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In der Rechtsvergleichung gilt der juristische Kommentar zumeist als typisch deutsches Publikationsformat. Doch ist das nur die halbe Wahrheit. Welche Verbreitung und Bedeutung haben Kommentare in anderen Rechtsordnungen? Und wie ist es um Kommentare in der transnationalen Rechtsliteratur bestellt? Die vorliegenden Beiträge kartieren die Literaturlandschaften in unterschiedlichen Ländern und analysieren die Publikationsformen im Kontext der jeweiligen Rechtskultur und Rechtsgeschichte. Der internationale Vergleich deckt dabei eine überraschende Diversität von Kommentarformen und Kommentarkulturen auf – blühende Landschaften werden ebenso sichtbar wie ausgesprochene Kommentarwüsten. Zahlreiche Befunde liegen quer zur üblichen Einteilung in Rechtskreise oder Rechtsfamilien. Der Band schärft damit den Blick für internationale Verbindungslinien ebenso wie für kontingente nationale Entwicklungen.InhaltsübersichtDavid Kästle-Lamparter: Kommentarkulturen? Einführung und historische Einordnung – Nils Jansen: Vom Aufstieg des Kommentars und Niedergang des Lehrbuchs: Fünfzehn Beobachtungen zur Entwicklung juristischer Literaturformen in Deutschland im 20. Jahrhundert – Jean-Sébastien Borghetti: Legal Commentaries in French Law: Will Mammoths Come Back to Life? – Francesco Paolo Patti: Kommentare zum italienischen Zivilgesetzbuch: Geschichte, Struktur und Funktion – Jelle Jansen: Der Blaue Engel und die Grüne Reihe: Die Rolle des Kommentars in der niederländischen privatrechtlichen Publikationskultur – Bruno Rodríguez-Rosado: Juristische Kommentare in Spanien, mit besonderer Berücksichtigung des Zivilrechts: Erfolg und Misserfolg eines Modells – Jakob Fortunat Stagl: Juristische Kommentare in Lateinamerika: Behagen und Unbehagen in der Kodifikation – Fumihiro Nagano: Entwicklung und Stellenwert juristischer Kommentare in Japan: Literaturformen als Spiegel juristischer Denkweise – Wojciech Dajczak: Juristische Kommentare in Polen: Ausländische Standards und die Suche nach einem eigenen Stil – Andrey M. Shirvindt: Die juristische Literaturlandschaft Russlands: Eine Kommentarwüste – Stefan Enchelmaier: Juristische Kommentare in England: False Friends – or Mates? – Mathias Reimann: Legal »Commentaries« in the United States: Division of Labor – Helge Dedek: Der Zugang zu kolonialem Recht: Rechtsliteratur und Kommentare in Kanada – Alistair Price: Commentaries in South African Private Law: An Indispensable yet Insufficent Form of Scholarship – Talia Einhorn: Commentaries in Israeli Law: Foundations and Future of a Mixed Legal System – Jens Kleinschmidt: Kommentare im europäischen Privatrecht: Rezeption einer Literaturform – Ralf Michaels: Kommentare zum transnationalen Privatrecht: Grenzen der Entnationalisierung eines nationalen Modells – Christian Djeffal: Kommentarpraxis und Kommentarkultur im Völkerrecht: Einheit, Vielheit, Besonderheit – Reinhard Zimmermann: Privatrechtliche Kommentare im internationalen Vergleich: Verbreitung, Varianz, Verwandtschaft

In the face of a vast, but highly heterogeneous literature, this paper examines the factors that shape different scientific perspectives on the loosely bounded set of phenomena addressed by the terms 'globalization' and 'global governance'. Based on the secondary analysis of research funded by the German Volkswagen Foundation, the paper shows first how the disciplinary paradigms of economics, law, and the social sciences lead to different perspectives on a shared object. In a second step, intra-disciplinary differences in perspective are analyzed. Based on a comprehensive review of the relevant social science literature, it is first shown how changes in world politics since World War II are reflected in the scientific perspective on globalization and global governance. In a final section, different perspectives of American and European scholars are then linked to differences in geopolitical context that have developed since the end of the Cold War on both sides of the Atlantic. The findings alert scholars to the contingent nature of their ways of perceiving, evaluating, and studying a given scientific object. ; Angesichts einer ausufernden und hochgradig heterogenen Literatur zu "Globalisierung" und "global governance" fragt dieses Papier nach den Faktoren, die die unterschiedlichen Perspektiven auf den mit diesen Begriffen angesprochen, unscharf abgegrenzten Bereich von Phänomenen prägen. Gestützt auf die Sekundäranalyse von Projekten in einem Schwerpunktprogramm der VolkswagenStiftung wird zuerst die charakteristisch verschiedene Perspektive von Sozialwissenschaftlern, Wirtschaftswissenschaftlern und Rechtswissenschaftlern auf ein gemeinsames Erkenntnisobjekt dargestellt. In einem zweiten Schritt werden auf der Grundlage einer umfassenden Analyse sozialwissenschaftlicher Literatur intradisziplinäre Unterschiede der Betrachtungsweise analysiert. Zuerst wird gezeigt, wie sich die weltpolitische Entwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg in der Analyse von Globalisierung niedergeschlagen hat. Anschließend wird ein (selten bemerkter) Unterschied in den Perspektiven amerikanischer und europäischer Wissenschaftler in Beziehung gesetzt zu dem unterschiedlichen geopolitischen Kontext, der sich nach dem Ende des Kalten Krieges auf beiden Seiten des Atlantik entwickelt hat. Das Papier verweist damit auf die Selektivität und kontingente Natur wissenschaftlicher Perspektiven auf ein gegebenes Erkenntnisobjekt.

