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Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Frage nach den strategischen Eckpunkten und Handlungsoptionen der Gewerkschaften im europäischen Mehrebenensystem. Wie im nationalen Kontext, so bewegen sich die gewerkschaftlichen Optionen auch auf der europäischen Ebene grundsätzlich im Spannungsfeld von Autonomie und Integration, oder genauer: von partizipatorischer Demokratisierung und institutioneller Einbindung. Welchem der beiden Pole sich die Gewerkschaften jeweils zugewandt haben, hat sich seit den 1980er Jahren in Abhängigkeit von der allgemeinen gesellschafts- und europapolitischen Entwicklungskonstellation gewandelt. Im vorliegenden Beitrag werden vor allem die Prozesse herausgearbeitet, die eine allmähliche Abkehr von einer Politik der institutionellen Inkorporierung und eine schrittweise Artikulation autonomer Handlungsoptionen mit Demokratisierungspotenzial erkennen lassen. Dabei scheint die Option einer "technokratischen Supranationalisierung" und fortgesetzten institutionellen Einbindung der Gewerkschaften in das EU-System zwar an Attraktivität einzubüßen, ohne dass hierdurch jedoch notwendigerweise die Option einer "europäischen Demokratisierung" bedeutsamer würde. Diese Option in der gewerkschaftlichen Strategiediskussion kann nach Ansicht des Autors als utopisch betrachtet werden. Im Gegenzug bleiben nationale Strategien der wettbewerbskorporatistischen Einbindung oder alternativ dazu der Demokratisierung nach wie vor aktuell. (ICI2)

Ziel des Beitrags ist es, die Grundzüge des internen wie externen europäischen Krisenmanagements herauszuarbeiten. Argumentiert wird, dass dieses Krisenmanagement noch sehr stark durch die Strukturprinzipien der "neuen europäischen Ökonomie", d. h. den EG-Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Finanzmarktintegration, sowie durch die spezifische Einbindung der EU-Mitgliedstaaten in die Funktionsweise des globalen Dollar-Wall Street-Regimes (DWSR) geprägt ist. In der momentanen Krise steht nun nicht nur die Funktionsweise des DWSR zur Disposition. Auch die strategischen Prioritäten der europäischen und globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik scheinen sich in Richtung auf eine stärkere Staatsintervention und Finanzmarktkontrolle zu verschieben. Die damit verbundenen politischen Korrekturen fallen jedoch bescheiden und aus mehreren Gründen unzureichend aus: Erstens hält die EU an ihrem vornehmlich regulativen Politikansatz fest und stellt nur in sehr geringem Umfang neue Interventionsressourcen bereit; zweitens scheinen sich die strukturellen handelspolitischen Ungleichgewichte - und die Spaltungspotenziale - innerhalb der EU zu reproduzieren; drittens sind damit einhergehend spezifische nationale und regionale Krisenherde identifizierbar, die die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungsperspektiven der EU insgesamt beeinträchtigen. Ungeachtet aller Vorteile der WWU stellt die Eurozone nur bedingt einen Hort der Stabilität dar. Ihre einseitig marktliberale politisch-institutionelle Ausgestaltung macht es zumindest schwer, der aktuellen Krise effektiv gegenzusteuern und sich als Protagonist einer tragfähigen neuen Weltfinanzordnung zu profilieren. (ICE2)

Der Verfasser untersucht die Genese und die Entwicklungsperspektiven einer europäischen Zivilgesellschaft. In Auseinandersetzung mit den Analysen von Habermas und Gramsci zu Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft arbeitet er heraus, dass über die Ausbildung eines europäischen Kommunikationsraumes bereits eine europäische Zivilgesellschaft entstehen konnte. Der europäische Staatswerdungsprozess fördert die Entstehung einer Zivilgesellschaft, auch wenn sich die EU nicht als voll ausgebildeter Staatskomplex, sondern als System der supranationalen Rechts- und Regierungsstaatlichkeit konstituiert. Der Verfasser erkennt drei Keimformen einer europäischen Zivilgesellschaft: (1) das politisch-wirtschaftliche Verbands- und Lobbywesen sowie transnational agierende nichtstaatliche Organisationen und Gewerkschaften; (2) spezifische Formen transnationaler Kommunikation wie Wahlen, kulturelle und sportliche Großereignisse, europäische Rundfunkangebote, europäische Think Tanks; (3) Formen symbolisch-diskursiver Identitätsbildung wie gemeinsam erarbeitete Unterrichtsmaterialien, vereinheitlichte Dokumente und Formulare, gemeinsame Symbole. Die europäische Zivilgesellschaft ist charakterisiert durch sozialstrukturelle und prozedurale Selektivität und Exklusivität, ein Umstand, der sich auf den ademokratischen Charakter der EU zurückführen lässt. (ICE2)

Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den wissenschafts- und politikgeschichtlichen Hintergrund der Internationalen Politischen Ökonomie (IPÖ). Im Folgenden wird der Analyseansatz von Susan Strange vorgestellt, deren Interessen dem Geflecht sozialer Machtbeziehungen in den internationalen Beziehungen gilt. Dabei unterscheidet sie vier Strukturen: die Sicherheitsstruktur, die Produktionsstruktur, die Finanzstruktur und die Wissensstruktur. Die Internationalisierung der Produktion und die politische Unzulänglichkeit des Staatensystems prägen für Susan Strange die Problematik des 21. Jahrhunderts. Die wichtigsten Kritikpunkte an Stranges Ansatz betreffen eine unzureichende theoretische Konzeptionalisierung des Staates, die fehlende theoretische Konzeptionalisierung von Umbrüchen und Transformationsprozessen in der internationalen politischen Ökonomie und einen eindimensionalen Gesellschaftsbegriff. Dem Beitrag ist ein didaktisch aufbereitetes Literaturverzeichnis beigefügt. (ICE2)

Nachdem marktliberal orientierte Ökonomen und Politiker vom Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise anfänglich überrascht worden waren und keynesianisch-staatsinterventionistische Konzeptionen vorübergehend an Gewicht gewonnen hatten, hat sich die öffentliche Stimmungslage mittlerweile wieder verschoben. So ist das Leitbild eines demokratischen Sozial- und Interventionsstaates, das auf die Verstetigung einer umfassenden, auf sozialen Ausgleich bedachten staatlichen Regulierung gesetzt hat, wieder in den Hintergrund getreten, während die Vertreter des "schlanken Wettbewerbsstaates" an Einfluss gewonnen haben. Um diese diskursiven Wendungen nachzuzeichnen, wird im vorliegenden Beitrag zunächst dargelegt, dass sich die Prozesse des staatlichen Wandels nur dann erschließen lassen, wenn über die unmittelbaren politischen Entwicklungen hinaus auch das Terrain des "erweiterten" oder "integralen" Staates, also der zivilgesellschaftlichen Deutungskämpfe und konkurrierenden Leitbilder in die Betrachtung mit einbezogen wird. Anschließend wird rekonstruiert, dass sich in der aktuellen Konstellation mehrere sozioökonomische Krisen- und Transformationsprozesse überlagern. Die zivilgesellschaftlichen Kämpfe stehen demzufolge im Zeichen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und der sich zuspitzenden Krise der öffentlichen Haushalte, müssen zugleich aber auch vor dem Hintergrund des ökonomischen, sozialen und (macht-)politischen Wandels der letzten Jahrzehnte betrachtet werden. (ICI2)