Suchergebnisse

Der Autor spricht sich nachdrücklich für die Einschränkung staatlicher Leistungen im Sozialbereich aus. Eine Reduzierung sei selbst im reichen Westen unumgänglich, umso mehr dann in einem verarmten Land wie der Tschechischen Republik. Das bestehende, vom Sozialismus vererbte Sozialsystem wäre weiterhin nur finanzierbar entweder aufgrund ständig wachsender Steuerbelastung der produktiv Tätigen, was sich auf diese stark demotivierend auswirken würde, oder aufgrund immer höheren Staatsverschuldung, die sich kein Land straflos leisten kann. Die unumgängliche Reform des Sozialstaates muß in Richtung auf eine verstärkte Teilnahme der Bürger bei der Lösung ihrer sozialen, darunter auch gesundheitlichen Probleme gehen, wobei der Staat hauptsächlich Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten hat. Denn kein Staat kann sich erlauben, Sozialleistungen von abstrakten Menschenrechten anstatt von der realen Wirtschaftskraft abzuleiten. Als Fazit: Wer bei der gegenwärtigen Globalisierung bestehen will, der muß mit der Gleichmacherei und Nivellierung Schuß machen. (BIOst-Hrs)

In dem vorliegenden Teil II wird die zweite Etappe der Integrierung des tschechischen Staates in den westeuropäischen Zivilisationskreis behandelt - von dem Tod des Heiligen Wenzels (um 930) bis zum Tod von Karl IV. In diesem Zeitraum verzeichneten die böhmischen Länder außergewöhnliche wirtschaftliche und kulturelle Erfolge. Unter der Herrschaft des deutschen Kaisers und tschechischen Königs Karl IV umfaßte dann das Heilige Römische Reich außer dem Gebiet des heutigen Deutschlands große Teile fast aller angrenzenden Länder - und an der Spitze der damals größten Integrationsgruppierung stand der tschechische Staat. Der Autor führt es in erster Linie darauf zurück, daß die damalige tschechische Politik die Integrationsdoktrin des Hauses der Primisliden konsequent anwandte. Zudem waren es geographische und geopolitische Vorteile Böhmens, die das Land zu dem stärksten und stabilsten Bestandteil der Reichsintegration gemacht haben. (BIOst-Hrs)

Die umweltpolitische Initiative im Rahmen westlicher Hilfe für die Übergangsgesellschaften in Mittel- und Osteuropa liegt im wesentlichen bei der vom Umweltsekretariat der OECD koordinierten Initiative "Umwelt für Europa" (E4E). Während E4E vor allem umweltpolitisches und -technisches Know How zur Verfügung stellt, wird von den Staaten Osteuropas ein Kostenbeitrag von 95 Prozent bei der Finanzierung umweltpolitischer Maßnahmen erwartet. Mit besonders hohen umweltpolitischen Anforderungen sehen sich diejenigen Staaten konfrontiert, die sich auf eine EU- Mitgliedschaft vorbereiten. Osteuropäische Umweltexperten kritisieren die Kosten und die umweltpolitische Folgenlosigkeit der westlichen Beratungstätigkeit. Zudem finanzieren westliche Institutionen oft überteuerte umweltpolitische Lösungen oder umweltschädliche Produktionsanlagen. Gleichwohl gibt es positive Effekte westlicher umweltpolitischer Initiativen vor allem auf dem Gebiet der Entwicklung von Institutionen und Fachkompetenz. Auch das finanzielle Engagement des Westens ist in den letzten Jahren leicht gestiegen. (BIOst-Wpt)

Die Verfasserin gibt zunächst einen Überblick über die Versuche zur Bewältigung der kommunistischen Vergangenheit in den Staaten Mittel- und Osteuropas. Sie stellt den Prozeß der Überprüfungen vor allem im öffentlichen Dienst und in den Sicherheitskräften der einzelnen Staaten dar, erörtert das Problem der Verjährung und zeigt, wie in den beteiligten Ländern mit Geheimdienstakten verfahren wurde. Vor diesem Hintergrund werden zwei Faktorenbündel diskutiert, die nationale Unterschiede in der Vergangenheitsbewältigung erhellen sollen. Das erste Faktorenbündel betrifft Hintergrundfaktoren, die das Gewicht der jeweils unterschiedlichen Vergangenheit repräsentieren. Hierzu zählen Ausmaß und Kräfte der politischen Unterdrückung sowie die Art des Übergangs zur Demokratie. Das zweite Faktorenbündel faßt den Einfluß der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation zusammen. Berücksichtigt werden zum einen die aktuelle politischen Konstellation, zum anderen Kontextfaktoren und Wertorientierungen. Insgesamt ist der Prozeß der postkommunistischen Vergangenheitsbewältigung eher von Mäßigung als von Rache gekennzeichnet. (BIOst-Wpt)

