel auch zu einem Ernst zu nehmenden Akteur auf der internationalen Bühne werden lassen. Gleichzeitig sind, je nach Politikfeld, unterschiedlichste Arrangements von Kompetenzen, Organen und Handlungsformen entstanden, oft überlagert von supranationalem und intergouvernementalem Handeln.Das Handbuch lichtet das Dickicht, strukturiert das Recht der Außenbeziehungen der EU und macht so die unterschiedlichen juristischen Regelungen handhabbar. Themen wie Annexaußenkompetenzen, gemischte Abkommen, Hoher Vertreter, externe Demokratieförderung, Assoziierung, handelspolitische Schutzmaßnahmen, Währungsaußenpolitik, WTO-Recht, die neuen EU-Kompetenzen für ausländische Investitionen, Frontex oder GSVP-Missionen werden in ihren Zusammenhang gestellt und erläutert.Die Kapitel behandeln im Einzelnen:Das System der Europäischen AußenbeziehungenAußenkompetenzen der EUBinnenorganisation der EU-AußenpolitikBeziehungen zu Drittstaaten und internationalen OrganisationenNachbarschaftspolitikEntwicklungszusammenarbeit und Humanitäre HilfeDas System des Europäischen AußenwirtschaftsrechtsVerhältnis zum nationalen AußenwirtschaftsrechtVertragliche Handelspolitik der EUDie EU als Mitglied der WTOAutonome HandelspolitikInvestitionsschutzMigration von DrittstaatsangehörigenAuswärtige Annexkompetenzen interner PolitikenGASP und äußere SicherheitFührende Autorinnen und Autoren unter der Herausgeberschaft von Andreas von Arnauld machen das noch junge Rechtssystem der Außenbeziehungen greifbar und verständlich. Nicht nur Europa- wie Völkerrechtler und Fachjuristen der betroffenen Politikbereiche profitieren hiervon. Auch Politikwissenschaft wie -beratung werden die Gesamtdarstellung zu schätzen wissen

Der Verfasser analysiert den Strukturwandel der internationalen Beziehungen, in dessen Rahmen die nichtstaatlichen Organisationen zum einflussreichen Akteur geworden sind. Dabei wird der Schwerpunkt auf Dekolonisierung und auf das Ende des Ost-West-Konflikts gesetzt, die eine solche Entwicklung ermöglicht haben. Vor diesem Hintergrund wird eine definitorische Bestimmung des Begriffs der nichtstaatlichen Organisation unternommen und der Frage nach dem Status solcher Organisationen im Rahmen der Aktivitäten der UNO nachgegangen. Die Charta der UNO sieht Konsultationen mit nichtstaatlichen Organisationen vor. Diese Vorschrift wird analysiert und unterschiedliche Arten des Konsultativstatus sowie das Verfahren zur Verleihung von Konsultativstatus, die Rechte und Pflichten seiner Träger und die Formen der Mitwirkung in den Gremien der UNO werden beschrieben. Dabei wird hervorgehoben, dass diese Organisation zu den Sitzungen des Sicherheitsrats und zu sog. 'informellen' Sitzungen von Arbeits- und Untergruppen nicht zugelassen werden. Der Autor zeigt, dass seit der Mitte der 1990er Jahre Empfehlungen hinsichtlich der Erweiterung des Einflussbereichs der nichtstaatlichen Organisationen vorhanden sind, sich an ihrem Status aber wenig geändert hat. (ICG)

Die vorliegende Studie ist das Ergebnis eines Forschungsvorhabens des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). Ziel der Studie ist es, zu einem besseren Verständnis des Themas beizutragen und zu helfen, sowohl die Reaktionsfähigkeit der entwicklungspolitischen Akteure in Bezug auf non-state armed groups/nichtstaatliche Gewaltakteure (NSAG) in Krisensituationen als auch ihre Möglichkeiten im Umgang mit NSAG zur Konfliktbearbeitung zu verbessern. Hintergrund des Forschungsvorhabens sind Situationen gewalttätiger Auseinandersetzungen, mit denen Entwicklungspolitik in vielen Ländern und Regionen konfrontiert ist. Nichtstaatliche bewaffnete Gruppierungen sind ein Hauptmerkmal innerstaatlicher Konflikte und vieler regionaler Kriege. Typische Erscheinungsformen nichtstaatlicher Gewaltakteure sind Rebellenarmeen, Kriegsherren oder Terroristen. Unter NSAG werden im Rahmen der vorliegenden Untersuchung Gruppen verstanden, die durch ihr Handeln das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen. "Interaktion" oder "Umgang" mit NSAG bedeutet im Sinne der vorliegenden Studie ausschließlich ein reflektiertes Vorgehen gegenüber diesen Gruppen. Interaktion ist also nicht gleichbedeutend mit "Kooperation" oder der expliziten oder impliziten Anerkennung oder Legitimierung von Zielen oder Methoden einer NSAG. (ICD2)

