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Main description: Eine konkrete dogmatische Fundierung des seit 2006 geltenden AGG wurde bisher nicht unternommen. Diese Lücke will der Autor schließen. Ziel seiner Arbeit ist die Integration des Gesetzes in das Privatrecht. Zunächst wird der privatrechtliche Grundansatz dargelegt, der besagt, dass die Zuweisung und der Schutz von Rechtspositionen Aufgabe des Privatrechts ist. Sodann werden die Entwicklung des arbeitsrechtlichen Diskriminierungsschutzes sowie des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts skizziert und Parallelen aufgezeigt. Darauf aufbauend wird die These entwickelt, dass das AGG in seinem arbeitsrechtlichen Teil ein Spezialgesetz zum Schutz des Persönlichkeitsrechts im Beschäftigungsverhältnis darstellt. Die zahlreich hiergegen erhobenen Einwände werden untersucht. Dabei zeigt sich unter anderem, dass es sich bei der Teilhabe nicht um eine eigene Funktion, sondern nur um den Reflex des zentralen Integritätsschutzes handelt. Die aus der Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse werden im nächsten Schritt auf die Einzelprobleme übertragen. Daraus ergibt sich etwa, dass der Anspruch in § 15 I AGG nur auf das negative Interesse gerichtet ist und dass § 15 II AGG eines der drei zentralen Schutzrechte enthält. Die Kriterien, die zur Bemessung der Entschädigung herangezogen werden, werden genauso auf ihre Systemkonformität untersucht wie Fragen der Aktiv- und Passivlegitimation. Dabei zeigt sich, dass es sich im Kern um deliktische Vorschriften handelt. Ebenso wird herausgearbeitet, dass die Verschuldenshaftung in § 15 I 2 AGG europarechtskonform ist. Schließlich wendet sich Johannes Bader den beiden im arbeitsrechtlichen Teil des AGG fehlenden Schutzrechten zu und untersucht, inwieweit auch Bereicherungsansprüche sowie negatorische Rechtsverwirklichungsansprüche anzuerkennen sind.

Die Statistiken verschiedener Gleichbehandlungsinstitutionen weisen darauf hin, dass Diskriminierungen auf Grund der Religion einen beträchtlichen österreichischen Missstand darstellen, der einem europäischen Trend folgt. Die anhaltenden Flüchtlingsströme und deren mediale Aufbereitung werden in absehbarer Zeit wohl zu keiner diesbezüglichen Verbesserung führen. Vielmehr ist der europäische und österreichische Gesetzgeber im Sinne seiner Gewährleistungspflichten gefordert, Diskriminierungsverbote zu erlassen, die den grundrechtlichen Schutz der Religionsfreiheit und der Gleichheitssätze auf Beziehungen Privater ausweiten. Ziel dieser Arbeit ist die Darstellung der aktuellen Antidiskriminierungsbestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG) zum Schutze vor Religionsdiskriminierungen. Da sich diese derzeit ausschließlich auf den Bereich der Arbeitswelt erstrecken, ist außerdem die Möglichkeit einer - durch den europäischen und österreichischen Gesetzgeber schon öfters erfolglos angestrebten - Erweiterung dieses Schutzes auf Bereiche außerhalb der Arbeitswelt zu erörtern (sog "Levelling Up"). Neben dem eindeutig stärkenden Zweck derartiger Maßnahmen für die Religionsfreiheit soll außerdem auf mögliche schwächende Wirkungen der Antidiskriminierungsgesetzgebung eingegangen werden. ; Statistics of diverse Equal-Treatment-Bodies indicate, that discrimination on religious grounds constitutes a serious Austrian deficit, which only represents a European trend. Considering the ongoing refugee crisis and how it is depicted by the media, an improvement does not seem very likely in the near future. Regarding the states duty to issue protective legislation it is up to the European and Austrian legislator to extend the protection of the fundamental rights of religious freedom and equal treatment to relationships under private law by passing antidiscriminatory law. It is this text's purpose to discuss the existing antidiscriminatory measures of the Austrian Equal Treatment Act concerning the protection against discrimination on religious grounds. Given the fact that these measures are limited to discriminatory actions linked to employment and occupation, the - often discussed but never realized - possibility to extend the protection of the Equal Treatment Act beyond its current scope of application has to be examined as well (so-called "levelling up"). Besides the obvious strengthening of religious freedom through the Equal Treatment Act and levelling up, one has to examine antidiscriminatory laws on their weakening effect on religious freedom too. ; vorgelegt von Philipp Gerald Suppan ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2016 ; (VLID)1413297

