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Europäische Parteien können immer noch als "unwirkliche Institutionen" bezeichnet werden. Der Autor versucht dennoch, für die europäische Parteien eine Lanze zu brechen. Die Argumentation erfolgt in folgenden Schritten: Nach einer Einführung in die Problematik folgt eine historisch vorgehende Bestandsaufnahme der Entwicklung des Art.l38a EGV bis hin zu Art. 191 Abs.2 im Vertrag von Nizza. Im Anschluss daran werden die Kernpunkte des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischen Parteien dargestellt und Defizite sowie Anregungen vorgetragen. Die Ausführungen zeigen insgesamt, dass sich ein funktionierendes Parteiwesen auf europäischer Ebene nur entwickelt, wenn Europapolitik für die Unionsbürger auch wahrnehmbar wird. Hier werden zwei Schwachpunkte angesprochen, die die Entwicklung eines europäischen Parteiensystems hemmen. Der richtige Ansatz im Vertrag von Nizza muss fortgesetzt, die Kompetenzen des Europäischen Parlaments müssen erweitert werden. Die Kompetenzerweiterungen werten die Funktionen der europäischen politischen Parteien insgesamt auf. Indessen wird von diesen Funktionsaufwertungen erst dann ein wirksamer Impuls zur Entwicklung funktionsfähiger europäischer politischer Parteien ausgehen, wenn Wahlverfahren eingeführt werden, die nicht in den Händen der nationalen Parteien liegen. (ICA2)

Auf europäischer Ebene werden politische Parteien seit dem Jahr 2004 durch die Europäische Union subventioniert. Damit entstand im Unionsrecht ein neues Rechtsgebiet, das dem deutschen Verfassungsjuristen schon hinlänglich bekannt ist: das Recht der öffentlichen Parteienfinanzierung. Was im nationalen Rahmen zu heftigen Diskussionen führt, findet auf europäischer Ebene jedoch weit weniger Beachtung. Genau an diesem Punkt setzt die Untersuchung an und nimmt dabei sowohl grundsätzliche Erwägungen einer europäischen Parteienfinanzierung als auch ihre tatsächliche Entwicklung in den Blick. Wie entwickelten sich die europäischen Parteien und ihre Finanzierung? Darf der Verordnungsgeber europäische Parteien überhaupt finanzieren, ist eine solche Finanzierung sinnvoll oder muss er sie gar subventionieren? An welchen Prinzipien muss sich eine europäische Parteienfinanzierung orientieren und hat sich der Verordnungsgeber durch Erlass der Parteienverordnung an diese Vorgaben gehalten?

Politische Parteien auf europäischer Ebene werden seit dem Jahr 2004 durch die Europäische Union subventioniert. Damit entstand im Unionsrecht ein neues Rechtsgebiet, das dem deutschen Verfassungsjuristen schon hinlänglich bekannt ist: das Recht der öffentlichen Parteienfinanzierung. Was im nationalen Rahmen zu heftigen Diskussionen führt, findet auf europäischer Ebene jedoch weit weniger Beachtung. Genau an diesem Punkt setzt die Untersuchung an und nimmt dabei sowohl grundsätzliche Erwägungen einer europäischen Parteienfinanzierung als auch ihre tatsächliche Entwicklung in den Blick. Wie entwickelten sich die europäischen Parteien und wie ihre Finanzierung? Darf der Verordnungsgeber europäische Parteien überhaupt finanzieren, ist eine solche Finanzierung sinnvoll oder muss er sie gar subventionieren? An welchen Prinzipien muss sich eine europäische Parteienfinanzierung orientieren und hat sich der Verordnungsgeber durch Erlass der Parteienverordnung an diese Vorgaben gehalten? Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung -- 2 Historische Entwicklung europäischer Parteien, ihrer Finanzierung und Regulierung -- Zur historischen Entwicklung europäischer Parteien, ihrer derzeitigen Organisation und Einnahmen - Entwicklung der Parteienfinanzierung - Tatsächliche Entwicklung der Finanzhilfen der Union sowie der Einnahmen der Europaparteien -- 3 Grundprobleme einer öffentlichen Finanzierung politischer Parteien auf europäischer Ebene -- Zulässigkeit öffentlicher Finanzhilfen an europäische Parteien - Chancen und Gefahren einer öffentlichen Finanzierung von europäischen Parteien - Pflicht zu einer öffentlichen Finanzierung -- 4 Parteienrechtliche Grundprinzipien im Europarecht -- Grundsatz der Parteienfreiheit - Prinzip der Chancengleichheit - Recht der Bürger auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung - Grundsatz der Öffentlichkeit -- 5