1. Organismus-Artefakt -- I. Die Bekämpfung des Naturrechts durch die Idee des Organischen -- II. Die Fortsetzung der Romantik im Positivismus -- III. Das Organische in der Systemtheorie -- IV. Die Rehabilitierung des Zweckgerichteten durch Hans Jonas -- 2. Die Unendliche Entzweiung -- I. Das Ergänzungsverhältnis von Romantik und Aufldärung -- II. Schleiermachers »Unendliche Entzweiung -- III. Schillers Unterscheidung zwischen dem Realisten und dem Idealisten -- IV. Entweder — Oder -- 3. Vergangenheit-Zukunft -- I. Das Charakteristikum der morphologischen Betrachtungsweise -- II. Die Vergangenheitsbezogenheit des Relativismus -- III. Die Zukunftsbezogenheit des Naturrechts -- IV. Der Symbolcharakter der Zeitdimensionen -- 4. Partikular-Universal -- I. Die Bevorzugung des Partikularen in Romantik und Postmoderne -- II. Partikularität und Universalität als Merkmale von Gemeinschaft und Gesellschaft -- III. Relativismus und asiatischer Despotismus -- IV. Das Versagen des Universalismus im Thermidor und in Auschwitz -- 5. Kontingenz-Notwendigkeit -- I. Notwendigkeit durch Überlagerung -- II. Simplex sigillum veri -- III. Die Verkennung der Notwendigkeit durch die Systemtheorie -- IV. Die geschichtliche Tendenz vom Kontingenten zum Notwendigen -- 6. Polarität -- I. Die Polaritätsidee bei Arthur Kaufmann -- II. Die Polarität von Yin und Yang -- III. Selbstbezug der Methode -- IV. Abkehr von Synthese -- V. Adam Müllers »Lehre von den Gegensätzen« und Kants »negative Größen« -- 7. Ohnmacht oder Macht der Subjektivität -- I. Der Verlust des Subjekts in der Soziologie -- II. Subjektivität in der Sprache -- III. Die schwankende Gestalt des Subjekts in den Kulturkreisen -- IV. Das Vexierbild als Antwort auf die Ignoramus-Formel -- V. Die Relativität des liberum arbitrium -- 8. Komplementarität -- I. Komplementarität bei Niels Bohr -- II. Hans Jonas' Rezeption der Komplementaritätsidee -- 9. Gemeinschaft-Gesellschaft -- I. Die soziologische Ausformung des Dimorphismus -- II. Gemeinschaft und Gesellschaft als soziologische Repräsentanten einer übersoziologischen Archetypik -- III. Das Naive und das Sentimentalische -- IV. Die Mißachtung der Grenzlinie -- 10. Distributiv-Kommutativ -- I. Die Isomorphie zu der Polarität »Weiblich-Männlich« -- II. Die Isomorphie zu den Polaritäten »Ost-West« und »Sozialismus-Kapitalismus« -- 11. Monistisch-Dualistisch -- I. Die analoge Verkettung der monistischen und dualistischen Auffassungen -- II. Monismus und Dualismus in der Gegenwartsphilosophie -- III. Der Monismus der Lehre von der Natur der Sache -- IV. Zur Antipodik führende Binnendifferenzierungen -- 12. Deutsch-Okzidental -- I. Die Polarität Deutsch-Jüdisch -- II. Der Antirationalismus in Nazi-Deutschland -- III. Das Deutsche und die Morphologie -- 13. Morphologie -- I. Goethe: Polarität und Steigerung -- II. Verhältnis zur Postmoderne -- 14. Unten-Oben, Ost-West, Links-Rechts, Kreis-Linie -- I. Unten-Oben -- II. Ost-West -- III. Links-Rechts -- IV. Kreis-Linie -- V. Zwei Auslegungsweisen des Buchs der Geschichte -- 15. Weiblich-Männlich -- I. Frau und Mann als Archetypen -- II. Antigone -- 16. Böse-Gut -- I. Einordnung in die »Unendliche Entzweiung -- II. Indifferenz und Diskriminierung -- Personenregister.

