Europäische Governance und die Perspektiven der Gewerkschaften

In: Demokratie und Governance: kritische Perspektiven auf neue Formen politischer Herrschaft, S. 197-217

Abstract

Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Frage nach den strategischen Eckpunkten und Handlungsoptionen der Gewerkschaften im europäischen Mehrebenensystem. Wie im nationalen Kontext, so bewegen sich die gewerkschaftlichen Optionen auch auf der europäischen Ebene grundsätzlich im Spannungsfeld von Autonomie und Integration, oder genauer: von partizipatorischer Demokratisierung und institutioneller Einbindung. Welchem der beiden Pole sich die Gewerkschaften jeweils zugewandt haben, hat sich seit den 1980er Jahren in Abhängigkeit von der allgemeinen gesellschafts- und europapolitischen Entwicklungskonstellation gewandelt. Im vorliegenden Beitrag werden vor allem die Prozesse herausgearbeitet, die eine allmähliche Abkehr von einer Politik der institutionellen Inkorporierung und eine schrittweise Artikulation autonomer Handlungsoptionen mit Demokratisierungspotenzial erkennen lassen. Dabei scheint die Option einer "technokratischen Supranationalisierung" und fortgesetzten institutionellen Einbindung der Gewerkschaften in das EU-System zwar an Attraktivität einzubüßen, ohne dass hierdurch jedoch notwendigerweise die Option einer "europäischen Demokratisierung" bedeutsamer würde. Diese Option in der gewerkschaftlichen Strategiediskussion kann nach Ansicht des Autors als utopisch betrachtet werden. Im Gegenzug bleiben nationale Strategien der wettbewerbskorporatistischen Einbindung oder alternativ dazu der Demokratisierung nach wie vor aktuell. (ICI2)