Bei den Parlamentswahlen im März erreichten Irans Konservative insgesamt zwar die Mehrheit, doch nur ein gutes Drittel der Abgeordneten des neuen Parlaments dürfte voll hinter Präsident Ahmadinejad stehen. Wegen seiner Wirtschafts- und Personalpolitik sind viele seiner Anhänger aus dem Lager der »Prinzipientreuen« von ihm abgerückt. Die Wahl seines Widersachers Ali Larijani zum Parlamentspräsidenten im Mai 2008 markiert einen ersten Höhepunkt der Auseinandersetzung im konservativen Lager im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Juni 2009. Ahmadinejad versucht, seine Position mit populistischen Wirtschaftsmaßnahmen und Personalrochaden zu stärken. Seine Konkurrenten hingegen wollen sich mit Sachverstand bei der immer unzufriedeneren Bevölkerung profilieren, die unbequemen Sanktionen abschütteln und Iran vom Paria-Image befreien. Ihre Bereitschaft, über das Atomprogramm ohne Vorbedingungen zu verhandeln, ist überzeugender als die Ahmadinejads und sollte vom Westen im Interesse der Entspannung genutzt werden
"Der Iran hat enge Beziehungen zu schiitischen Organisationen im Irak und unterstützt schiitische Milizen im Kampf gegen die US-Truppen. Aber Teheran will andererseits auch vermeiden, dass das Land zerfällt und zu einer Bedrohung wird. Irans Interesse an stabilen Verhältnissen im Irak sollten die USA zur Kooperation nutzen." (Autorenreferat)
Diskussion des politischen und rechtlichen Hintergrundes sowie der innen- und außenpolitischen Wirkung der Direktive Khomeinis vom 7. Januar 1988 zur Stärkung der Regierungsgewalt gegenüber dem Wächterrat. Die Direktive enthält eine rechtlich-theoretische Klarstellung zu dem in der Verfassung verankerten Prinzip der Herrschaft des Rechtsgelehrten. Für den Fall unaufhebbarer Differenzen bei der Gesetzgebung zwischen Parlament und Wächterrat (Organ, das verfassungsgemäß darauf zu achten hat, daß die im Parlament verabschiedeten Gesetze der Verfassung und den islamischen Bestimmungen entsprechen) wurde im Februar 1988 eine Art "Schlichtungsrat" geschaffen. (DÜI-Hns)
Die Analyse der Volksmojahedin (von den Anfängen bis zur Revolution, Verhältnis zur IRP, Terror und Exil, Ideologie) dient der Untersuchung innenpolitischer und ideologischer Aspekte der Konsolidierung heutiger Herrschaft in Iran. (DÜI-Hns)
Afghanistan steht nach langem und zunehmend internationalisiertem Bürgerkrieg an der Schwelle zur gesellschaftlichen Desintegration. Eine Einschätzung der Auswirkungen des Bürgerkrieges auf die Region und der Chancen für eine Konflikteindämmung einschließlich der Möglichkeit eines europäischen/deutschen Beitrags dazu erfordern eine Analyse des Konfliktverlaufs sowie der Interessen und Aktivitäten regionaler und externer Akteure. Das schließt neben den zentralasiatischen GUS-Staaten auch Iran und Pakistan ein, nicht nur wegen ihrer Rolle im Afghanistankonflikt, sondern aufgrund ihrer allgemeinen ökonomischen und politischen Bedeutung für die Region. Während die Erdöl- und Erdgasreserven der Region der Hauptgrund für das internationale Interesse an ihr sind, stehen unzureichende Staatskonsolidierung und die Unfähigkeit, tragfähige Kooperationsstrukturen zu schaffen, der Weltmarktintegration entgegen. Eine Stabilisierung Zentralasiens, die zugleich nachhaltige Entwicklung der einzelnen Länder ermöglicht, wird nicht nur durch den Bürgerkrieg in Afghanistan und die prekäre Nachbürgerkriegssituation in Tadschikistan beeinträchtigt, sondern resultiert auch aus grundlegenden Problemen im Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft der zentralasiatischen Länder. Die Entfaltung europäischer/deutscher Interessen wird nach wie vor durch die amerikanisch-russische Konkurrenz in der Pipelinefrage beeinträchtigt. Mit seiner zunehmenden Interaktionsdichte und seinen gleichzeitigen Integrationsschwierigkeiten stellt der zentralasiatische Raum für Europa eine Region mittelbarer Interessen und Gefährdungen (Drogen, organisiertes Verbrechen) dar. An seiner Stabilisierung und Entwicklung muß Europa gelegen sein. + Teil B der Studie enthält Hintergrundanalysen zum Afghanistankonflikt (Taliban, Nordallianz, militärisches Potential), zur Rolle Pakistans, zur Wirtschaftsstruktur und zum ökonomischem Konfliktpotential der Region sowie zur Rolle der USA, Rußlands, Chinas und Indiens. (SWP-Rsn)
Afghanistan steht nach langem und zunehmend internationalisiertem Bürgerkrieg an der Schwelle zur gesellschaftlichen Desintegration. Eine Einschätzung der Auswirkungen des Bürgerkrieges auf die Region und der Chancen für eine Konflikteindämmung einschließlich der Möglichkeit eines europäischen/deutschen Beitrags dazu erfordern eine Analyse des Konfliktverlaufs sowie der Interessen und Aktivitäten regionaler und externer Akteure. Das schließt neben den zentralasiatischen GUS-Staaten auch Iran und Pakistan ein, nicht nur wegen ihrer Rolle im Afghanistankonflikt, sondern aufgrund ihrer allgemeinen ökonomischen und politischen Bedeutung für die Region. Während die Erdöl- und Erdgasreserven der Region der Hauptgrund für das internationale Interesse an ihr sind, stehen unzureichende Staatskonsolidierung und die Unfähigkeit, tragfähige Kooperationsstrukturen zu schaffen, der Weltmarktintegration entgegen. Eine Stabilisierung Zentralasiens, die zugleich nachhaltige Entwicklung der einzelnen Länder ermöglicht, wird nicht nur durch den Bürgerkrieg in Afghanistan und die prekäre Nachbürgerkriegssituation in Tadschikistan beeinträchtigt, sondern resultiert auch aus grundlegenden Problemen im Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft der zentralasiatischen Länder. Die Entfaltung europäischer/deutscher Interessen wird nach wie vor durch die amerikanisch-russische Konkurrenz in der Pipelinefrage beeinträchtigt. Mit seiner zunehmenden Interaktionsdichte und seinen gleichzeitigen Integrationsschwierigkeiten stellt der zentralasiatische Raum für Europa eine Region mittelbarer Interessen und Gefährdungen (Drogen, organisiertes Verbrechen) dar. An seiner Stabilisierung und Entwicklung muß Europa gelegen sein. - Teil B der Studie enthält Hintergrundanalysen zum Afghanistankonflikt (Taliban, Nordallianz, militärisches Potential), zur Rolle Pakistans, zur Wirtschaftsstruktur und zum ökonomischem Konfliktpotential der Region sowie zur Rolle der USA, Rußlands, Chinas und Indiens. (SWP-Rsn)