In BGE 137 I 305 bezeichnete das Bundesgericht unter Bezugnahme auf Art. 8 Abs. 3 Satz 2 BV, § 5 Abs. 2 KV/ZG und das CEDAW-Übereinkommen die Ablehnung der Weiterführung der Gleichstellungskommission Zug ohne Ersatzlösung als rechtswidrig. Daran anschliessend diskutiert der vorliegende Beitrag die Tragweite des Urteils für den institutionellen Diskriminierungsschutz betreffend weitere Diskriminierungsdimensionen wie z.B. das Alter, die Herkunft, eine Behinderung und die Geschlechtsidentität. Die Analyse zeigt, dass das Völker- und Verfassungsrecht von den Kantonen wirksame institutionell-organisatorische Massnahmen zum Abbau von tatsächlichen Diskriminierungen verlangt. Entgegen der Auffassung des Bundesgerichts kommt der Autor zum Schluss, dass hierfür staatliche Fachinstitutionen erforderlich sind, die einen expliziten und spezifischen Auftrag zum Abbau tatsächlicher Diskriminierungen haben.

Implizite Vorurteile beeinflussen Arbeitgeberentscheidungen auf unbewusster Ebene. Ausgangspunkt der Untersuchung war die Frage, inwiefern der vorvertragliche Diskriminierungsschutz des AGG den Einfluss impliziter Vorurteile auf den Entscheidungsprozess des Arbeitgebers bei der Personalauswahl erfasst und ob das Regelungsregime des AGG ein wirksames und verhältnismäßiges Instrument zu deren Reduzierung bereithält. Zur Analyse des subjektiven Benachteiligungstatbestandes unterteilt der Autor den Entscheidungsprozess in Motivebene und Anknüpfungsebene, um anschließend eine Verortung impliziter Vorurteile auf Tatbestands- und Rechtfertigungsebene vorzunehmen. Auf Rechtsfolgenseite erweist sich insbesondere die verschuldensunabhängige Sanktion in § 15 Abs. 2 AGG als ungeeignet, dem Einfluss impliziter Vorurteile wirksam zu begegnen

Aufgrund europarechtlichen Zwangs wird auch die Bundesrepublik früher oder später gezwungen sein, die Defizite des deutschen Rechts im Diskriminierungsschutz abzubauen. Bereits die zurückhaltenden Mindeststandards, die nun durch die Europäische Union vorgegeben werden, führen hierzulande zu erheblichen Irritationen.Sowohl in der Diskussion um die Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2002/73/EG wie auch der zu erwartenden Konflikte um deren Anwendung ist es hilfreich, sich den Stand der Diskussion und der Gesetzgebung in entwickelteren Rechtsordnungen zu vergegenwärtigen. Hierzu soll mit dem Arbeitspapier beigetragen werden.Im Mittelpunkt stehen dabei der Schutz vor rassistischer Diskriminierung (RL 2000/43/EG) und insbesondere Ansätze, die zur 'vorbeugenden' Vermeidung von Diskriminierung durch aktive Gleichheitstrategien verpflichten (proaktives Recht). Ausgehend vom südafrikanischen Antidiskriminierungsrecht, welches auf rechtsvergleichenden Studien beruht, werden einige neuere Ansätze des proaktiven Rechts unter Einbeziehung des Verbots mittelbarer Diskriminierung diskutiert. Der Beitrag beschränkt sich nicht auf die Verteidigung ohnehin umzusetzender Mindeststandards gegenüber konservativen Vorbehalten, sondern liefert Ansätze für die überfällige Diskussion der Konzeptionierung effektiven Diskriminierungsschutzes.