Der digitale Raum im Allgemeinen sowie soziale Medien im Besonderen haben sich längst zum zentralen Milieu nichtstaatlicher Gewaltakteur*innen und damit auch zu einem relevanten Untersuchungsfeld der Internationalen Beziehungen (IB) entwickelt. Um das Denken, Handeln, Agitation und Agieren extremistischer und/oder terroristischer Akteur*innen zu verstehen, ist die Betrachtung sozialer Medien unausweichlich. Diese vermitteln und ermöglichen Forschenden Einblicke, die nicht nur dringend notwendig sind, sondern die so nicht in vergleichbarer Weise anderweitig gewonnen werden können. In diesem Beitrag wird gezeigt, wie Gewaltakteur*innen soziale Medien auf diverse Weise, wie zur Verbreitung ihrer Ideologien, zur Rekrutierung, zur Kommunikation, zur Planung von Angriffen oder gar zu deren Zurschaustellung nutzen. Anhand von Beispielen wird argumentiert, weshalb die Analyse sozialer Medien zur Erforschung extremistischer und/oder terroristischer Akteur*innen zusätzlich zu jener in der realen Welt dringend notwendig ist. Zudem gibt der Beitrag Einblick in mögliche ethische und datenschutzrechtliche Herausforderungen und Chancen für Wissenschaftler*innen bei der Forschung mit Daten aus sozialen Medien.

Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon im Dezember 2009 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen weiteren Schritt getan, um die EU als einheitlichen geopolitischen Akteur zu positionieren. Allerdings werden die verschiedenen außenpolitischen Strategien häufig ausschließlich in Brüssel und ohne Einbeziehung der Sichtweisen derer, an die sich diese Strategien richten, formuliert. Das Projekt »Euro- Gaps«, initiiert von Veit Bachmann und Martin Müller, untersucht in den nächsten drei Jahren, inwiefern Lücken zwischen den offiziellen EU-Darstellungen und den Vorstellungen und Erwartungen der externen Kooperationspartner in Subsahara-Afrika und der Schwarzmeer-Region bestehen.

Frühneuzeitliche Diplomatie war durch eine zunehmende Professionalisierung des Botschaftspersonals und der Verwaltungsroutinen gekennzeichnet – so die gängige Vorstellung. Insbesondere seien die zuvor als Domestiken des Botschafters tätigen Sekretäre nach und nach durch staatlich bestallte Botschaftssekretäre abgelöst worden. Allerdings ist dieser Prozess bislang ebenso wenig empirisch untersucht wie der soziale Status und das konkrete Aufgabenspektrum der betreffenden Akteure. Die im Band versammelten Beiträge setzen hier an, indem sie erstmals systematisch die Rolle von Botschaftssekretären in der frühneuzeitlichen Diplomatie in den Blick nehmen. Das Spektrum reicht dabei vom 16. bis ins frühe 19. Jahrhundert, von England und Frankreich über Österreich und Preußen bis ins Osmanische Reich.

Statt sich auf die Untersuchung eines Akteurs im völkerrechtlichen Gefüge zu beschränken, nimmt das Buch die Regulierung aller maßgeblichen nichtstaatlichen Gewaltakteure in den Blick. Mit diesem vergleichenden Ansatz geht es der Frage nach, ob die völkerrechtliche Behandlung von Terroristen, Piraten, Privaten Sicherheitsunternehmen und Bürgerkriegsparteien kohärent ist: Behandelt etwa das humanitäre Völkerrecht Bürgerkriegsparteien und Private Sicherheitsunternehmen gleich? Spielt es für die Anwendung des staatlichen Selbstverteidigungsrechts eine Rolle, ob der Angreifer ein Terrorist ist? Gibt es Gründe für die besondere völkerrechtliche Kriminalisierung von Piraterie? Die Untersuchung mündet in der Feststellung, dass eine Gleichbehandlung dort geboten ist, wo es um die Regelung militärischer Auseinandersetzungen mit nichtstaatlichen Akteuren geht. Dort jedoch, wo das Völkerrecht auf die völlige Zurückdrängung eines Akteurs ausgelegt ist, sind Differenzierungen gerechtfertigt.

Der Vertrag über die Europäische Union begründet einen "Staatenverbund" zur "Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas". Die Mitgliedstaaten haben die EU gegründet, um einen Teil ihrer Aufgaben zusammen wahrzunehmen und insoweit ihre Souveränität gemeinsam auszuüben. Insbesondere mit der Einführung des Euro als alleinigem Zahlungsmittel in zunächst zwölf EU-Staaten zum Januar 2002 hat die Veränderung von Staatlichkeit in der EU ein neues Symbol bekommen. Von den klassischen Insignien nationalstaatlicher Macht sind dann nur noch zwei vollständig in nationaler Verfügungsgewalt verblieben: Polizei und Militär. Aber auch in diesen beiden Bereichen sind mit der Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bemerkenswerte Entwicklungen in Gang gesetzt worden und es hat trotz aller Hindernisse und Rückschläge eine erhebliche Europäisierung eingesetzt. Ziel des Beitrags ist, die Grundzüge des politischen Systems der Europäischen Union der Gegenwart und ihre zentralen Zuständigkeitsbereiche und Entscheidungsprozesse zu durchschauen sowie die Rolle der EU in der internationalen Politik zu bewerten. Abschließend werden einige Entwicklungsperspektiven der Integration skizziert. Insgesamt geht es nicht in erster Linie um die Detailanalyse einzelner Politiken, sondern vielmehr um einen Überblick über Grundprinzipien, Verfahren, Zuständigkeiten und die Erfassung zentraler Problembereiche. (ICF2)