Der Verfasser nähert sich seinem Thema durch drei Fragestellungen. Erstens rückt er die Frage nach der Demokratie in den Kontext der internationalen Entwicklung. Er erläutert, daß der historische Selektionsprozeß des Jahres 1989 die Demokratie als politisches System und Varianten der Marktwirtschaft übriggelassen hat. Bei der Neugestaltung von Gesellschaftssystemen kommt der Demokratie somit eine sehr wichtige Bedeutung zu. Im internationalen System kristallisieren sich drei Machtzentren heraus: EU, NAFTA und eine Gruppierung von (süd)ostasiatischen Staaten. Zweitens diskutiert der Autor einige Grundelemente der Demokratie. Er faßt sie als Staats- und Lebensform auf; sie muß erlernt werden und bedarf vier Ebenen des Konsenses: Wertkonsens, Ordnungskonsens, Verhaltens- und Verfahrenskonsens. Drittens befaßt sich der Autor mit der Demokratieentwicklung zur Lösung von internationalen Konflikten. Er begründet seine These, daß die Demokratisierung die einzige wirkliche Strategie in der internationalen Politik ist, um Gewalt zu eliminieren und die gewaltfreie Konfliktlösung institutionell abzusichern. (ICC)

Die Verfasserin beschäftigt sich in einem historischen Rekurs mit der Herausbildung des Nationalismus in Europa sowie mit der Entstehung neonationalistischer Tendenzen seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs 1989/90. Sie wendet sich einleitend der Entstehung nationalstaatlicher Einheiten zu. Diese war verbunden mit vergleichbaren Prozessen der religiös-kulturellen, machtpolitischen und wirtschaftlichen "Erschließung" neuer Gebiete sowie mit der Herausbildung von "Nationalsprachen" während der Renaissance. Die Autorin beschreibt im folgenden Merkmale des völkischen Nationalismus und wendet sich anschließend den wesentlichen Komponenten des derzeit vorherrschenden Nationalismus zu. In den exkommunistischen Staaten verloren die Abgrenzungsversuche gegenüber der dominierenden Sowjetunion 1990 an Aktualität. Im Interesse der einzelnen Staaten lag nicht mehr das Hinarbeiten auf regionale Zusammenschlüsse oder Kooperationsformen, sondern eine Absicherung der wiedergewonnenen Souveränität. Dieses Motiv gilt für die Autorin als entscheidend für das verstärkte Aufkommen nationalistischer Tendenzen in Mittel- und Osteuropa. (ICC)

In den USA definieren die Bürger ihre Zugehörigkeit zum Staat nicht etwa über ethnische Faktoren, sondern über ihr gemeinsames Bekenntnis zu den demokratischen Prinzipien der Verfassung. Dies hat zur Folge, daß einige US-Bürger mit einer anderen ethnischen Zugehörigkeit, nach wie vor an den Ereignissen in ihrem Herkunftsland interessiert sind und versuchen, die US-amerikanische Außenpolitik gegenüber diesen Ländern zu beeinflußen, um dort Fortschritte im Sinne von Demokratisierung zu erreichen. Wie die Politik gegenüber den ehemaligen Staaten des Ostblocks, als auch gegenüber autoritären afrikanischen Systemen zeigt, werden die jeweiligen Wortführer in den USA durchaus gehört und haben einen Einfluß auf die Politik der Regierung. Problematisch könnte dies allerdings werden, wenn verschiedene Gruppierungen die kriegerischen Auseinandersetzungen in ihren Herkunftsländern (z.B. US-Bürger serbischer und kroatischer Abstammung) in den USA fortführen. Das Bekenntnis zu demokratischem Pluralismus hat dies bisher jedoch verhindert und es besteht Grund zur Annahme, daß diese demokratischen Prinzipien auch in den Herkunftsländern langsam übernommen werden könnten. (SWP-Krh)

