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In dem Beitrag werden die hochschulföderalistischen Veränderungen in Verfassungstext und Verfassungsrealität seit den 1950er Jahren bis zur Föderalismusreform 2006 rekonstruiert. Nach einer systematischen Vorstellung der Institutionen, Akteure und Prozeduren im deutschen Hochschulföderalismus folgt eine chronologisch orientierte Darstellung der Phasen der hochschulpolitischen Zuständigkeitsentwicklungen innerhalb und außerhalb des Verfassungstextes. Schließlich werden zusammenfassend die zentralen Triebkräfte, Motive und Gründe der mehrfachen Änderungen des Kompetenzgefüges diskutiert. Im Vordergrund steht dabei die Frage nach den jeweiligen, z. T. zeitgebundenen und in jedem Fall interessengeleiteten Rationalitäten, die hinter den Veränderungen stehen bzw. standen. (ICB2).

In dem Beitrag werden die hochschulföderalistischen Veränderungen in Verfassungstext und Verfassungsrealität seit den 1950er Jahren bis zur Föderalismusreform 2006 rekonstruiert. Nach einer systematischen Vorstellung der Institutionen, Akteure und Prozeduren im deutschen Hochschulföderalismus folgt eine chronologisch orientierte Darstellung der Phasen der hochschulpolitischen Zuständigkeitsentwicklungen innerhalb und außerhalb des Verfassungstextes. Schließlich werden zusammenfassend die zentralen Triebkräfte, Motive und Gründe der mehrfachen Änderungen des Kompetenzgefüges diskutiert. Im Vordergrund steht dabei die Frage nach den jeweiligen, z. T. zeitgebundenen und in jedem Fall interessengeleiteten Rationalitäten, die hinter den Veränderungen stehen bzw. standen. (ICB2)

Seit 1949 gibt es für die Volksrepublik jetzt die fünfte Verfassung. Die Texte ändern sich, doch weiterhin rangieren vor der jeweiligen Verfassung informellere "Beschlüsse" und "Erklärungen", die jeweils gemäß politischen Prinzipien von der Partei verkündet werden und die das Recht überwiegend bestimmen. Bei der Diskussion der Verfassung von 1982 stellt sich zum Beispiel heraus, daß jetzt - im Gegensatz zu den Verfassungstexten von 1975 und 1978 - die Grundrechte vor den Grundpflichten erscheinen, daß sie jedoch nicht einklagbar sind. Die Verfassung von 1982 verzichtet auf Bekenntnisse zur permanenten Revolution nach innen wie zur Pflege von Feindbildern nach außen. Sie ist unter der herrschenden Modernisierungsorientierung gemäßigter als frühere Verfassungstexte maoistischer Prägung. (JJ)

Zweisprachiger Verfassungstext, über den die algerischen Wahlberechtigten am 28.11.1996 abzustimmen hatten

Hauptmerkmale der neuen vietnamesischen Verfassung und Schwierigkeiten bei deren Verwirklichung. Offizielle Stellungnahme aus SichT des Politbüros des ZK der KP Vietnams. BIOst/Crp

2019 ist ein deutsches »Verfassungsjahr« – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung, 70 Jahre Grundgesetz, 170 Jahre Paulskirchenverfassung. Die vorliegende Sammlung von Verfassungstexten ermöglicht den Zugang zu dem doppelten Fundament, auf dem der supranationale Mehrebenenstaat der Gegenwart steht: Den ersten Mittelpunkt bilden deutsche Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts, die typischerweise für Lehrveranstaltungen zur »Verfassungsgeschichte« herangezogen werden. Hinzu kommt erstmals für eine Studienausgabe eine Auswahl von weiteren Verfassungstexten, die die staatsrechtliche Moderne in Europa geprägt haben. Sie umfasst besonders wichtige Verfassungen europäischer Staaten ebenso wie zwischenstaatliche Vertragswerke. Der damit gespannte Bogen reicht von der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich 1789 bis zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Römischen Verträgen von 1957 sowie dem 2+4-Vertrag von 1990. Ergänzt wird die Sammlung im Anhang durch die Verfassung der USA und wichtige Texte der englischen Rechtstradition. Alle Dokumente werden in ihrer (übersetzten) Ursprungsfassung abgedruckt. Die Neuauflage wurde gründlich durchgesehen und punktuell erweitert.

Die Entwicklung der Gemeinschaftsaufgaben im Bereich Bildung und Forschung von den Anfängen der Bundesrepublik bis zur Föderalismusreform I kann unter verschiedenen Gesichtspunkten beschrieben werden, z. B. als Politik-, Verwaltungs- oder auch als Theoriegeschichte. Die nachfolgenden Ausführungen gehen von einem verfassungshistorischen Interesse aus. Beschrieben werden soll erstens die sich wandelnde Verfassungslage. Die Darstellung beschränkt sich also auf die Erörterung jener normativen Strukturen, die sich aus dem Verfassungstext ergeben; die einfachgesetzliche Ausgestaltung, vor allem durch das Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG), ist somit ebensowenig Gegenstand dieses Beitrages wie die Ausgestaltung in Verwaltungsvereinbarungen. Zweitens soll der verfassungsdogmatische Diskurs geschildert werden, also die Auseinandersetzung um die Auslegung des Verfassungstextes und um die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen für das Erlaubt- oder Gebotensein von Formen bundesstaatlicher Kooperation. Nicht im Zentrum stehen hingegen jene Debatten, die einen eher verfassungspolitischen Charakter tragen, weil es ihnen um eine rechtspolitische Kritik an der bestehenden Verfassungslage geht. Gleichwohl werden entsprechende Stellungnahmen in den folgenden Ausführungen dann berücksichtigt, wenn sie zugleich auf Widersprüche zwischen der Staatspraxis und der bestehenden Verfassungslage und damit auf das Problem der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit staatlichen Handelns aufmerksam machen. (DIPF/Orig.).