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Die Verfassung bildet einen Rahmen für die Wirtschaftsordnung. Sie ist rechtlicher Maßstab für alle Forderungen nach Veränderungen des wirtschaftlichen Systems. Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, ob etwa die qualifizierte Mitbestimmung oder eine umfassende staatliche Wirtschaftsplanung verfassungskonform ist oder nicht. Das Grundgesetz (GG) enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen für die Wirtschaftsordnung, ist aber wirtschaftspolitisch nicht vollkommen neutral wie z.B. das Sozialstaatsprinzip, das eine klare Absage an einen naturwüchsigen, unkontrollierten Kapitalismus ist. Nipperdey vertritt die These, das GG schreibe die soziale Marktwirtschaft zwingend vor. Das begründet er damit, daß das Zentralverwaltungsprinzip durch die Grundrechte und durch die Sozialbindung die völlig freie Marktwirtschaft ausgeschlossen ist. Diese These wird von Rupp und Vilmar abgelehnt, wobei sie jedoch sagen, daß die soziale Marktwirtschaft mit dem GG vereinbar ist. Dabei stützen sie sich auf das Urteil des BVerfG von 1954. Sie sagen, das GG schreibe die Wirtschaftsordnung vor, die die tatsächliche Verwirklichung der Grundrechte für alle Bürger am besten gewährleistet. Vilmar arbeitet anhand der wirtschaftspolitischen Grundsätze des DGB drei Prinzipien einer Wirtschaftsdemokratie heraus: Demokratische Rahmenplanung und Konjunktursteuerung über gesamtwirtschaftliche Investitionslenkung, demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht und Mitbestimmung auf allen Ebenen. Nach Rupp ist bei der Mitbestimmung jedoch nur eine qualifizierte Mehrheit der Eigentümer verfassungskonform. Erforderlich ist die Einsicht, daß auf Dauer eine politische Demokratie ohne Demokratisierung der Wirtschaft nicht erreichbar ist. Und dies sollte Grund genug sein, über das Verhältnis von Grundgesetz und Wirtschaftssystem weiter nachzudenken. (KS)

Die beiden Aufsätze behandeln die bildungspolitischen Implikationen des Grundgesetzes: M. Abelein: Recht auf Bildung. In: Die öffentliche Verwaltung 20 (1967), S. 375-379. K.D. Heymann, E. Stein: Das Recht auf Bildung. In: Archiv für öffentliches Recht 97 (1972), S. 185-232. Die von Ralf Dahrendorf 1965 erhobene Forderung nach einem 'Bürgerrecht auf Bildung' fand in der juristischen Diskussion kaum Widerhall. Auch der Aufsatz von Abelein aus dem Jahre 1967 blieb ohne Wirkung. Ausgehend von der veränderten Funktion des Bildungsprozesses (Verteilung von Sozialchancen und Beteiligung am Nationaleinkommen) entwickelt Abelein einen positiven Leistungsanspruch der Eltern gegen den Staat (Bereitstellung geeigneter Bildungsmöglichkeiten für die Kinder). Die zentrale Bedeutung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz erfordert es, den Bildungsausgaben eine hohe Priorität einzuräumen. Der Beitrag von Heymann/Stein zeigt, daß die soziale Wirklichkeit auch von der rechtswissenschaftlichen Dogmatik Neuorientierungen erzwingt. Das Recht auf Bildung wird als paradigmatisch für den Bereich der sozialen Grundrechte betrachtet; diese sozialen Grundrechte werden verstanden als Leistungsansprüche an den Sozialstaat und als Partizipationsansprüche an alle gesellschaftlichen Institutionen. Die Autoren versuchen darzulegen, daß sich ein Recht auf Bildung widerspruchsfrei in das System des Grundgesetzes einordnet. Um das verfassungsrechtlich zu erfassende Problem deutlich zu machen, werden auch Ergebnisse der empirischen Bildungs- und Sozialisationsforschung herangezogen. (JL)

"Our focus, especially in the case studies, lies on the regulatory system of the United States. Our distinctions and conclusions can nevertheless be transferred to other jurisdictions, as domestic regulators all over the world are faced with similar system dynamics." (contract)

This book expounds the idea of a disenchanted world composed of nation states and global functional systems. The nation state is losing some of its regulatory prerogatives and, at the same time, extending its legitimacy base in 'chains of legitimacy' to transnational institutions. There is neither a global democracy nor a global government. Therefore, establishing alternative forms of legitimacy, accountability and participation in a secular world seem mandatory. Helmut Willke examines the resurgence of moral reasoning in global affairs, pushed by various fundamentalisms, that indicates a real danger of a regression of democracy. The separation of private morals and public policies, the book argues, remains the basis of global aspirations of democracy

Hauptbeschreibung Seit der Finanz- und Staatsschuldenkrise kursiert das Schlagwort des ""systemischen Risikos"". Doch handelt es sich dabei um ein ökonomisches oder um ein politisches Problem? Das Buch entwickelt ein integratives Verständnis von systemischen Risiken und beleuchtet Fragen der politischen Steuerung des globalen Finanzsystems im 21. Jahrhundert - und dabei der politischen Ordnung, Legitimität und Expertise. Inhaltsverzeichnis Content 1Introduction: Systemic Risk Revisited-Steps to an Integrated Approach7 2 Describing Systemic Risk16 2.1 Basic Features of Systemic Risk18 2.1.