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Aus Anlass der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurden die Einstellungen der Bevölkerung zur EU und insbesondere zur Rolle der EU in der Welt untersucht.

Themen: 1. Bedeutung der Europäischen Union: Häufigkeit der Information über politische Themen; Deutschlands Rolle in der Welt (weniger mit anderen Ländern zusammenarbeiten, genauso wie bisher mit anderen Ländern zusammenarbeiten oder die Zusammenarbeit mit anderen Ländern weiter stärken); Bedeutung verschiedener Regionen hinsichtlich ihres Einflusses in der Welt (Europäische Union (EU), USA, China, Afrika, Russland, Deutschland); Interesse an Europapolitik; Assoziationen zur EU; Bewertung der Entwicklung der EU.

2. Die Europäische Union als globaler Player: Einfluss der EU in der Welt bei folgenden Themen: Wirtschaft und Handel, Digitalisierung, Klimaschutz, Weltfrieden, Einhaltung demokratischer Werte, Einhaltung der Menschenrechte; Wichtigkeit der Geschlossenheit der EU in außenpolitischen Fragen; erwartete Entwicklung der außenpolitischen Geschlossenheit der EU; Meinung zur Zusammenarbeit mit anderen Regionen (USA, China, Afrika, Russland, Türkei); EU und Weltmächte: größte konkurrierende Weltmacht in wirtschaftlicher Hinsicht (China, Russland, USA, sonstiges); Vorreiterrolle verschiedener Länder und Regionen in der Digitalisierung (EU, USA, China, Afrika, Russland, Deutschland); Fortschritte der EU bei der Digitalisierung; Vorreiterrolle verschiedener Länder und Regionen beim weltweiten Klimaschutz (EU, USA, China, Afrika, Russland, Deutschland); Fortschritte der EU beim Klimaschutz.

3. Deutschland und die Europäische Union: Bekanntheit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland; Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Hinblick auf den Einfluss auf die EU-Politik; Wichtigkeit verschiedener Themen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft (z.B. Außengrenzen der EU schützen, Zusammenhalt unter den Mitgliedsstaaten der EU stärken, den Euro stabilisieren, in der Verteidigungspolitik eng zusammenarbeiten, etc.); eher Vorteile oder Nachteile durch die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU; Zufriedenheit mit der deutschen Europapolitik; Meinung zum Einfluss Deutschlands auf die EU; hypothetische Entscheidung in einem Referendum zur EU; Einstellung zu EU-Erweiterung; Bedingungen für Beitrittskandidaten zur EU-Erweiterung (wirtschaftliche Stabilität, demokratische Werte und Stabilität, kulturelle Werte, Sonstiges, keine Bedingungen).

Demographie: Geschlecht; Alter; Altersgruppen (gesamt); deutsche Staatsangehörigkeit; Parteisympathie; höchster Bildungsabschluss; Erwerbstätigkeit; Berufliche Stellung; Haushaltsnettoeinkommen (gruppiert); Haushaltsgröße; Anzahl Personen im Haushalt ab 18 Jahren; Ortsgröße (BIK); Region (Bundesland).

Zusätzlich verkodet wurden: Befragten ID; Splitkennung (Repräsentativ/ Boost); Gewicht.

