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Die EU-Kommission hatte im Januar 2002 die Haushaltslage in Deutschland zum Anlass genommen, dem Ecofin-Rat zu empfehlen, gegenüber Deutschland eine Frühwarnung auszusprechen. Der so genannte "Blaue Brief" des Rates konnte auf Intervention der Bundesregierung vermieden werden. Die Glaubwürdigkeit des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes wurde damit jedoch beschädigt. Sollte der Pakt geändert werden?

Im Juni 2015 haben die Bundesregierung und der Sachverständigenrat gemeinsam die Ziele und Instrumente des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes überprüft. Insbesondere lag ein Hauptaugenmerk darauf, ob das Gesetz um Ziele zu Aspekten der Nachhaltigkeit ergänzt werden könnte. Das eindeutige Ergebnis der Überprüfung war, dass das bestehende Gesetz nicht verändert werden soll. Es ist vor allem dann nützlich, wenn fi skalische Maßnahmen schnell implementiert werden müssen, um schweren Konjunkturabschwüngen zu begegnen. Es bietet jedoch einen völlig unpassenden Rahmen für Versuche, Nachhaltigkeitsaspekte in der Politikgestaltung zu berücksichtigen. ; In June 2015 the German government and the German Council of Economic Experts jointly reviewed the goals and instruments of the Economic Stability and Growth Law (ESGL), with the intention to scrutinise the law for a potential reform. Specifically, they considered recent proposals to extend the law along various dimensions of sustainability. The unequivocal result of this review was that the ESGL should be retained without modifi cation. The law is still useful to quickly implement fiscal measures that could mitigate the consequences of severe economic downturns. However, it would be a completely inappropriate basis for attempts to address aspects of sustainability in economic policy making.

Wir argumentieren in diesem Artikel, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt und seine Anwendung auf Basis der in den letzten Jahren gewonnenen Erfahrungen weiterentwickelt werden sollten. Dabei sollte man sich auf die ökonomische Zielsetzung und den ursprünglichen inhaltlichen Kern des Stabilitätspaktes zurückbesinnen. Dieser stellte klar die Einzelfallbetrachtung im Rahmen allgemeiner Regeln in den Mittelpunkt und weniger eine starre Fixierung auf die 3%-Grenze des Maastricht-Vertrages. Jede Abweichung von den Regeln muss aber ökonomisch und politisch im Rahmen von bestimmten Kriterien begründet werden. Ein solcher Pakt wäre weder eine "Zwangsjacke" noch würde er der Beliebigkeit Tür und Tor öffnen. ; We argue in the present paper that the Stability and Growth Pact and its application can be improved, taking into account the experience gained during the last years. The reform debate should focus on the fundamental economic rationale and the initial orientation of the Pact. It puts more weight on a proper case-by-case assessment based on well-defined common rules than on a rigid application of the 3% deficit reference value defined in the Treaty. However, every divergence from the fiscal rules must be economically and politically justified within the framework of well specified criteria. Thereby the Pact would neither be a "straitjacket" nor would it be arbitrary.

In dem Beitrag wird Stabilität als ein Sprachsymbol der Alltagssprache bezeichnet, durch das eine bestimmte Realitätserfahrung zu artikuliertem Bewußtsein kommt und das mit Ordnung und Sicherheit positive Assoziationen auslöst. Als Gegensymbol wird Bewegung definiert, die als Vergänglichkeit, Unordnung und Krise erfahren wird. Hiervon ausgehend wird politische Stabilität als gerechte Ordnung bezeichnet, die sowohl die Dauerhaftigkeit eines politischen Systems als auch die Handlungsalternativen innerhalb des Systems bezeichnet. Die Grundmuster des Nachdenkens über politische Stabilität in Platons "Politeia" werden nachgezeichnet. Als weitere Beispiele für dieses Grundmuster werden das Spannungsverhältnis, das sich bei Augustinus zwischen civitas terrena und civitas Dei ergibt, und Hobbes' Leviathan als Gegenpol zum Bürgerkrieg beschrieben. Weiter wird gezeigt, daß sich in der liberalen Variante bei Locke, Smith und den Föderalisten die Spannung nicht aus Ruhepunkt und Krise ergibt, sondern aus den checks und balances, bei Rousseau aus dem Gegenüber von volonte generale und volonte de tous, und daß bei Marx die untrennbare Beziehung von Stabilität und Bewegung und zugleich die axiologisch positive Bedeutung der Stabilität besonders deutlich werden. (RW)