Eine Untersuchung der Strategien und des Zusammenspiels von Staatsbürokratie und Agroindustrie bei dem Bemühen, die Kleinbauern Kameruns in das kapitalistische System einzubinden. Speziell wird die Politik der 'Cameroon Development Corporation' (CDC) dargestellt, die zwei verschiedene Wege der Proletarisierung der Landbevölkerung durchgesetzt hat: direkte Enteignung und in einer späteren Phase die kontrollierte Anbindung ausgewählter Bauern an ihre Produktions- und Vermarktungsinteressen mit internationaler Finanzhilfe. (DÜI-Wsl)
Konstantin Nitze nimmt die unter dem Begriff »Euro-Krise« seit 2010 kontrovers diskutierten Ereignisse zum Anlass, die Vereinbarkeit von finanziellen Hilfen an Mitgliedstaaten des Euroraums mit dem geltenden EU-Recht zu untersuchen. Nach einer zusammenfassenden Darstellung der gewährten und vorgeschlagenen Finanzhilfen geht der Autor zunächst der Frage nach, um welche Art Krise es sich bei der Euro-Krise handelt. Dabei setzt er sich mit den ökonomischen Grundlagen von Währungs-, Schulden-, Banken- sowie makroökonomischen Krisen auseinander und wendet die gewonnenen Erkenntnisse auf die Euro-Krise an. Im Anschluss erörtert er eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Vereinbarkeit der durch die Mitgliedstaaten gewährten Hilfen mit Art. 125 I und 136 III AEUV, der seitens der EU zur Verfügung gestellten Kredite mit Art. 122 II AEUV und dem EU-Haushaltsrecht sowie der von der EZB eingeräumten Unterstützung mit Art. 123 I, 124, 125 I, 127 I und 130 AEUV. Hinsichtlich der EZB-Maßnahmen werden insbesondere deren geldpolitische Bedeutung sowie deren mögliche Gefahr einer monetären Haushaltsfinanzierung erforscht. Dabei entwickelt der Autor eine Methode, diesen Zielkonflikt innerhalb des Art. 123 I AEUV künftig rechtlich fassbar und überprüfbar zu machen. Der Autor untersucht die Vereinbarkeit der »Euro-Rettungsmaßnahmen« mit gelten-dem EU-Recht und erörtert dabei zunächst die Natur der Euro-Krise anhand ökonomischer Grundlagen. Bei der anschließenden rechtlichen Analyse widmet sich der Autor insbesondere der seitens der EU, der Mitgliedstaaten sowie der EZB gewährten Finanzhilfen und entwickelt hinsichtlich letzterer eine Methode, um den Zielkonflikt zwischen Geldpolitik und monetärer Haushaltsfinanzierung rechtlich überprüfbar zu machen Geboren 1983 in Rathenow, seit 2013 Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin und wissenschaftlicher Mitarbeiter von Herrn RA Dr. Christian Schlottfeldt in der Arbeitszeitkanzlei in Berlin, von 2010 bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht von Prof. Dr. Stephan Rixen an der Universität Bayreuth, von 2004 bis 2010 Studium der Rechtswissenschaft mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth, von 2004 bis 2010 Stipendiat der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung, von 2007 bis 2008 Studium zum Internationalen Wirtschaftsrecht an der University of Birmingham/UK mit Abschluss des Master of Laws (LL.M.).
The Asian financial crisis (1997) and the European crisis (2009) have both contributed to the development and deepening of regional safety net arrangements. This paper analyses the relationships between global and regional financial safety nets, and uncovers the potential tensions and operational challenges associated with the involvement of several institutional players with potentially different interests, analytical biases and governance. The G20 has acknowledged the importance of these new players for the international monetary system, but the principles for cooperation between the IMF and regional financing arrangements are far too broad and ad hoc to contribute to a coherent and effective architecture. This paper tries to establish some lessons learned from the Asian financial crisis in 1997 and the current European crisis in order to enhance the effectiveness, efficiency, equity and governance of these arrangements. In particular, it proposes changes to the IMF articles of agreement to allow for lending or guarantees to regional arrangements directly and it establishes some key desirable features and practices of regional mechanisms that should be adopted everywhere to ensure some global consistency, particularly in the field of macroeconomic surveillance, programme design and conditionality.
"Trotz der durch Globalisierung und europäischen Binnenmarkt verschärften Regimekonkurrenz haben sich die Verhandlungssysteme der industriellen Beziehungen in der EU vielfach als stabil erwiesen und eher pfadabhängig entwickelt. Seit der Finanz- und Wirtschafskrise ist in einer Reihe von Ländern eine beschleunigte Erosion zu beobachten, die auf eine Senkung der Löhne und eine Schwächung der Gewerkschaften hinausläuft. Eingriffe in Lohnfindungsprozesse erfolgen vor allem in jenen Ländern, die internationale Finanzhilfen beziehen und zu umfangreichen Reformen aufgefordert wurden. Diese Interventionen führen in den betroffenen Ländern zu einer Abkehr von der Pfadabhängigkeit und zu einer doppelten, erzwungenen Konvergenz: Einerseits zu einer Dezentralisierung kollektivvertraglicher Verhandlungssysteme in der Privatwirtschaft, andererseits zu einem verstärkten Unilateralismus bzw. einer Rezentralisierung im öffentlichen Dienst." (Autorenreferat)