Die Forderungen nach Mitbestimmung und Demokratie sind in den letzten Jahren auch in Afrika immer lauter geworden. Seit Beginn dieses Jahrzehnts befinden sich die meisten Staaten in einem Übergangsprozeß zur Demokratie, was im vorliegenden Beitrag für Schwarzafrika beschrieben wird. Untersucht werden die Ursachen und Probleme, die dem politischen Transitionsprozeß zugrunde liegen sowie die Chancen und Perspektiven, die sich für die Herausbildung demokratischer Elemente ergeben. Aus der Vielfalt der Ursachen werden folgende Problembereiche herausgegriffen: (1) die wachsende Wirtschaftsmisere; (2) der sinkende internationale Stellenwert Afrikas und (3) die Krise des Staates in Afrika. Im Hinblick auf die Zukunft des Demokratisierungsprozesses geht der Autor vor allem auf die politische Kultur und Tradition Schwarzafrikas, auf die Frage ethnischer Loyalitäten und auf die Problematik von Wirtschaftskrisen und Demokratisierung ein. Er kommt zu folgendem Fazit: "Auch wenn die sozio-ökonomischen Bedingungen in Afrika alles andere als günstig sind, so sollten die Hoffnungen und Chancen für einen fortgesetzten Demokratisierungsprozeß nicht zu schnell angezweifelt werden." (psz)

Der Autor faßt in seinem Beitrag die politischen Bemühungen der europäischen Staaten zusammen, das Problem einer unkontrollierten Migration, vor allem in die westeuropäischen Staaten, in den Griff zu bekommen. Der Aufsatz beruht weitgehend auf Expertisen des Verfassers, die vom Europarat veröffentlicht worden sind. In einem ersten Schritt zeigt er auf, daß ein großer Teil der Annahmen zu Umfang und Art der Wanderungsströme, auf denen die internationalen Aktivitäten im Bereich der Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik beruhen, seit Ende der achtziger Jahre immer weniger der Wirklichkeit entsprechen. Dennoch gibt es, so der Autor, auf der höchsten Ebene der europäischen Politik die Entschlossenheit zur Errichtung dauerhafter und umfassender kollektiver Kooperationsstrukturen, um unkontrollierten Bevölkerungsbewegungen gegenzusteuern. Der Verfasser konstatiert, daß diese Strukturen noch zu wenig entwickelt und in konkrete Politik umgesetzt worden sind. Er macht abschließend Vorschläge für Zielvorgaben, um eine unkontrollierte Migration in Europa zu verhindern. (ICC)

Die Autorin untersucht den Transformationsprozeß seit 1989 in beiden Staaten unter korporatismustheoretischen Gesichtspunkten. Der Übergang zu Demokratie und Markt erscheint hierbei als gewünschtes Ziel der Transformation. Gesellschaft faßt die Autorin als "institutionell verankerte Vermittlung der Politik mit einer organisierten Gesellschaft". Die Verfasserin diskutiert in ihrer vergleichenden Skizze Dynamik und Brüche der Transformation unter dem Gesichtspunkt der Bedeutung der Sozialbewegungen. Anhand sozialer Protestartikulationen und Konflikten werden deren Inhalt, Reichweite, Funktion und Funktionswandel untersucht. In Polen läßt sich ein expandierender und dynamischer privater Sektor ausmachen, die Artikulation zunehmend organisierter sozialer Interessen und ein schwacher Staat. In Rußland führte das Fehlen eigenständiger und institutionell verankerter gesellschaftlicher Akteure und der Ausschluß des Volkes aus der etatistischen Gesellschaft zur pendelhaften Bewegung von despotischer Staatsmacht zu Anarchie und erneuter Etatisierung. (ICC2)

Die Grundrechte sind die in die Verfassung aufgenommenen Menschenrechte und bilden die rechtliche und ethische Grundlage eines demokratischen Staates. Ihre Einhaltung ist der Massstab fuer die politische Entwicklung eines Staates. Ihre Beurteilung wird von zwei Standpunkten aus gesehen: entweder als eine statische, in der Verfassung fest verankerte oder als dynamische, sich weiterentwickelnde, damit aber in ihrer Substanz gefaehrdete Groesse. Die Geschichte der Grundrechte, die von der Antike bis heute nachgezeichnet wird, ist daher auch die Geschichte ihrer politischen und gesellschaftlichen Umsetzung. Neben der begrifflichen Definition wird ein Schwerpunkt auf den theoretischen Hintergrund der Grundrechte gelegt und in Beziehung zum Menschenbild und zur demokratischen Verfassung gesetzt. Anhand des bundesdeutschen Grundgesetzes werden die normativen Regelungen der einzelnen Grundrechte verdeutlicht. Mit der angestrebten europaeischen Einigung kommt auf die Bundesrepublik auch eine Rechtsgemeinschaft zu, deren moegliche Folgen problematisiert werden. Abschliessend wird kurz die Sicht der Grundrechte im Marxismus- Leninismus angesprochen. UNTERRICHTSGEGENSTAND: Die Grundrechte