Der Verfasser gibt einen Überblick über die Entwicklung der europäischen Parteienzusammenarbeit seit den fünfziger Jahren mit ihren Höhen und Tiefen. Determinanten dieser Entwicklung sieht er auf den Ebenen des sozialen Systems, des Regierungssystems der EU sowie des intermediären Systems. Die Intensität der Zusammenarbeit, gemessen am Autonomietransfer der nationalen Parteien auf die gemeinsame Organisationsebene, variiert zwischen den drei Parteizusammenschlüssen der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Liberalen. Den europäischen Parteienzusammenschlüssen kommen Aufgaben auf der Ebene der Interessenvermittlung und der Politikvermittlung zu. Defizite sind besonders im letztgenannten Bereich zu verzeichnen: die Parteienzusammenschlüsse sind für die Bürger als eigenständige Akteure im Integrationsprozeß kaum sichtbar. (ICE)

An ausgewählten Beispielen wird "die Leistungsfähigkeit der Parteienforschung als Forschung über die Krisen von Parteiensystemen untersucht." Damit wird zugleich der Zugang zu einer allgemeinen Parteientheorie eröffnet. Die theoretische Grundposition des Verfassers verknüpft systemtheoretische und kritische Momente. Anhand der Bundesrepublik, der Weimarer Republik und Italiens werden Probleme der Blockbildung in den Parteiensystemen analysiert. Das "Zwei-Blöcke-System" entsteht durch die Akzeptanz von Markt und Modernisierung durch die "funktionierenden" Parteien, während in dem "Drei-Blöcke-System" wenigstens eine "Anti-Markt-Partei" enthalten ist, die sich in der jeweiligen Krisensituation gegen das existierende ökonomische Prinzip der Gesellschaft wendet. Am Beispiel der italienischen Kommunisten wird gezeigt, daß die Erhaltung des politischen Systems dabei durchaus mit dem Ziel der Veränderungen des Wirtschaftssystems bei gleichzeitiger Kooperation mit funktionierenden Parteien möglich ist. Der Verfasser verweist im Zusammenhang mit solchen Parteien kritisch auf die Realität von "Blockwahlen". (HA)

Im ersten Abschnitt des Beitrages werden anhand wesentlicher Merkmale der Europäischen Föderation Grüner Parteien (EFGP) und deren Weiterentwicklung zur Europäischen Grünen Partei (EGP) die organisatorisch-strukturelle Ausgestaltung dieser Parteienfamilie aufgezeigt. Gegenstand des zweiten Abschnitts bilden die inhaltlichen Dimensionen grüner Politik in Europa und deren Wandel in Richtung einer "Grassroot-democracy". Dabei wird zum einen ein Vergleich zwischen der EFGP und der EGP gezogen und auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu anderen Parteiorganisationen auf europäischer Ebene hingewiesen. Durch ihre Konzentration auf ökologische Themen haben die grünen Parteien Europas bereits wichtige Ansatzpunkte für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungsvorschläge jenseits von nationalen Strukturen entwickelt. Dies zeigte sich vor allem im Europawahlkampf 2004, in welchem die Europäischen Grünen erstmals als politische Einheit wahrgenommen wurden. Dies wirft die Frage nach der integrativen Ausrichtung ihrer Kooperationsstrukturen und der Entwicklung pro-europäischer programmatischer Positionen auf, die zum Abschluss des Beitrages diskutiert wird. (ICI)

Politische Parteien auf Europäischer Ebene sind den meisten Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union auch 30 Jahre nach ihrer Aufnahme in das Primärrecht durch den Vertrag von Maastricht noch weitgehend unbekannt. Dabei war mit der Einführung dieser sogenannten Europarteien der Auftrag verbunden, das europäische politische Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und zum Ausdruck ihres Willens beizutragen. Darin lässt sich auch die Hoffnung erkennen, sie könnten ein Antrieb für die Europäische Integration, vor allem auf der gesellschaftlichen Ebene, zu sein. Bisher scheitern die Europarteien weitestgehend daran, diese Funktion zu erfüllen. Der Artikel widmet sich nach einer Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der Parteien auf europäischer Ebene Vorschlägen für Reformen und möglichen Chancen einer Parteipolitisierung auf der europäischen Ebene.