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"Seit Ende der 1990er Jahren geraten Steuerungsformen, bei denen staatliche und nichtstaatliche Akteure kooperieren, zunehmend in den Mittelpunkt des Interesses der Disziplin Internationale Beziehungen. Vor allem solche Kooperationen, an denen privatwirtschaftliche Akteure beteiligt sind, werden höchst kontrovers diskutiert. Die als Folge von Strukturveränderungen in der Weltpolitik angesehenen, angeblich neuen Steuerungsformen werden mal als Schreckgespenst eines zunehmenden Neoliberalismus, mal als richtige institutionelle Antwort auf Globalisierungsprozesse gewertet. Als Hoffnungsträger gelten transnationale Politiknetzwerke, in denen neben Staaten auch private Akteure mitwirken, weil man ihnen die Fähigkeit zuschreibt, den durch Globalisierungsprozesse verursachten Verlust an staatlicher Steuerungsfähigkeit wieder auszugleichen, globale öffentliche Güter bereitzustellen und darüber hinaus auch das Legitimationsdefizit internationalen Regierens abzubauen (Reinicke/Deng 2000). In dieser Sichtweise gelten private und privat-öffentliche Regulierungen als Ausgleich für ein Regulierungsdefizit, das durch die abnehmende Fähigkeit von Staaten zur Steuerung von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen entsteht. Als Auslöser dieser abnehmenden Steuerungsfähigkeit wiederum gelten die zunehmende Durchlässigkeit der Grenzen, die 'Entgrenzung der Staatenwelt' und die Ausweitung und Intensivierung grenzüberschreitender Aktivitäten, die Globalisierung oder Denationalisierung. Die in den Internationalen Beziehungen zu neuen Formen des Regierens vertretene These ist, dass sich in Folge von Entgrenzungsprozessen weltweit auch die bislang im Nationalstaat konzentrierte territoriale Organisation politischer Herrschaft auflöst und der Staat nicht mehr die Handlungsautonomie besitzt, kollektive Probleme alleine zu lösen. Daher seien Staaten nicht nur zunehmend auf die Intensivierung internationaler Kooperation angewiesen, sondern gingen dabei auch neue Formen des Regierens mit Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft ein. Nachfolgend betrachten die Autoren privat-öffentliche Partnerschaften (engl.: Public Private Partnerships, PPPs) und rein private Regulierungen näher und überprüfen anhand von häufig in der Literatur angeführten Beispielen, ob es sich tatsächlich um neue Steuerungsformen handelt. Außerdem untersuchen sie, an welche Grenzen bestehende Partnerschaften stoßen: Welche Akteure finden sich zu Partnerschaften zusammen? Sind die beteiligten Akteure gleichberechtigt? Inwiefern besteht ein Zusammenhang zwischen der Qualität der Partnerschaft und ihrer Legitimität und Effektivität?" (Textauszug)

"Nach dem Gipfel von Nizza stellt die deutsche Bundesregierung die Beschlüsse zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) als einen der Erfolge des Treffens dar. Die Autorin, stellvertretende Direktorin des Centre Marc Bloch in Berlin, erörtert die Frage, ob diese Einschätzung zutrifft. Zwei Probleme der ESVP sind für sie nach wie vor ungelöst: der Zugang der EU zu Mitteln der NATO, die sie für geplante Militäraktionen braucht, sowie das Fehlen einer gemeinsamen Strategie der EU-Staaten, wie beispielsweise bei der Haltung gegenüber Irak. Nach wie vor mangelt es an einem gemeinsam politischen Willen, so das düstere Fazit der Verfasserin. Ohne ihn können die EU-Staaten jedoch kaum eine wirksame ESVP entwickeln." (Autorenreferat)

Im der Studie stehen drei Fragenkomplexe im Zentrum: (1) Unter welchen Bedingungen werden nicht-staatliche Akteuren an Prozessen der internationalen Entscheidungsfindung beteiligt? (2) Unter welchen Bedingungen nehmen nicht-staatlicher Akteure Einfluss auf die internationale Politik? (3) Wie wirkt sich die Teilhabe nicht-staatlicher Akteure an internationalen Entscheidungsfindungsprozessen und an der Umsetzung internationaler Entscheidungen auf die Legitimität und Effektivität von Weltordnungspolitik aus? (4) Inwiefern verändert sich die Rolle des Staates als Herrschaftsmonopolist? Ziel des Beitrags ist es, einerseits einen Überblick über die unterschiedlichen Typen und Tätigkeiten nicht-staatlicher Akteure in den internationalen Beziehungen zu geben und diese an Beispielen zu illustrieren. Zudem werden aktuelle Forschungsergebnisse zu den Bedingungen der Teilnahme und Einflussnahme nicht-staatlicher Akteure vorgestellt und zentrale Annahmen der Debatte über die Legitimität nicht-staatlicher Akteure diskutiert. Hierbei konzentriert sich der Beitrag - auch aufgrund des Forschungsstands - vor allem auf Nichtregierungsorganisationen und transnationale Unternehmen. (ICF2)