Mit einem historischen Rückgriff auf die Zwischenkriegszeit wird angesichts der Auflösung des Ost-West-Konflikts bzw. der Entsowjetisierung Osteuropas das erneute Aufkommen nationalstaatlichen Denkens in "Zwischeneuropa", den zwischen Deutschland und Rußland gelegenen Staaten, erörtert. Dabei geht es nicht darum, Wiederholungen aufzuzeigen, denn die genannten Staaten werden kaum an ihre nationalistisch-autoritären Traditionen der Zwischenkriegszeit anknüpfen wollen; die Fortsetzung der "atlantischen Revolution" in den mittel- und osteuropäischen Raum repräsentiert eher den Versuch des Anschlusses an den westlichen Zivilisationszusammenhang. Es sollen vielmehr Identitäten und Differenzen zwischen der Zeit von 1919 und 1939 und der aktuellen Situation herausgearbeitet werden, wobei besonderes Augenmerk auf Polen liegt, welches nach langer Zeit einmal durch feste Grenzen markiert ist. Die Analysen der territorialen Fragen, der Bündnispolitik und der sozialrevolutionären Pläne jener Zeit rufen als Warnung in Erinnerung, daß Fragen von Nationalität und Ethnizität noch lang nicht vergessen sind. (ICE)

Das klassische Links-Rechts-Schema nutzt dieser Beitrag, um politische Parteien und Wählereinstellungen in Europa einzuordnen und zu interpretieren. Dazu wird zunächst dieses traditionelle Ordnungsschema angewandt und die Staaten der EG danach untersucht, wie deren Bevölkerung insgesamt politisch zu verorten ist, um dann in einem zweiten Schritt die einzelnen Parteien auf dem Links-Rechts-Kontinuum zu lokalisieren. Die Autoren bezweifeln jedoch selbst die Tauglichkeit dieses Instruments zur Analyse der historisch gewachsenen Vielfalt der Parteien und untersuchen deshalb die Frage, inwieweit auch heute noch wirksame historisch-politische Spannungslinien sowie teilweise schon sehr lange zurückliegende Strukturkonflikte die gegenwärtige parteipolitische Landschaft der EG-Staaten prägen. Dafür ausgewertet wurden die europaweiten Umfragen "Eurobarometer 32 und 30". In ihrem Fazit konstatieren die Autoren bei allen Differenzen große Parallelen und Strukturähnlichkeiten zwischen den europäischen Parteisystemen und Wahlverhaltensprozessen. (rk)

Die Autorin wendet sich den Bemühungen der westlichen Alliierten um Re-Demokratisierung in den drei Besatzungszonen nach 1945 zu. Im Mittelpunkt stehen die in der amerikanischen sozialwissenschaftlichen Literatur entwickelten und für den Demokratisierungsprozeß in Deutschland als Wertgrundlage erachteten Prinzipien der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, der Freiheit der Person und der Verantwortung des Bürgers in Staat und Gesellschaft. Die Verfasserin fragt in ihren Ausführungen nach der Umsetzung dieser in den Vereinigten Staaten entwickelten Prinzipien in konkrete politische Programme und Maßnahmen. An den Beispielbereichen Entnazifizierung, Antisemitismus und Jugendförderung wird paradigmatisch die Re-Demokratisierung durch die amerikanische Militärregierung dargestellt, wobei jeweils zunächst die Sachlage beschrieben wird, die darauf bezogenen Maßnahmen beziehungsweise die Politik bis 1947/48 anhand zeitgenössischer Literatur aufgeführt wird, und schließlich die Reaktion der Bevölkerung auf die Re-Demokratisierungsmaßnahmen anhand der Begleitforschung der Information Control Division dargestellt wird. (ICC)

Seit 1983 ist Spanien in 17 politisch autonome Regionen untergliedert. Diese Neugliederung ist das Ergebnis eines politischen Dezentralisierungsprozesses, der eine der tiefgreifendsten Wandlungen in der Geschichte Spaniens darstellt. Jahrhundertelang war Spanien ein stark zentralisitischer Staat und erst nach Francos Tod 1975 traten die Kräfte des Regionalismus in unterschiedlicher Stärke zum Vorschein. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Hintergründe des Regionalismus und das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen. Er analysiert die Bedeutung des subjektiven regionalen Bewußtseins der Bevölkerung im Demokratisierungsprozeß und beschreibt die institutionelle Ausgestaltung des Regionalismus in der Verfassung von 1978. Der Autor zieht eine insgesamt positive Bilanz der Dezentralisierung. Die Hauptprobleme sieht er dort, wo Machtfragen im System vertikaler Gewaltenteilung berührt werden. Dazu zählen Fragen der Kompetenzverteilung, der Finanzen und der Partizipation der "Autonomen Gemeinschaften" an der gesamtstaatlichen Gesetzgebung. Seit 1987 wird über die Fortentwicklung des Autonomiestaates zu einem föderalen Staat debattiert. (pka)