ENP für Osteuropa: die Nachbarschaftspolitik der EU während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

In: Osteuropa heute: Entwicklungen - Gemeinsamkeiten - Unterschiede, S. 245-258

Abstract

Der Verfasser betrachtet die Politiken der Europäischen Union jeweils gegenüber Russland, der Ukraine, Belarus und Moldova einzeln. Einen zeitlichen Fokus legt er insbesondere auf die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Es wird davon ausgegangen, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ein Instrument zur Stabilisierung ist. Sie folgt dem Grundgedanken des "Stabilitätspakts für Südosteuropa". Während den Balkanstaaten angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft der Weg in die EU eröffnet wurde, ist dies für die von der ENP erfassten Staaten zunächst nicht vorgesehen. Kritiker einer erneuten Erweiterung, so der Autor, fragen gern nach der europäischen Identität, stellen die Frage nach den Grenzen Europas und betonen die Endlichkeit des Erweiterungsprozesses. Die Sorge um die Integrationstiefe der bestehenden EU-27 ist dabei das wichtigste Argument. Es wird die These vertreten, dass Europa dort endet, wo die Menschen aufhören, sich zu Europa zu bekennen. Eine wirkliche Grenze ist weder für den geographischen Europabegriff, noch für das historisch-politische Europa zu markieren. Der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde schnell bescheinigt, sie beabsichtige, eine "neue Ostpolitik" gegenüber den Nachbarstaaten zu forcieren. Es wird die These vertreten, dass die Strategie der Bundesregierung vielmehr vorsieht, erstens die Beziehungen zu Russland im Sinne der "strategischen Partnerschaft" zu entwickeln: Die EU und Deutschland haben ein hohes Interesse daran, die Beziehungen zu Russland allseitig und zunehmend aus den vier gemeinsamen Räumen zu entwickeln, ohne sich unter dem Annäherungsdruck einer Mitgliedschaft Russlands in der EU zu befinden. Weitaus schwieriger ist eine gemeinsame Position in den eingefrorenen Konflikten, da Russland hier eigene politische und Ressourceninteressen wahrnimmt. Zweitens ist die deutsche Ratspräsidentschaft an einer neuen Dynamik in den Beziehungen zur zentralasiatischen Staatenwelt interessiert. Drittens werden Anstrengungen unternommen, die ENP zu präzisieren und zu individualisieren. Da die EU mit der Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgarien zum Anrainer des Schwarzen Meeres geworden ist und einen Teil seiner Energielieferungen über die Kooperationen im Schwarzmeerraum bezieht, wird die Region eine neue Aufmerksamkeit erfahren. Neben der Ukraine stehen Moldova im Kontext der neuen Grenznachbarschaft mit dem EU-Mitglied Rumänien sowie Belarus als schwierigster Nachbar der EU auf der Agenda der deutschen und der folgenden EU-Ratspräsidentschaften. (ICG2)