Kulturalisierungen und Zuschreibungen ›kollektiver Identitäten‹ dienen in Debatten um die Einwande­rungsgesellschaft Deutschland immer wieder dazu eine soziale Ordnung zu konstruieren, die zwischen denen unterscheidet, die dazu gehören und jenen, die nicht dazu gehören. Gleichzeitig formiert sich ›Identitätspolitik‹ als eine widerständige politische Praxis. Sie greift im Bewusstsein einer gemeinsamen Geschichte der Ausbeutung und Unterdrückung infolge einer zugewiesenen und konstruierten ›Identität‹ als ›Andere‹ diese als politischen Kampfbegriff auf und macht sie zum Mittel von Befreiungspolitik. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorgelegte Dissertation die Fragestellung: Welche Strategien po­litischen Handelns existieren, die zum Ziel haben, das Kraftfeld der identitären Projektionen und deren materiellen Folgen zu stören, politische und sozio-ökonomische Rechte einzufordern und ohne ›Identität‹ auszukommen? In Auseinandersetzung mit Konzepten von Stuart Hall, Judith Butler, Antke Engel, Fatima El-Tayeb und Audre Lorde lote ich theoretisch die Möglichkeiten und Unmöglichkeiten nicht-identitärer Strategien politischen Handelns aus. Ein solches Handeln konzeptualisiere ich in Abgrenzung vom Gros der An­sätze sozialer Bewegungsforschung als eines, das nicht auf der Politisierung und Mobilisierung einer ›kollektiven Identität‹ basiert, sondern sich anti-identitär gegen Identitätszuschreibungen und deren Fol­gen wendet. Zugleich wirkt es ent-identifizierend, wenn es gelingt, vorhandene Identitätszuschreibungen zu dekonstruieren ohne neuen ›Identitäten‹ zu konstruieren. Anhand einer theoriegeleiteten, empirischen Analyse ausgewählter politischer Interventionen von FeMigra und Kanak Attak – zweier kollektiver Akteur_innen auf dem Feld der Migrations- und Antirassismuspolitik – werden die Bedingungen und die Strategien dieses Handelns sichtbar. Die Fallstudien zeigen, dass nicht-identitäre Strategien politischen Handelns nur kontingent und tempo­rär möglich sind, bevor sie wieder identitär vereinnahmt werden. Es sind aber gerade diese Momente, in denen schlaglichtartig erkennbar wird, dass die identitäre Zwangslogik nicht unausweichlich ist. Zentra­les Motiv dieser nicht-identitären Momente ist ein Perspektivenwechsel, der darin besteht, nicht die Subjekte, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Blick zu nehmen, die ›Migrant_innen‹ erst als ›Andere‹ hervorbringen und ausgrenzen. Ihre Strategien, die ich unter Rückgriff auf meine theoreti­schen Überlegungen als ›ent-identifizierender Artikulationen‹ (FeMigra) und ›VerUneindeutigungen‹ (Kanak Attak) interpretiere, richten FeMigra und Kanak Attak gegen jene materiellen Verhältnisse, die gesellschaftlichen Ein- und Ausschluss organisieren. Dabei fordern sie nicht die Anerkennung einer ›kollektiven Identität‹, sondern versuchen alternative Konzepte von Zugehörigkeit zu entwickeln. Zugehörigkeit wird dabei nicht an eine ›Identität‹ geknüpft, sondern als Resultat einer gelebten Realität verstanden. Soziale und politische Rechte und gesellschaftliche Teilhabe werden von nationaler Zugehörigkeit qua Staatsbürgerschaft entkoppelt. Damit können die von Kanak Attak und FeMigra formierten Bewegungen als Ausdruck einer schon existierenden anderen Gesell­schaft begriffen werden, in der Praktiken der Inklusion und Formen der Bürger_innenschaft praktiziert werden, die durch Rassismen in der Mehrheitsgesellschaft verunmöglicht werden. Die Untersuchung macht darüber hinaus deutlich, dass Widerstand jenseits von ›Identitäten‹ den Blick nicht nur auf Herrschaftsverhältnisse richtet, sondern auch durch diese erzeugt wird. Die verschiedenen Strategien sind ebenso durch die unterschiedlichen institutionell-organisatorischen Zusammenhänge wie durch die Veränderungen des historisch-sozialen, zeitdiagnostischen Kontextes (1990-2007) bedingt. Für die Entwicklung der beiden Akteur_innen und ihrer Motivation zu kollektivem Handeln und für das Verständnis der Strategien ist dieser Kontext, das heißt die Strukturen rassistischer Unterwerfung und kapitalistischer Ausbeutung, entscheidend. Die Interventionsformen sind damit Störungen des jeweils zeitgenössischen Systems und daher nicht verallgemeinerbar, sondern immer geprägt von den Verhält­nissen, gegen die sie sich richten.

Als Hans-Ulrich Gumbrecht vor einigen Jahren die Bemühungen um ein begriffsgeschichtliches Wörterbuchauf Rothackers Pläne in den 20er Jahren zurückführte, stellte er richtig fest, dass es Rothackers Ansehen zu verdanken war, dass ein solcher Plan "über die Schwelle des Zweiten Weltkriegs bewahrt wurde und dann entschlossene institutionell-finanzielle Unterstützung in der Wissenschaftsszene der jungen Bundesrepublik fand". Für Gumbrecht bestätigt dieser Einzelfall die allgemeine Charakterisierungder Geisteswissenschaften an den deutschen Universitäten während der fünfziger Jahre, die Jürgen Habermas gegeben hat: "Auf den Universitäten herrschte eine geistige Kontinuität, die durch die 30er Jahre hindurch bis weit in die Adenauerzeit hineinreichte". Gumbrecht urteilte in Bezug auf das Wörterbuchprojekt auf einer dünnen Basis: Von Rothackers Projekt war kaum mehr bekannt als seine Eisler Rezension von 1927 und seine Andeutungen im Geleitwort zum 1955 neu gegründeten Archiv für Begriffsgeschichte, das den Untertitel "Bausteine zu einem