Nichtregierungsorganisationen spielen in der internationalen Politik eine immer wichtigere Rolle. Damit die Frage der Legitimität dieser Akteure immer relevanter. In dem Beitrag werden drei grundlegende Annahmen dargestellt, die in eine Legitimationsanalyse einfließen müssen: (1) Das klassische Legitimationsmodell internationaler Politik, das allein Staaten als rechtmäßige Akteure anerkennt, hat an Wirkungskraft verloren. Es werden im Bereich internationaler Politik immer mehr Ansprüche an demokratisches Regieren gestellt. (2) Dabei muss der Beitrag von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu einer deliberativen Politikgestaltung als Legitimationsgrundlage herangezogen werden. (3) Aufgrund der Struktur des internationalen Systems ergeben sich jedoch je nach Herkunft der NGOs ungleiche Zugangsmöglichkeiten zu politischen Prozessen, was delegitimierend wirkt. (GB)

Gazprom ist für viele Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion der wichtigste Energielieferant und auch auf dem westeuropäischen Erdgasmarkt ist der russische Konzern der größte Anbieter. Der vorliegende zweite Teil des Unternehmensportraits befaßt sich mit der Rolle von Gazprom als Akteur auf internationaler Ebene. Bei der Untersuchung der Unternehmensaktivitäten des russischen Erdgasmonopolisten auf internationaler Ebene werden folgende Schwerpunkte behandelt: Die Ausweitung der Exportkapazitäten und die damit einhergehenden Schwierigkeiten, die Nutzung der internationalen Finanzmärkte als Finanzierungsquelle, der Abschluß strategischer Partnerschaften mit ausländischen Unternehmen, die Probleme bei der Kontrolle der Transitpipelines in Osteuropa und die Schwächung der zentralasiatischen Konkurrenz. (BIOst-Dok)

"Die Europäische Union entwarf Mitte der neunziger Jahre ein weitreichendes Konzept zur Konfliktbearbeitung für die Region südlich der Sahara. Darin kündigte sie eine aktive Politik an, die außen- und sicherheitspolitische mit entwicklungspolitischen Instrumenten im Rahmen langfristiger Programme für Afrika verknüpft. Bisher wurden die ambitionierten Ziele aber nur in Ansätzen verwirklicht. Der Union fehlen kohärente Strategien, vor allem aber der politische Wille zu einem gemeinsamen Engagement in einer wirtschaftlich marginalisierten Region. Um langfristig Einfluss auf die politische Situation in krisengeschüttelten afrikanischen Staaten nehmen zu können, sollte die EU dort auf diplomatischer Ebene mehr Präsenz zeigen. Der Erfolg eines Einsatzes externer Akteure steht und fällt mit einer intensiven Abstimmung innerhalb der internationalen Gemeinschaft, an deren Spitze weiterhin die UNO stehen sollte." (Autorenreferat)

Mit den Weltkonferenzen der 90er Jahre ins Zentrum des öffentlichen Interesses geraten, werden Nichtregierungsorganisationen (non-governmental organizations, NGO) zur bevorzugten Projektionsfläche für vielerlei Erwartungen und Wünsche, sie bündeln aber auch Enttäuschungen und Ohnmachtsgefühle. Sie werden durch die Strukturveränderungen des internationalen Systems, durch neue Problemlagen sowie durch die darauf gerichteten Politikformen zu einem Akteur, dem neue Aufgaben und neue Wirkungsmöglichkeiten zugeschrieben werden. Diese Zuschreibung gilt in besonderem für die internationale Biopolitik. In ihrem Beitrag diskutieren die Autoren zunächst die Beziehungen zwischen NGOs, "internationaler Zivilgesellschaft" und Staat, um dann die verschiedenen Rollen von NGOs in der Problemgenese von Biopolitik zu umreißen. Diese Rollen und Strategien werden anhand von zwei internationalen Konferenzen erläutert. Abschließend werden Schlußfolgerungen sowohl zum Begriff der NGOs und ihrer Relevanz für die Entwicklung des Konfliktfeldes als auch zu den Charakteristika dieses Feldes selbst gezogen. (prb)

Ende 2013 lebten 33,3 Millionen Menschen als Folge bewaffneter Konflikte, Situationen allgemeiner Gewalt und Menschenrechtsverletzungen innerhalb ihres Heimatstaates fern ihrer Heimat. Scheidet der Staat, der zunächst und zuvörderst für die innerhalb seiner Landesgrenzen Vertriebenen verantwortlich ist, als Schutz- und Hilfsakteur aus, ist die andere, die substaatliche Konfliktpartei in die Pflicht zu nehmen. Völkerrechtliche Verpflichtungen nichtstaatlicher Gewaltakteure gegenüber Binnenvertriebenen können dann aus dem humanitären Völkerrecht, den Menschenrechten und dem Völkerstrafrecht folgen. Diese Normkomplexe verbieten willkürliche Vertreibungen und allgemein Verhaltensweisen, die Fluchtbewegungen auslösen. Schließlich schützen sie die Vertriebenen. Rechtsquellen sind universale Weltordnungsverträge und das Völkergewohnheitsrecht, aber auch unilaterale Erklärungen und bi- bzw. multilaterale Abkommen bewaffneter Oppositionsgruppen. Zur Veranschaulichung des Themas dient der Darfur-Konflikt. / »International Legal Obligations of Armed Non-State Actors Towards Internally Displaced Persons. The Case Darfur« -- Public international law is no longer only intergovernmental law, but also serves the interests of the individual. Thus, today national issues such as situations of internal displacement caused by non-international armed conflicts, situations of generalized violence and violations of human rights are subject to international law. International legal obligations of armed non-state actors towards internally displaced persons follow from international humanitarian law, human rights law and international criminal law. The Darfur conflict serves as a case example to illustrate the matter.