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Der Vortrag wurde vor der Sachverständigenkommission gehalten, die mit der Vorbereitung der Strafvollzugsreform beauftragt war. Die Leitsätze dieses Vortrags werden in die Beschlüsse der Strafvollzugskommission eingehen. (IAB)

"Der vorliegende Artikel ist der zivilgesellschaftlichen Beteiligung an der Strategie der Europäischen Union zum Donauraum, der zweiten Makroregion in Europa, gewidmet. Es wird einführend untersucht, auf welche Art und Weise der Nichtregierungssektor zum politischen Agenda-Setting insgesamt beitragen sowie welche Funktionen er dabei wahrnehmen kann. Diese Überlegungen werden dann erweitert, indem das auf EU-Ebene lancierte Prinzip öffentlicher Konsultationen zu wichtigen politischen Themen auf Grund diverser von EU-Institutionen verabschiedeter Dokumente veranschaulicht wird. Der Bezug dieser Prozesse zur Donaustrategie wird im Abschlussteil des Artikels hergestellt, wo konkrete Formate der Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure in die Konzipierung und Umsetzung der Strategie betrachtet werden." (Autorenreferat)

Der Begriff der gewachsenen Kulturlandschaften in § 2 Abs. 2 Nr. 13 Satz 2 ROG ist ein
unbestimmter Rechtsbegriff, der im Kontext der Regelungen des Raumordnungsgesetzes,
insbesondere im Zusammenhang mit § 1 ROG zu interpretieren ist (raumordnerischer Kulturlandschaftsbegriff).
Er beinhaltet ein räumliches Abgrenzungserfordernis, objektive und
subjektive Kriterien und ist adressatenbezogen auszulegen. Die rechtliche Abgrenzung ist in
erster Linie zum Naturschutzrecht und zum Denkmalschutzrecht zu führen.
Aus naturschutzrechtlicher Perspektive ist die historische Kulturlandschaft in Hinsicht auf
ihren Erholungswert flächendeckend zu erfassen, was im Rahmen der Landschaftsplanung
zu erfolgen hat (Makroebene). Auf der Mikroebene verdrängt diese den Denkmalschutz,
wenn es um die nähere Umgebung von Naturdenkmälern geht. Die Bezeichnungen gewachsene
und historische Kulturlandschaft können sich auf denselben Raum beziehen.
Zur Abgrenzung des raumordnerischen Kulturlandschaftsbegriffs vom Denkmalschutzrecht
gilt, dass der flächenhafte Kulturlandschaftsschutz Aufgabe der Raumordnung ist. Für
die Identifikation von Kulturdenkmälern hingegen ist auf die Expertise der Denkmalbehörden
zurückzugreifen, denen dabei kein Ermessensspielraum zur Verfügung steht.
Das Europäische Landschaftsübereinkommen enthält keine weiterführenden Hinweise
für die Konkretisierung des Begriffs Kulturlandschaft