Historischen Wörterbuch der Philosophie" trägt. Gumbrecht und viele mit ihm nehmen das Historische Wörterbuch der Philosophie von Joachim Ritter, das sich ausdrücklich als "völlig neubearbeitete Ausgabe" von Eislers Wörterbuch ausweist, als Umsetzung des Rothackerschen Plans, und es gab kaum Veranlassungen, beides zu unterscheiden. Mittlerweile ist durch Archiverschließungen im Zusammenhang der Aufarbeitung der Begriffsgeschichte der 50er Jahre völlig klar, dass beide Projekte zunächst nichts miteinander zu tun haben: Es ist ein historischer Zufall, eine reine Koinzidenz, dass Ritter Ende der 50er Jahre, ohne Rothackers Wissen oder gar Mitwirkung, von einem Verlag zur Überarbeitung des Eisler gebeten wurde; Ritter wiederum war vorher von Rothacker überhaupt nicht in die Wiederaufnahme des Wörterbuchprojektes einbezogen worden. Will man also eine Kontinuität im begriffsgeschichtlichen Wörterbuchprojekt Rothackers herausstellen, muss man auf der einen Seite das HWPh Ritters ganz beiseitelassen. (Es wäre vielleicht wert, anhand der Rothackerschen frühen Pläne genauer herauszuarbeiten, worin sich ein realisiertes "ideales begriffsgeschichtliches Wörterbuch" von dem realen Ritters unterschieden hätte.) Auf der anderen Seite steht aber jetzt eine breitere, um nicht zu sagen erstmals fundierte Textbasis zur Verfügung, um Rothackers Projekt aus den 20er Jahren in seiner Intention genauer zu erfassen: Aus dem Rothacker-Archiv der ULB Bonn sind seine ausführlichen Darstellungen zum Plan eines begriffsgeschichtlichen Wörterbuchs publiziert, darunter auch sein Vortragsmanuskript zur Vorstellung des Projektes am Warburg-Institut und ein ausführlicher Brief dazu an Aby Warburg. Die neue Lage verschiebt das Gewicht: die reichhaltigen Skizzen und Ausführungen von 1927 zeigen ein weitaus ambitionierteres Projekt Rothackers als eine Bearbeitung des Eislerschen Wörterbuchs oder als der spätere pragmatische Rückzug auf die Bausteine des Archivs für Begriffsgeschichte vermuten lassen: Das begriffsgeschichtliche Wörterbuch zeigt sich als Kind der philosophischen Strömungen der Zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Das Nachkriegsprojekt Rothackers bleibt jedoch auf kurze Ankündigungen beschränkt und ist – außer in der Vorform der Materialsammlung – nie verwirklicht worden. Wenn wir nach der Kontinuität des Rothackerschen Projektes über den Bruch von Nationalsozialismus und Krieg hinweg fragen, dann bewegen wir uns ausschließlich auf der Ebene von Ideen, Plänen und Ankündigungen, die die Zeit der dreißiger und vierziger Jahre aussparen. Kontinuität ist hier also nicht die zwischen Nazi-Zeit und Adenauerzeit, wie im Habermas-Zitat gemeint, sondern ein scheinbar bruchloser Anschluss an die Weimarer Zeit mit der 'Lücke' zwischen 1929 und 1949. Diese 'Lücke' war in Bezug auf das begriffsgeschichtliche Projekt kontingent.

KRIEGSBILDER NR. 16 1915 Tagespost (-) Kriegsbilder Nr. 16 1915 (Nr. 16 1915) ([1]) [Abb.]: Frühling im Lazarett. Humoristischer Vortrag über die neuesten französischen Siegesberichte im "Luft- und Sonnenbad" eines Berliner Lazaretts. ([1]) Eigenartige Tiere im Heere. (2) [4 Abb.]: (1)Der bekannte Flieger Alfred Friedrich wurde für hervorragende Flugleistungen im Felde mit dem Eisernen Kreuz I. Klasse ausgezeichnet. (2)Artillerieoffizier am Scheerenfernrohr auf dem Beobachtungsposten an der Dachluke eines zerschossenen Hauses. (3)Fliegerleutnant von Prittwitz und Gaffron, Ritter des Eisernen Kreuzes I. Klasse. (4)Abschießen von Leuchtkugeln vor den Militär-Attachés neutraler Staaten in Suwalki. (2) [Abb.]: Das Unterseeboot. Oben: Das Boot bei der Überwasserfahrt. Unten: Schematische Darstellung des Inneren eines getauchten Bootes. ([3]) [2 Abb.]: Bilder vom österreichisch-ungarischen Heere. (1)Ballonabwehrkanone einer österreichisch-ungarischen Truppenabteilung auf dem russischen Kriegsschauplatz bei der Beschießung feindlicher Flieger. (2)Eine hervorragende Leistung österreichisch-ungarischer Eisenbahntruppen in Ost-Galizien: Der Lubicnia-Viadukt (180 m lang, 33 m hoch) bei Delatin wurde, trotzdem die Mittelbogen durch Sprengung vernichtet waren, innerhalb kurzer Zeit wieder passierbar gemacht. (4) [4 Abb.]: (1)Militärische Monteure: Oesterreichische Soldaten, die ein von den Russen beschädigtes Maschinenhaus wieder vollkommen betriebsfähig machten. (2)Oesterreichisch-ungarische Eisenbahntruppen auf dem Wege zur Arbeit. (3)Erzherzog Joseph Ferdinand und sein jüngster Soldat. (4)Der österreichische Thronfolger in der Offiziersmesse beim 12. Korpskommando. (5) [2 Abb.]: (1)Von deutschen Soldaten gebildeter Chor trägt vor dem Eingang zur Kirche in Suwalki Gesänge vor. (2)Feldmesse bei österreichisch-ungarischen Truppen in einem Walde in Russisch-Polen vor einer rasch aus Zweigen erbauten Waldkapelle. (6) [5 Abb.]: (1)Soldaten zimmern sich Bettstellen für ihren Unterstand. (2)Rückkehr zum Schützengraben mit dem für die Kameraden empfangenen Rationen. (3)Bier für die Front. Ausladen von Bierfässern, deren bei unseren Feldgrauen stets willkommener, wohlschmeckender Inhalt für die kämpfenden Truppen an der Front bestimmt ist. (4)Feldpostbeförderung zur Front auf einem Esel. (5)Die Fenster eines polnischen Hauses, dessen Inneres durch Entwicklung von Dämpfen von Ungeziefer befreit werden soll, werden mit Watte abgedichtet. (7) Neue Bilder aus dem Lande unserer Feinde. ( - ) [7 Abb.]: (1)Weibliche Schaffner bei der Londoner Untergrundbahn. (2)Mannschaften von Kitcheners Dockarbeiterbataillon. (3)Londoner Kinder als Rekrutenwerber. (4)Vom letzten Zeppelinbesuch an Englands Küste: Durch eine Zeppelinbombe in Trümmer gelegter Speicher in einem Orte an der englischen Küste. (5-7)Zur englisch-französischen Truppenlandung auf der Halbinsel Gallipoli. (5)Lager französischer und englischer Truppenabteilungen auf Lemnos. (Links die Zelte der Franzosen, rechts die Zelte des australischen Kontingents). (6-7)Für die Dardanellenoperationen bestimmte französische und englische Transportschiffe vor der Insel Lemnos. ( - )

