In dieser Arbeit wird im Einzelnen nachgewiesen, dass das die verschiedenen Instrumente des GWB-Vergaberechts in Kombination einen hinreichend flexiblen Rechtsrahmen ergeben, um alle sich bei der staatlichen Nutzung von Cloud-Leistungen ergebenden Anforderungen zu meistern. Dafür werden jeweils die rechtlichen und politischen Herausforderungen einer staatlichen Nutzung von Cloud-Leistungen isoliert herausgearbeitet, um dann spiegelbildlich Lösungsansätze innerhalb des Vergaberechts aufzuzeigen. Die Arbeit ist deshalb sowohl ein Naschlagewerk für sich bei der Beschaffung von Cloud Leistungen stellende Einzelprobleme als auch eine gesamtheitliche Orientierung für den Prozess einer Verlagerung staatlicher IT in Cloud-Infrastrukturen.
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Darf der Staat die Gelegenheit der Wirtschaftsförderung dazu nutzen, Unternehmen Nachhaltigkeitsanforderungen aufzuerlegen? Ist er angesichts des Klimaschutzgebots gar verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, Wirtschaftssubventionen mit ökologischen Konditionen "aufzuladen"? Und wie steht es dabei um die Grundrechte der betroffenen Wirtschaftsakteure? Malin Nischwitz geht der ökologischen Konditionierung von Wirtschaftssubventionen nach. Dabei stellt sie auch Kohärenzerwägungen an und zeigt ein verfassungsrechtliches Gebot der Berücksichtigung ökologischer Nachhaltigkeitsaspekte auf. Potentielle Eingriffe in die Grundrechte betroffener Wirtschaftsakteure können hiernach auch im bestehenden Rechtsrahmen gerechtfertigt werden. Für die Praxis der Wirtschaftsförderung schlägt die Autorin sog. "Allgemeine Nebenbestimmungen ökologische Nachhaltigkeit" vor
Moderne Herausforderungen für eine effektive Gewährleistung des Grundrechtsschutzes ergeben sich zunehmend nicht mehr nur aus einzelnen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, sondern aus einer kontinuierlichen Erweiterung staatlicher Befugnisse und kumulativen Belastungen. Dominik Klauck versucht in der vorliegenden Publikation, Maßstäbe aufzuzeigen, die den Zuwachs an Staatsmacht effektiv begrenzen können. Als Problemkreise werden das unzureichend reflektierte Zusammenspiel zwischen der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers im Strafrecht und der gerichtlichen Kontrolldichte im Sicherheits- und Strafprozessrecht, die fortschreitende Nivellierung der Grenzen zwischen Prävention und Repression, die Zentralisierung von Zuständigkeiten bei den Sicherheits- und Justizbehörden, die jedenfalls nicht praxistaugliche dogmatische Erfassung kumulativer Belastungen sowie die zusätzliche Verengung verfassungsrechtlich garantierter Freiheitsräume durch die Kooperation der Bundesrepublik Deutschland mit ausländischen Staaten diskutiert
Steuerliche Berücksichtigung von Darlehensverlusten eines Gesellschafters Gesellschafterdarlehen stellen ein weit verbreitetes und beliebtes Instrument zur Finanzierung einer GmbH dar. Bei insolvenzbedingter Auflösung einer GmbH werden Gesellschafterdarlehen aufgrund insolvenzrechtlicher Vorschriften jedoch häufig nicht zurückgezahlt. Die Folge: ein wirtschaftlicher Verlust für den Gesellschafter, für den sich dann regelmäßig die Frage nach der steuerlichen Verlustberücksichtigung stellt. Neue Regelungen im EStG Nach Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (UntStRefG) und des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) sowie einem damit verbundenen Paradigmenwechsel des Bundesfinanzhofs hat die Rechtsgeschichte der steuerlichen Verlustberücksichtigung von Gesellschafterdarlehen im Privatvermögen durch die Einführung der 17 Abs. 2a, 20 Abs. 6 Satz 6 und 32d Abs. 2 Nr. 1 lit. b Hs. 2 EStG zuletzt einen neuen Höhepunkt erreicht. Analyse und Ausblick Der Autor untersucht systematisch das Nebeneinander dieser Vorschriften, insbesondere das Konkurrenzverhältnis der 17 und 20 EStG, zeigt die Schwierigkeit einer sachlich fundierten Abgrenzung ihrer Regelungsbereiche und nicht zuletzt ihre praktischen Auswirkungen in Form erheblicher und nicht zu rechtfertigender Belastungsunterschiede auf. Ein Korrekturvorschlag für den Gesetzgeber schließt das Buch ab. Zielgruppen: - Steuerberatung - Fachanwaltschaft für Steuerrecht - Finanzgerichte - Dozentinnen und Dozenten im Steuerrecht - Studierende im Steuerrecht Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Das Recht der Parteien und der Parteienfinanzierung wird wegen seiner staatsorganisationsrechtlichen Dimension bislang sehr stark als rein nationales Recht wahrgenommen und diskutiert. Ausgehend von einer Analyse des deutschen Parteienfinanzierungsrechts zeigt Velia Naumann, welche Stellung den politischen Parteien nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zukommt. Sie untersucht, inwieweit sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte europäische Mindeststandards herausgebildet haben, die Transformationspotential für das deutsche Recht der Parteienfinanzierung besitzen. Dabei zeigt sich, dass die Wirkungen der EMRK weit über die bislang im Fokus stehende Parteiverbotsthematik hinausgehen. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei das für die Parteienfinanzierung elementare Recht auf Chancengleichheit
Bislang ist der Begriff Würde in seiner zentralen Funktion - der Schutz des Trägers um seiner selbst willen - dem Menschen vorbehalten. Die Arbeit wählt die hierin zum Ausdruck kommende Sonderstellung des Menschen als Ausgangspunkt. Ihr Ziel ist die Schaffung eines widerspruchsfreien Mensch-Tier-Verhältnisses im Recht. Hierzu werden philosophische, verfassungsrechtliche und strafrechtliche Grundlagenfragen aufgeworfen und im Zusammenhang mit der rechtlichen Stellung des Tiers de lege lata sowie de lege ferenda untersucht. Die gesamte Arbeit prägt ein im Laufe der ersten beiden Kapitel entwickeltes moralisches Gleichheitsargument. Dessen Übertragung in das Recht führt die Untersuchung zu einem konkreten Entwurf eines subjektiv-öffentlichen Rechts der Würde des Tiers. Die daraus folgenden Auswirkungen auf das einfache Recht werden zuletzt anhand des materiellen Strafrechts - u.a. mit Blick auf das Untermaßverbot - beleuchtet. Die Arbeit schließt mit einem konkreten Gesetzesvorschlag. "Animal Dignity. A Constitutional Repositioning of Animals as Legal Subjects Illustrated by the Necessity of a Minimum Level of Protection under Criminal Law": This work contains a comprehensive new draft regarding the legal status of animals, both at the constitutional level and through the subsequent development of a minimum level of protection for animals under criminal law. The aim of this work is to create a consistent framework for the recognition of animals as legal subjects. To this end, the concept of dignity is used in the course of this study to address fundamental questions of philosophy, constitutional law, and criminal law
Die Insolvenz eines tarifgebundenen Arbeitgebers wirft zahlreiche Fragen in unterschiedlichen Rechtsgebieten auf, vor allem im Insolvenz- und Tarifvertragsrecht, aber auch im Arbeitsvertrags- und Verbandsrecht. Keines dieser Rechtsgebiete enthält ein umfassendes Regelungsregime für die Insolvenz eines tarifgebundenen Arbeitgebers. Die Rechtsgebiete sind insofern auch nicht aufeinander abgestimmt. Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des Arbeitgebers auf die Tarifverträge sowie die - die Tarifbindung begründende - Verbandsmitgliedschaft und berücksichtigt dabei das Zusammenspiel der nicht aufeinander abgestimmten Rechtsgebiete. Nach einer Einführung in die insolvenz- und tarifvertragsrechtlichen Grundlagen wird gezeigt, dass sich die Insolvenzeröffnung grundsätzlich nicht auf die Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers oder den Arbeitgeberverband auswirkt. Ebenso wenig führt die Insolvenzeröffnung zur Beendigung des Tarifvertrags oder zur Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband. Schwerpunkt der Arbeit ist daher einerseits die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Tarifvertrag in der Insolvenz des Arbeitgebers beendet oder angepasst werden kann und andererseits, wer die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband beenden und wer bei Fortsetzung der Mitgliedschaft die Mitgliedschaftsrechte wahrnehmen kann
Verlagsinfo: While much ink has been spilled over successions ramifications for international treaties and state debts, less attention has been paid to their effects on the internal law of states. When it comes to individual rights, this deficit represents a huge lacuna since a myriad of individual rights are still exclusively granted by state domestic law. This book fills the gap by exploring vast material from diverse succession scenarios since 1990 and detects general rules guiding the treatment of private rights when sovereignty changes. It represents a comprehensive and the only up-to-date work dealing with the general subject of acquired rights; in cases of state succession and presents innovative and thought-provoking ideas on the future handling of the topic ...
