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"Internationale Beziehungen und Friedensvölkerrecht sind eng miteinander verbunden. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich an den in der Satzung der Vereinten Nationen niedergelegten 'Grundnormen' zur Gestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen auszurichten. Sie sind auch dann verbindlich, wenn diese nicht als positive Rechtsnormen im Völkerrecht Niederschlag gefunden haben. Die Außenpolitik der Mitgliedstaaten hat sich dementsprechend in ihrer Ausgestaltung und Interessenartikulation an diesen 'Grundnormen' zu orientieren. Die Souveränität der Staaten tritt dabei in den Hintergrund und wird ersetzt durch eine kooperative Politik der zwischenstaatlichen Beziehungen im System der Vereinten Nationen, um die Weltpolitik global zu steuern und zu beeinflussen. Auch die Bundesrepublik ist an diese 'Grundnormen' gebunden und hat sich im Rahmen des Friedensvölkerrechts an den Friedensaktivitäten der Vereinten Nationen zu beteiligen, auch dann, wenn das Grundgesetz lediglich als 'völkerrechtsfreundlich' vom Bundesverfassungsgericht angesehen wird. Einer Beteiligung an Friedenstruppen der Vereinten Nationen stehen daher verfassungsrechtliche Bedenken nicht entgegen. Die neue Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen durch die Konvergenz der Interessen der beiden Großmächte in der Weltpolitik verlangt von der Bundesrepublik eine noch intensivere Beteiligung und Verantwortung für die Weltpolitik. Weniger denn je kann sich die Bundesrepublik auf ihre Grenzen beschränken. Dazu ist erforderlich, daß über die Außenpolitik, das System der Vereinten Nationen und die Akteure im internationalen System informiert wird, um Denkstrukturen und Interessen nicht nur der europäischen Partner, sondern auch von außereuropäischen Staaten und Ländern zu erkennen und einschätzen zu lernen. Jede einseitige juristische Betrachtungsweise oder eine ausschließliche politikwissenschaftliche 'Macht'-Analyse sind keine adäquaten Instrumente mehr, um Weltpolitik zu betreiben." (Autorenreferat)

Ob Piraten, Söldner oder Kriegsherren, Stammeshäuptlinge, Partisanen oder Banditen - der nicht-staatliche Gewaltakteur ist historisch betrachtet ein ständiger Begleiter des globalen Konflikt- und Kriegsgeschehens. Die Beschäftigung mit diesem Thema in der Disziplin der Internationalen Beziehungen (und in der politischen Praxis) gilt insofern nicht einem vermeintlich "neuem" Phänomen, sondern folgt dem Befund, dass für ein erfolgreiches, zumal von externen Akteuren unterstütztes und betriebenes Peace- und Statebuilding in Konflikt- und Krisengebieten der Umgang mit nicht-staatlichen Gewaltakteuren von zentraler Bedeutung ist. Der Beitrag bietet einen analytischen Rahmen, um zum einen nicht-staatliche Gewaltakteure und ihre spezifischen Charakteristika sowie zum anderen verschiedene Formen des Umgangs mit solchen Akteuren zu unterscheiden und einzuordnen. Im ersten Teil wird definiert, was nicht-staatliche Gewaltakteure sind und welche Typen und Merkmale zu unterscheiden wären. Im zweiten Teil werden unterschiedliche "Strategien" vorgestellt und diskutiert, die externe Akteure - seien es nun Staaten, internationale Organisationen oder NGOs - mit Blick auf nicht-staatliche Akteure praktizieren. (ICF2)

Der Heilige Stuhl wirkt seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts an zentralen weltpolitischen Entscheidungen und Ereignissen mit. Dabei greift er auf außenpolitische Netzwerke sowie auf nicht-klassische Machtressourcen zurück. Seit dem Amtsantritt von Papst Franziskus ist die internationale Bedeutung des Heiligen Stuhls gewachsen. (KAS-Auslandsinformationen / SWP)

Seit dem Ende der Ost-West-Konfliktes ist die ursprünglich durch die Vormachtstellung der USA geprägte Weltwirtschaftsordnung einem trilateralen Kräfteverhältnis der USA, Japans und Europas gewichen. Das internationale Gewicht dieser Zentren wird nicht nur von der Entwicklung ihrer Ressourcen, sondern auch von ihrer politischen Entscheidungskapazität bestimmt. Im folgenden diskutiert der Verfasser vor diesem Hintergrund außenpolitische und außenwirtschaftspolitische Beziehungen innerhalb der Triade, wobei er sich auf Sichtweise und Interessenlage Japans konzentriert. Er prognostiziert, daß die Dominanz der USA als einzig verbliebene Weltmacht auch in einer überschaubaren Zukunft bestehen bleiben wird; Japan aber wird aufgrund seines Außenhandels, seiner Entwicklungshilfe und seiner Investitionen den zweiten Rang einnehmen als wirtschaftliche Weltmacht, politische Großmacht und militärische Mittelmacht. (ICC)

Der Irak hat Zeit gewonnen: Sowohl die israelisch-palästinensische Krise, die im Frühjahr 2002 amerikanische Energien band, als auch die diplomatischen Aktivitäten der irakischen Regierung - insbesondere die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Vereinten Nationen - haben jene Kräfte in der US-Administration gebremst, die auf ein massives und rasches militärisches Vorgehen gegen Bagdad setzen. Der amerikanische Feldzug gegen das Regime Saddam Huseins ist nicht abgesagt worden, aber er steht auch nicht unmittelbar bevor. Das ist jüngst in amerikanischen Äußerungen offenbar geworden, die nicht zuletzt die Bedenken militärischer Planer ausdrückten. Es gilt nun, die Zeit zu nutzen, um transatlantisch und mit den regionalen Partnern Europas über Wege und Möglichkeiten nachzudenken, den Irak und die USA aus der Sackgasse herauszumanövrieren, in der beider Politik sie geführt hat. Das Ziel einer Wiedereingliederung des Irak in seine regionale Umgebung und eines Wiederaufbaus des Landes wird sich jedenfalls weder durch die simple Fortsetzung der bereits mehr als elf Jahre verfolgten Embargopolitik noch durch eine Militäraktion erreichen lassen. (SWP-aktuell / SWP)