Aus der Einleitung: Die Bundeswehr beteiligt sich mit über 3.000 Soldaten an der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan. Während sich die deutschen Einheiten im relativ ruhigen Norden des Landes auf Stabilisierung und Wiederaufbauarbeit konzentrieren, operieren im Süden und Osten Afghanistans amerikanische, britische und kanadische Truppen militärisch gegen Kräfte der Taliban und der mit ihnen verbundenen Milizen. Bisher hat Deutschland alle Anfragen und Bitten der NATO nach Entsendung eigener Kampf-Einheiten in den Süden zur Unterstützung von Sicherheitsoperationen der ISAF negativ beantwortet. Erst kürzlich lehnte Verteidigungsminister Jung die Verlegung von Militärausbildern der Bundeswehr in den Süden ab, die afghanische Infanterieeinheiten ins Kampfgebiet begleiten sollten. Politische Vorgaben aus Berlin schließen das deutsche ISAF-Kontingent bisher von der aktiven Teilnahme an Kampfeinsätzen der NATO aus. Diese Restriktionen, die den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan begrenzen, stehen im Zentrum meines Forschungsinteresses. Worin liegen die Beschränkungen des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr begründet, die einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten effektiv ausschließen? Diese Beschränkungen verweisen jenseits rein operativ-militärischer Implikationen auf die politische Dimension des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, der folglich im weiteren Kontext deutscher Sicherheitspolitik zu betrachten ist. In der Diskussion um das Engagement der Bundeswehr am Hindukusch offenbart sich ein Widerspruch zwischen den militärischen Anforderungen des multinationalen Einsatzes im Rahmen der NATO, und der politischen Durchsetzbarkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz entsprechender Leistungen in Deutschland. Dies verweist auf tiefergehende, grundsätzliche Einstellungen zur Legitimität, Angemessenheit und Wirksamkeit militärischer Gewalt durch die Bundesrepublik, die für Art und Umfang der Bundeswehreinsätze entscheidende Bedeutung zu haben scheinen. Die Hypothese, die meiner Forschungsarbeit zu Grunde liegt, lautet, dass die operativen Beschränkungen der Bundeswehr, die von den politischen Eliten in Deutschland erlassen wurden, eine Folge der strategischen Kultur des Landes sind. Angesichts der historischen Erfahrung und der sicherheitspolitischen Entwicklung der letzten fünfzig Jahre, berührt ein Kampfeinsatz deutscher Streitkräfte noch immer tief verwurzelte Tabus in Politik und Gesellschaft, die einen offensiven Einsatz militärischer Mittel erheblich einschränken. Daher ist die Bundeswehr, operativen Restriktionen unterworfen, die eine entsprechende militärische Verwendung effektiv ausschließen. Die politische Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist dabei das Leitbild der Multilateralismus, das militärische Engagement ist sichtbarer Ausdruck der internationalen Verantwortung und der aktiven Bündnissolidarität Deutschlands. Gleichzeitig wird aber versucht, das Einsatzprofil der deutschen Soldaten am Leitbild der militärischen Zurückhaltung zu orientieren, das für die Sicherheitspolitik Deutschlands auch weiterhin von großer Bedeutung ist. Zurückhaltung bedeutet dabei nicht mehr die vollständige Abstinenz von internationalen Einsätzen, aber nach Möglichkeit die Minimierung der klassischen Einsatzrolle des Militärs als Kampfinstrument. Da nun zu Beginn des 21. Jahrhunderts beide Leitbilder der strategischen Kultur Deutschlands nicht mehr kongruent zueinander stehen, aber weiterhin parallel für die Formulierung sicherheitspolitscher Entscheidungen relevant sind, kommt es zu Inkonsistenzen und Widersprüchen, wie sie an den Einsatzbeschränkungen der Bundeswehr deutlich werden. Strategische Kultur umfasst nach allgemeingültiger Definition die in einem Staat herrschenden, kollektiv geteilten Ansichten über die sicherheitspolitische Rolle des Staates und die Legitimität, Angemessenheit und Wirksamkeit des Einsatzes militärsicher Gewalt, sowie Begrenzungen und Präferenzen für den Einsatz militärischer Mittel zur Abwehr von Bedrohungen. Speziell im anglo-amerikanischen Raum operieren Forscher mit dem Konzept der strategischen Kultur zur Analyse der Entwicklung deutscher Sicherheitspolitik seit Ende des Kalten Krieges. Kontinuität und Wandel der deutschen Sicherheitspolitik werden vor dem Hintergrund der zentralen Leitbilder des strategischen Denkens der verantwortlichen politischen Eliten untersucht. Diese Eliten sind zunächst die Mitglieder der strategic community, die in Deutschland neben den Vertretern der Exekutive in Bundeskanzleramt, Bundesaußenministerium und Bundesverteidigungsministerium, vor