Bislang ist der Begriff Würde in seiner zentralen Funktion – der Schutz des Trägers um seiner selbst willen – dem Menschen vorbehalten. Die Arbeit wählt die hierin zum Ausdruck kommende Sonderstellung des Menschen als Ausgangspunkt. Ihr Ziel ist die Schaffung eines widerspruchsfreien Mensch-Tier-Verhältnisses im Recht.Hierzu werden philosophische, verfassungsrechtliche und strafrechtliche Grundlagenfragen aufgeworfen und im Zusammenhang mit der rechtlichen Stellung des Tiers de lege lata sowie de lege ferenda untersucht. Die gesamte Arbeit prägt ein im Laufe der ersten beiden Kapitel entwickeltes moralisches Gleichheitsargument. Dessen Übertragung in das Recht führt die Untersuchung zu einem konkreten Entwurf eines subjektiv-öffentlichen Rechts der Würde des Tiers. Die daraus folgenden Auswirkungen auf das einfache Recht werden zuletzt anhand des materiellen Strafrechts – u.a. mit Blick auf das Untermaßverbot – beleuchtet. Die Arbeit schließt mit einem konkreten Gesetzesvorschlag. / »Animal Dignity. A Constitutional Repositioning of Animals as Legal Subjects Illustrated by the Necessity of a Minimum Level of Protection under Criminal Law«: This work contains a comprehensive new draft regarding the legal status of animals, both at the constitutional level and through the subsequent development of a minimum level of protection for animals under criminal law. The aim of this work is to create a consistent framework for the recognition of animals as legal subjects. To this end, the concept of dignity is used in the course of this study to address fundamental questions of philosophy, constitutional law, and criminal law.
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Das Konzept von Patentpools, als praktisches Beispiel des Spannungsverhältnisses zwischen Immaterialgüterrechten und Wettbewerbsrecht, war dem Autor Anlass, dieses Instrument aus den Blickwinkeln des momentanen Rechtsrahmens zu beurteilen. Patentpools ermöglichen es den Unternehmen, die Verwertung von Patenten zu erzielen, Wettbewerb aufrecht zu erhalten und/oder ihn sogar zu fördern; dennoch führen sie zu einer Reihe von Wettbewerbsproblemen. Einerseits werden in der Arbeit Patentpools aus einer praxisorientierten Sichtweise beurteilt und andererseits dadurch Fehlstellungen des gültigen Kartellrechts, welche neben der erschwerten Gestaltung von Patentpools auch innovationshemmende Bedeutung haben, identifiziert. Dabei werden die primären Ziele in der Bündelung relevanter Patente gerade bei Standardisierungsfällen genauestens analysiert. Da die einzelnen Gruppenfreistellungsvoraussetzungen und die dazugehörigen Leitlinien den Unternehmen nur eine minimale Hilfestellung in der grundlegenden Beurteilung von Pools geben, vertritt der Autor die Meinung, dass ein Genehmigungsverfahren eingeführt werden muss, und beschäftigt sich mit der Gestaltung dessen."Patent pools. A Contribution to the Correction of Misalignments in Competition Law": The concept of patent pools, as an example of the tension between intellectual property rights and competition law, was the occasion to assess this instrument from the perspective of the current legal framework. In the book, patent pools are assessed from a practice-oriented point of view and thus misalignments of the current antitrust law are identified, which, in addition to making patent pools more difficult to set up, also have an innovation-inhibiting effect. The author argues that an ex-ante control procedure should be introduced and how it should be designed
