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"In ihrer Entscheidung vom 29.01.2007 bestätigte die erste Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) die Anklage gegen den ehemaligen kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga Dyilo wegen der Rekrutierung und des Kampfeinsatzes von 'Kindersoldaten'. Erstmals in der Weltgeschichte wird ein permanentes internationales Strafgericht über Völkerrechtsverbrechen verhandeln - der vorläufige Höhepunkt in der Geschichte der Durchsetzung des Völkerstrafrechts. Dieser Artikel legt zunächst die Entstehungsgeschichte des IStGH dar und erläutert anschließend einige strittige Fragen bezüglich der Funktionen und Zuständigkeiten dieser jungen internationalen Organisation. Abschliefend erörtert der Autor die Frage, wie das bisher Erreichte zu beurteilen ist." (Autorenreferat)

"Die Hoffnungen, die in den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesetzt werden, sind enorm. Im Juni 2010, acht Jahre nach Inkrafttreten des Statuts von Rom, trafen sich hunderte Repräsentanten der Unterzeichnerstaaten sowie Vertreter der Zivilgesellschaft in Kampala zu einer ersten Review-Konferenz. Im Vorfeld hatte es Kritik am IStGH gegeben, der nach Wahrnehmung vieler afrikanischer Regierungen ein neo-kolonialistisches Instrument darstellt. Diese Wahrnehmung erklärt zu einem gewissen Teil auch die Reaktionen auf den Fall al-Bashir." (Autorenreferat)

Der Beitrag erörtert die Installierung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag 2002 aus der Perspektive der Nichtregierungsorganisationen (NROs). In einem ersten Schritt wird zunächst ein historischen Überblick über die Schaffung des IStGH gegeben, der mit der Haager Landkriegordnung aus dem Jahre 1907 beginnt. Der zweite Schritt beschäftigt sich mit der Leistung und Arbeitsweise der Nichtregierungsorganisationen in diesem Prozess. So sind die fünf wichtigsten Säulen der NRO-Arbeit (1) Prozessbeobachtung, (2) Kommunikationsarbeit, (3) Koordinierung, (4) Öffentlichkeitsarbeit sowie (5) die Organisation des Ratifikationsprozesses und die Aufklärung in vielen Ländern. In einem abschließenden dritten Schritt gilt das Hauptinteresse den aktuellen Probleme und der Rolle der Nichtregierungsorganisationen. Dazu gehören (1) die ablehnende US-Kampagne gegen den IStGH, (2) das System der Komplementarität des IStGH, also die universelle Jurisdiktion, (3) die Einbindung der Aggression als Verbrechen durch NROs sowie (4) die effektive Umsetzung der internationalen Strafverfolgung in nationalstaatlichen Rechtssystemen. (ICG2)

Der ICC, eine IO, die Völkerrechtspersönlichkeit besitzt, hat sich das Ziel gesetzt, ?der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen und so zur Verhütung solcher Verbrechen beizutragen?. Es schien jedoch unumgehbar, in das ICC-Statut selbst Bestimmungen aufzunehmen, die dessen Beziehung zu den Vereinten Nationen regeln. Art. 2 ICC-Statut stellt sicher, dass diese beiden IO durch ein zu schließendes Abkommen zueinander in Beziehung gebracht werden. Durch das ReAg wurden Regeln aufgestellt, die für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der beiden IO unabdingbar sind.Mit Art. 5 (1) lit. d) ICC-Statut wurde das Verbrechen der Aggression in den Katalog der Tatbestände aufgenommen. Durch Absatz 2 wird sichergestellt, dass der ICC erst dann Jurisdiktion über diese Straftat ausüben kann, wenn dieser Begriff definiert ist und Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit festgelegt wurden. Eine solche Bestimmung muss mit der UN-Charta vereinbar sein. Art. 13 lit. b) ICC-Statut ermöglicht es dem SR, dem Ankläger des ICC eine Situation zu unterbreiten, in der es den Anschein hat, dass Verbrechen, wie sie Art. 5 ICC-Statut nennt, begangen wurden. Der SR muss nach Kapitel VII der UN-Charta tätig werden. Ermächtigt die UN-Charta den SR hierzu? Wie ist der Begriff der ?Situation? zu verstehen? Kann der SR die Komplementarität außer Kraft setzen? Ist der ICC auch für Verbrechen zuständig, die vor dem 1. Juli 2002 stattgefunden haben? Anschließend wird SR-Res. 1593 analysiert. Art. 16 ICC-Statut ermöglicht es dem SR, mit einer nach Kapitel VII UN-Charta angenommenen Resolution den ICC um Aufschub der Ermittlungen oder der Strafverfolgung zu ersuchen. Fraglich ist allerdings, wie eine Situation aussehen kann, in welcher der SR um Aufschub ersuchen kann. Die Begriffe ?Ermittlung? und ?Strafverfolgung? werden erläutert . Weiters ist zu klären, ob ein Aufschub auf 12 Monate beschränkt ist. Danach wird SR-Res. 1422 einer Analyse unterzogen. ; The ICC is an international organization with international legal personality. It?s the business of the ICC ?to put an end to impunity for the perpetrators of these crimes and thus to contribute to the prevention of such crimes.? It is necessary to be brought the Court into relationship with the United Nations. The Relationship Agreement between these two organizations entered into force on 4 October 2004. The basic elements, which are essential for a good cooperation, are regulated by this paper. Article 5 para. lit. d) ICC-Statute stipulates that the crime of aggression falls within the jurisdiction of the ICC. Article 5 para. 2 provides that the court will not exercise its jurisdiction over the crime of aggression until such time as the states parties agree on a definition of the crime and set out the conditions under which it may be prosecuted. Such a provision have be consistent with the Charter of the United Nations. Article 13 allows the Security Council to refer a situation in which one or more of such crimes appears to have been committed to the Prosecutor. For this purpose the SC have to act under chapter VII of the Charter of the United Nations. In this context numerous of questions arise: Is the SC able to refer a situation the ICC? What means the term ?situation?? Is the principle of complementarity relevant? Can the ICC prosecute crimes which are committed before the 1 July 2002? After that SC-Resolution 1593 will be analyzed in detail. Article 16 allows the Security Council to require the ICC to defer from investigating a case for a period of 12 months. The SC have to do this in a resolution adopted unter Chapter VII of the Charter of the United Nations. Such a deferral may be renewed by the Security Council. Which situation allows the SC to defer an investigation or prosecution? The terms ?investigation? and prosecution? have to be explained. Then it is necessary to analyze SC-Resolution 1422. ; von Beate Johanna Bierbauer ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2010 ; (VLID)211893