allem die Abgeordneten in den Bundestagsausschüssen für Außen- und Verteidigungspolitik umfassen. Im weiteren Sinne ist hier der Deutsche Bundestag als Ganzes gemeint, der über den Einsatz der "Parlamentsarmee" Bundeswehr entscheidet. Aus der Orientierung an bestimmten Leitbildern, die für ihr strategisches Denken konstitutiv sind, folgen Implikationen für die politischen Entscheidungen der deutschen Eliten zum Einsatz der Streitkräfte. Dabei konzentriert sich die Forschung im Wesentlichen auf zwei Merkmale, die für den Einsatz des deutschen Militärs spezifischen Charakter haben: Zum einen die multilaterale Grundorientierung, die in Deutschland für den Einsatz der Bundeswehr bestimmend ist und dem Wert der Bündnissolidarität ein sehr hohes Maß an Legitimität zuweist. Zum anderen werden, angesichts einer weit verbreiteten pazifistischen Grundhaltung, die grundsätzliche Bereitschaft in Deutschland thematisiert die Streitkräfte als Instrument der Sicherheitspolitik einzusetzen, sowie der Umfang in dem dies geschieht, bzw. die Restriktionen mit denen dies verknüpft ist. Dieser zweite Komplex kann mit dem Begriff der "Kultur der Zurückhaltung" überschrieben werden. Das von Hans W. Maull entwickelte Konzept der "Zivilmacht" ist dabei das grundlegende Modell zum Verständnis der Rolle Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik, das diese beiden Leitbilder strategischer Kultur in sich vereint. Gerade der relativ neue Aspekt der Pluralisierung und Dynamisierung in der Interpretation der sicherheitspolitischen Leibilder in Deutschland wird dabei von mir als theoretische Perspektive aufgegriffen. Die vorliegende Untersuchung operiert auf der Grundlage, dass wir nicht mehr von einer kohärenten und uniformen strategischen Kultur des Landes ausgehen können, sondern unterschiedliche Gruppierungen der politischen Eliten einzelne Leitbilder, verschieden stark akzentuieren, was bei der Analyse deutscher Sicherheitspolitik berücksichtigt werden sollte. Gang der Untersuchung: Die vorliegende Arbeit stützt sich auf ausgewählte Primär- und Sekundärquellen, sowie die umfangreiche Forschungsliteratur zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands und zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die Untersuchung konzentriert sich auf die Beteiligung der Bundeswehr an der ISAF, da die operativen Restriktionen für diesen Einsatz wirksam sind und die Rolle Deutschlands in OEF in diesem Zusammenhang nur illustrierenden Charakter hat. Zunächst soll der Einsatz der Bundeswehr in den Kontext der internationalen Militärpräsenz in Afghanistan eingeordnet werden, um klar zu bestimmen, vor welchem politischen und militärischen Hintergrund sich das deutsche Engagement vollzieht. Eine kurze Schilderung von OEF und ISAF sind hierin ebenso enthalten wie ein Abriss über die Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan, die eine Intensivierung militärischer Operationen erst erforderlich machte. Insbesondere wird dann auf Struktur, Rolle und Auftrag der NATO in Afghanistan eingegangen, die den operativen Rahmen des Bundeswehreinsatzes vorgibt und in deren Strukturen das deutsche ISAF-Kontingent eingebettet ist. Im Zentrum der Arbeit steht dann die detaillierte empirische Studie des deutschen ISAF-Einsatzes und dessen Analyse auf Grundlage des theoretischen Modells der strategischen Kultur. Zunächst wird der Einsatz der Bundeswehr hier anhand dreier, zentraler Indikatoren beschrieben: Die Struktur der deutschen PRTs, die Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsoperationen der NATO und die konkreten operativen Einsatzbeschränkungen des Bundeswehrkontingents. Hierbei wird versucht ein möglichst umfassendes Bild des deutschen Militäreinsatzes am Hindukusch zu zeichnen. Um die so erfassten empirischen Indikatoren dann in einen sinnvollen analytischen Zusammenhang bringen zu können, wird zunächst das theoretische Konzept der strategischen Kultur vorgestellt, unter besonderer Berücksichtigung der Forschungsliteratur zu Deutschland. Auf dieser Grundlage erfolgt dann die abschließende Analyse des Afghanistaneinsatzes als strategischem Dilemma deutscher Sicherheitspolitik. Hierbei wird versucht die widersprüchliche Bedeutung der Leitbilder von Multilateralismus und Zurückhaltung für die Gestaltung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr, anhand der Analyse der entsprechenden Entscheidungs- und Legitimationsprozesse der politischen Eliten nachzuweisen. Dabei wird der Afghanistaneinsatz in den allgemeinen Kontext deutscher Sicherheitspolitik gestellt, wobei die Einstellungen der einzelnen Gruppierungen der politischen Eliten zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr entscheidend sind. Weitere Indikatoren wie der Transformationsprozess der Bundeswehr, die öffentliche Meinung zu Kampfeinsätzen in Deutschland, oder die Bedeutung einer humanitären Legitimation für militärische Operationen der Bundeswehr, sollen die These von der Wirkung strategischer Kultur auf die Formulierung der Sicherheitspolitik des Landes zusätzlich bekräftigen. Die akademische Erörterung des Fehlens einer sicherheitspolitischen Grundsatzdebatte in Deutschland, mit deren Darstellung die vorliegende Arbeit inhaltlich schließt, ist mit dem Afghanistaneinsatz eng verknüpft und greift mehrere der zuvor behandelten Punkte noch einmal auf ...