Der Verfasser betrachtet die Politiken der Europäischen Union jeweils gegenüber Russland, der Ukraine, Belarus und Moldova einzeln. Einen zeitlichen Fokus legt er insbesondere auf die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Es wird davon ausgegangen, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ein Instrument zur Stabilisierung ist. Sie folgt dem Grundgedanken des "Stabilitätspakts für Südosteuropa". Während den Balkanstaaten angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft der Weg in die EU eröffnet wurde, ist dies für die von der ENP erfassten Staaten zunächst nicht vorgesehen. Kritiker einer erneuten Erweiterung, so der Autor, fragen gern nach der europäischen Identität, stellen die Frage nach den Grenzen Europas und betonen die Endlichkeit des Erweiterungsprozesses. Die Sorge um die Integrationstiefe der bestehenden EU-27 ist dabei das wichtigste Argument. Es wird die These vertreten, dass Europa dort endet, wo die Menschen aufhören, sich zu Europa zu bekennen. Eine wirkliche Grenze ist weder für den geographischen Europabegriff, noch für das historisch-politische Europa zu markieren. Der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde schnell bescheinigt, sie beabsichtige, eine "neue Ostpolitik" gegenüber den Nachbarstaaten zu forcieren. Es wird die These vertreten, dass die Strategie der Bundesregierung vielmehr vorsieht, erstens die Beziehungen zu Russland im Sinne der "strategischen Partnerschaft" zu entwickeln: Die EU und Deutschland haben ein hohes Interesse daran, die Beziehungen zu Russland allseitig und zunehmend aus den vier gemeinsamen Räumen zu entwickeln, ohne sich unter dem Annäherungsdruck einer Mitgliedschaft Russlands in der EU zu befinden. Weitaus schwieriger ist eine gemeinsame Position in den eingefrorenen Konflikten, da Russland hier eigene politische und Ressourceninteressen wahrnimmt. Zweitens ist die deutsche Ratspräsidentschaft an einer neuen Dynamik in den Beziehungen zur zentralasiatischen Staatenwelt interessiert. Drittens werden Anstrengungen unternommen, die ENP zu präzisieren und zu individualisieren. Da die EU mit der Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgarien zum Anrainer des Schwarzen Meeres geworden ist und einen Teil seiner Energielieferungen über die Kooperationen im Schwarzmeerraum bezieht, wird die Region eine neue Aufmerksamkeit erfahren. Neben der Ukraine stehen Moldova im Kontext der neuen Grenznachbarschaft mit dem EU-Mitglied Rumänien sowie Belarus als schwierigster Nachbar der EU auf der Agenda der deutschen und der folgenden EU-Ratspräsidentschaften. (ICG2)

Das 50jährige Jubiläum der Verträge von Rom im März 2007 stellte einen wichtigen Anknüpfungspunkt für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dar, um es für ein positives Europabild zu nutzen. Die Berliner Erklärung, die anlässlich des Jubiläums verfasst wurde, widmete sich entsprechend den Werten, Erfolgen und zukünftigen Herausforderungen und richtete sich vor allem an die Bürger. Der Inhalt der Berliner Erklärung blieb nach Meinung der Autorin allerdings hinter dem ursprünglichen Anspruch zurück, eine Verständigung über historische und kulturelle Grundlagen der europäischen Idee zu erreichen, um das Zusammengehörigkeitsgefühl Europas zu festigen. Trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen durch die tiefgreifende Krise, in der sich die EU befand, und den Wechsel der wichtigen Kooperationspartner in Paris und London konnte jedoch der deutsche Vorsitz nicht nur die gesetzten Ziele erreichen, sondern auch neue Integrationsinitiativen mit greifbaren Ergebnissen starten. Die Autorin zieht in ihrem Beitrag eine positive Bilanz nach sechs Monaten deutscher EU-Ratspräsidentschaft. Unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden Fortschritte in der Klima- und Energiepolitik gemacht, vor allem aber wurde die Reform der Europäischen Union beschlossen. Die deutsche Ratspräsidentin hat sich in einer EU, in der Unsicherheiten, Orientierungslosigkeit und Vielstimmigkeit dominieren, als Meisterin der Kunst des Möglichen profiliert. (ICI2)

aus dem Vorwort "Der europäische Verfassungsprozess hat viele Überraschungen erlebt. Überraschend war bereits der Umstand, dass schon kurz nach dem Nein der irischen Wähler zum Vertrag von Nizza im Jahr 2001 dieser Vertrag noch unverändert in Kraft treten konnte und – im Fall des Scheiterns einer europäischen Verfassung – weiterhin Gültigkeit besitzen wird. Kaum vorhersehbar war aber auch, dass sich schon kurz darauf im Jahr 2003 ein Konsens in einem Verfassungskonvent für eine Reform fand, die eine Änderung von weiten Teilen des Vertrags von Nizza vorschlug. Und schließlich dürfte auch im Herbst 2004 die Unterschrift der 25 Staats- und Regierungschefs unter einen leicht modifizierten Reformtext für Überraschung gesorgt haben, dessen Unterzeichnung noch kurz zuvor von Polen und Spanien auf dem EUGipfel im Dezember 2003 blockiert wurde. Auch wenn die Ratifikation dieses Vertrags durch die zahlreich angekündigten Referenden und die inzwischen gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden wohl zur schwersten Hürde im Verfassungsprozess wurde, so ist es für die Beobachter der Ereignisse wenig überraschend, dass die Bundesregierung während ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft einen Versuch zur Wiederbelebung des Verfassungsvertrags unternehmen möchte." Thomas König und Stephanie Daimer, 2007