Von Plattformmärkten bis zu Künstlicher Intelligenz erscheint Fairness als das Leitmotiv für die Regulierung der digitalen Wirtschaft. Was aber bedeutet der schillernde Begriff im Recht? Dieser sowohl aus grundlagenðwissenðschaftlicher als auch praktischer Sicht drängenden Frage geht die Doktorarbeit Fairness als Rechtsprinzip nach. Auf Basis eines interdisziplinären Ansatzes entwirft sie eine neue, übergreifende Fairness-Theorie für das wettbewerbsbezogene Wirtschaftsrecht (Lauterkeits-, Kartell-, Immaterialgüter-, Geschäftsgeheimnis-, Vertrags-, Antidiskriminierungs- und Datenschutzrecht). Im Zentrum steht die Idee einer modernisierten Rückbesinnung auf die klassische Formel des Art.10bis Abs. 2 PVÜ, wonach unfair competition jedes Wettbewerbsverhalten ist, das den anständigen Gepflogenðheiten in Handel und Gewerbe zuwiderläuft. Die in Wissenschaft und Praxis zuletzt in den Hintergrund getretene Annahme, es handele sich bei dieser Definition um einen kontrollierten Verweis auf außerrechtliche, gesellschaftliche Ordnungsgefüge, bedarf im Angesicht gesellschaftlicher Entwicklungen von Globalisierung und Digitalisierung neuer Aufmerksamkeit. Denn die Globalisierung bringt es mit sich, dass transnational agierende Unternehmen die Ordnung des Welthandels maßgeblich mitprägen. Die Digitalisierung führt dazu, dass sich gesellschaftliche Steuerungsmacht mehr und mehr auf private Marktakteure verlagert, die mittels Künstlicher Intelligenz grenzenloses Wissen sammeln und die algorithmischen Infrastrukturen einer zunehmend software-basierten Welt beherrschen. Dieser soziologische Befund bedarf einer differenzierten Reaktion durch das Recht als Instanz der gemeinwohlorientierten Gesellschaftsordnung. Die vorliegende Arbeit weist dem Fairness-Prinzip vor diesem Hintergrund die Aufgabe zu, als normatives Brückenprinzip zwischen Recht und Gesellschaft das Zusammenspiel staatlicher und nicht-staatlicher Marktverhaltensordnung in gemeinwohldienliche Bahnen zu lenken. Durch kontrollierte Rezeption legitimer nicht-staatlicher Normen im staatlichen Recht einerseits und gemeinwohlorientierte Steuerung nicht-staatlicher Normen durch progressive Strategien der Meta-Regulierung andererseits sichert es die Anständigkeit der Marktgepflogenheiten der Digitalwirtschaft
"Don't mess with the Regulator - leg dich nicht mit der Aufsichtsbehörde an." Wirtschaftsunternehmen wird bisweilen empfohlen, Verwaltungsentscheidungen klaglos hinzunehmen und von ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz keinen Gebrauch zu machen. Die Bankenaufsicht etwa ist für ihr niedriges Klageaufkommen berüchtigt. Für unsere Rechtsordnung ist das ein Problem. Scheue Klagebefugte bringen nicht nur sich um ihr Recht, sondern auch den Staat um den Lernprozess. Sonja Heitzer fragt nach den Gründen, welche die Inanspruchnahme von Rechtsschutz zur Herausforderung machen. Diese Gründe sind namensgebend für die einzelnen Kapitel: Geschwindigkeit, Spezialisierung, Geheimnisse, Reputation und Informalität. Wenig Aufmerksamkeit wurde bisher der Reputationsfrage geschenkt. Dabei verzichten ökonomisch kalkulierende Unternehmen gerne auf aussichtsreiche Gerichtsprozesse, wenn sie damit ihr Ansehen und ihre Beziehungen schützen