La Agencia Europea Frontex, creada en 2004, y cuyo mandato fue
reformado un par de veces, en particular tras las crisis migratorias, dispone desde
2019 de competencias operativas y de un contingente permanente. Las operaciones
llevadas a cabo en el marco de sus nuevas operaciones de vigilancia de las
fronteras externas han puesto de manifiesto violaciones de los derechos humanos.
El objetivo de estas reflexiones no es ofrecer una crítica partidista o reivindicativa
de la posición de la Agencia, sino una crítica basada en elementos objetivos
y concretos. Frontex se ha convertido en el emblema del dilema de la gestión europea
de las fronteras exteriores, cristalizando todos los temores. Sin embargo, se
esperan cambios de Frontex, que se supone encarna la solidaridad y la unificación
de la política europea de migración.
Europako Frontex agentzia 2004an sortu zuten, eta, migraziokrisien
ondoren batez ere, pare bat aldiz aldatu diote agintea; izan ere, 2019tik, eskumen
operatiboak eta kontingente iraunkor bat dauzka. Kanpo-mugak zaintzeko
operazio berrien esparruan egin dituen operazioek agerian jarri dituzte giza eskubideen
urraketak. Hausnarketa hauen helburua ez da agentziaren jarreraren kritika
alderdikoi edo aldarrikatzaile bat egitea, elementu objektibo eta zehatzetan oinarritutako
kritika bat egitea baizik. Europako kanpo-mugen kudeaketaren inguruan
sortu den dilemaren ikur bihurtu da Frontex, eta beldur guztiak aireratu ditu. Halere,
Frontex agentzian aldaketak egitea espero da, Europako migrazio-politikaren
elkartasuna eta batasuna irudikatzen dituela suposatzen baita.
The European agency Frontex, created in 2004 and whose
mandate has been reformed a couple of times, in particular after the migration
crises, has had operational powers and a permanent contingent since 2019. The
operations carried out in the framework of its new external border surveillance
operations have revealed human rights violations. The aim of these reflections is
not to offer a partisan or vindictive critique of the Agency¿s position, but rather
a critique based on objective and concrete elements. Frontex has become the
emblem of the dilemma of European external border management, crystallising
all fears. However, changes are expected from Frontex, which is supposed to
embody solidarity and unification of European migration policy.

While in an initial legal and academic anti-corruption wave corruption itself was at the center of analysis, research is now increasingly focused on anti-corruption discourse and praxis. The latter analyses have generated numerous criticisms of anti-corruption activities and anti-corruption research, and these are presented in this literature review. These criticisms range from the anti-corruption norm's legitimacy deficit, to the difficulty of defining and measuring corruption, to the discourse's depoliticization through its technicalization. The anti-corruption movement faces particular difficulties with respect to the tension between the universality of the anti-corruption norm and its simultaneous contextualization for specific and local application. This tension is especially important because it touches upon the central issues of the respective political communities, such as the division of the private from the public, which differ from one cultural context to another. The contextualization of anti-corruption concepts has to be enabled in various areas: first, with respect to the culturally shaped conception of the division between the public and the private; second, with respect to local understandings of corruption, that is, what is actually meant when talking about 'corruption'; and third, with respect to the low socioeconomic development levels in some countries, which do not permit the absence of corruption (evading a zero-tolerance rhetoric). ; Korruptionsverständnis kontextualisieren: Herausforderungen für internationale Anti-Korruptionskampagne. Während in einer ersten völkerrechtlichen und akademischen 'Anti-Korruptionswelle' Korruption selbst im Zentrum der Betrachtung stand, wird zunehmend der Korruptionsund Anti-Korruptionsdiskurs und die damit verbundene Praxis untersucht. Die Analysen haben viele Kritikpunkte hervorgebracht, die in diesem Literaturbericht zusammengefasst werden. Sie reichen von der mangelhaften Legitimation der Anti-Korruptionsnorm und - Programme, über die Schwierigkeit, Korruption zu definieren und zu messen bis hin zur Entpolitisierung des Diskurses durch seine Technisierung. Die internationale Anti- Korruptionsbewegung (deren Konzeption und Durchsetzung) ist zudem mit besonderen Schwierigkeiten in Bezug auf die Universalisierung der Anti-Korruptionsnorm und der gleichzeitigen Kontextualisierung dieser Norm für die spezifische, lokale Anwendung konfrontiert. Die Kontextualisierung ist jedoch gerade in Bezug auf Korruption von zentraler Bedeutung, da sie zentrale Fragen u. a. der jeweiligen politischen Gemeinschaft berührt. Sie muss in verschiedenen Bereichen ermöglicht werden: erstens in Bezug auf das kulturell geprägte, kontingente Verständnis zur Trennung von Privatem und Öffentlichen; zweitens in Bezug auf lokale Korruptionsverständnisse, d.h. was mit 'Korruption' eigentlich gemeint ist und drittens in Bezug auf sozioökonomische Niveaus, die die Abwesenheit von Korruption erst ermöglichen (weg von einer 0-Tolerance-Rhetorik).

Die volkswirtschaftliche Umweltökonomie hat die Aufgabe, unter Berücksichtigung der Umwelt bei der Maximierung des gesellschaftlichen Wohlstands zu helfen. Nur welche Aktivitäten steigern den gesellschaftlichen Wohlstand? Dies sollen Kosten-Nutzen-Analysen klären. Sie gehen grundsätzlich den beiden Fragen nach, ob ein staatliches Projekt aus ökonomischer Sicht sinnvoll ist, und welches Projekt durchgeführt werden soll. Im Bereich Umweltschutz geht es um die Klärung, welche Kosten höher sind, die des praktizierten oder jene des unterlassenen Umweltschutzes. Zum Vergleich von Kosten und Nutzen benötigt man Schätzungen von Umweltschäden in Geldeinheiten. Die Kosten für die Vermeidung von Umweltschäden lassen sich relativ leicht durch Umweltschutzaufwendungen erfassen. Den Nutzen des Umweltschutzes, d.h. die vermiedenen volkswirtschaftlichen Schäden zu monetarisieren, gehört allerdings zu den größten Problemen der Umweltökonomie, da lediglich ein Teil der Auswirkungen der Umweltschäden in Geldgrößen darstellbar ist (der überwiegende Teil ist marktmäßig nicht erfaßbar). Zur Schätzung von Umweltschäden in Geldeinheiten bietet die Umweltökonomie verschiedene Bewertungsverfahren an. Einige Umweltschäden lassen sich durch direkte, andere nur durch indirekte Bewertungsmethoden ermitteln. Direkte Verfahren werden dann angewandt, wenn es z.B. keine Abwehrmöglichkeiten gegen weitverbreiteten Lärm gibt und sich dementsprechend auch keine Auswirkungen auf Märkten niederschlagen können. Zur Ermittlung der Schadenswerte werden dann z.B. Befragungen durchgeführt. Die Ergebnisse der direkten Verfahren führen jedoch oft zu Validitätsproblemen. Indirekte Verfahren basieren auf Abwehrmaßnahmen, die sich auf Märkten in Preisen widerspiegeln. Diese Preise zeigen meist nur eine Untergrenze der Schäden an, da z.B. die Zuordnung einer Vermeidungsaufwendung zu einer entsprechenden Umweltbeeinträchtigung oft nicht exakt möglich ist und auch lärmgeschädigte Haushalte, die keine Lärmminderungsmaßnahmen ergreifen, oft in den Ergebnissen mit dem Wert Null berücksichtigt werden und dadurch den Durchschnittswert nach unten ziehen. Hier zeigen sich die Ansätze der Probleme, mit denen monetäre Bewertungsverfahren behaftet sind und die in der Diplomarbeit vertieft werden. Es wird sich zeigen, daß bisherige Bewertungsversuche von Lärmschäden zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Die Gründe dafür werden erläutert. Die Diplomarbeit geht der Frage nach, ob es Möglichkeiten gibt, die durch Umweltlärm verursachten volkswirtschaftlichen Schäden monetär zu bewerten. Gibt es Bewertungsverfahren, die diese Frage beantworten können? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen führen sie und wo liegen ihre Leistungen, Schwachstellen und Anwendungsprobleme? Gang der Untersuchung: Die Arbeit besteht aus vier Teilen. Im ersten Teil wird auf die Probleme der monetären Bewertung von Umweltschäden am Beispiel von Lärm aufmerksam gemacht. Danach werden geschichtliche Entwicklung und aktueller Einsatz von Kosten-Nutzen-Analysen in den USA und in Deutschland beschrieben. Weiterhin wird die Zielsetzung dieser Arbeit erklärt und die Vorgehensweise, um dieses Ziel zu erreichen. Abschließend werden die vier Studien aufgelistet, die im weiteren Verlauf der Arbeit ausgewertet werden. Der zweite Teil befaßt sich mit den theoretischen Grundlagen monetärer Bewertungsverfahren. Nach der Definition des Begriffs Monetarisierung und einer einleitenden Darstellung der Notwendigkeit und fundamentalen Werturteile von ökonomischen Bewertungen von Umweltschäden werden deren Aufgaben und Anwendungsbereiche vorgestellt. Anschließend werden die unterschiedlichen Typen von Lärmschäden erklärt. Einen Schwerpunkt bilden die direkten und indirekten Bewertungsverfahren: Analyse der Vermeidungsaufwendungen, Hedonischer Preisansatz, Kontingenter Bewertungsansatz und Marktsimulation. Zu jedem Bewertungsverfahren erfolgt eine Darlegung der entsprechenden Grundgedanken, eine Beschreibung, wie die Verfahren funktionieren und eine abschließende Beurteilung und Einschätzung. Im Mittelpunkt des dritten Teils stehen vier ausgewählte Studien, die sich mit der Monetarisierung von Lärmschäden befassen. Die Ziele und Vorgehensweisen dieser Studien werden zunächst jeweils kurz vorgestellt. Anschließend erfolgt eine Darstellung der einzelnen Ergebnisse und eine abschließende Einschätzung der Studie. Der dritte Teil schließt mit einem Vergleich der vorgestellten Studien und Bewertungsverfahren. Dabei sollen Leistungen und Grenzen verdeutlicht und strukturelle Unterschiede aufgedeckt werden. Die wesentlichen Erkenntnisse werden im vierten Teil dieser Arbeit zusammengefaßt. Abschließend erfolgt eine Beurteilung, welche Bedeutung diesen Ergebnissen in der Praxis im Umweltbereich Lärm zukommt. Am Schluß findet man eine Kurzzusammenfassung dieser Arbeit in deutscher und englischer Sprache.