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Ziel des Beitrags ist eine Bewertung der Staatsfunktionen des Staates Belarus. Um einen systematischen Vergleich der verschiedenen Fallstudien zu gewährleisten, geht es darum, typische Verlaufsformen und Faktoren des Staatszerfalls herauszuarbeiten und erstens zwischen Struktur-, Prozess- und Auslösefaktoren, und zweitens zwischen internationaler/regionaler, nationaler und substaatlicher Ebene zu unterscheiden. Bewertet werden staatliche Sicherheit, Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit, wobei auch die Kompetenzen des Präsidenten beleuchtet werden. Neben einer Analyse der destabilisierenden und stabilisierenden Faktoren geht es sodann um die Akteurskonstellation sowie die Möglichkeiten und Probleme externer Intervention. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der weißrussische Staat unter Lukaschenko auf seine Gewaltfunktion reduziert wurde, die Macht privatisiert und die Gesellschaft reglementiert - der Präsident übt die totale Kontrolle über den Staat aus. Dadurch sind die Möglichkeiten einer externen Einflussnahme durch die zunehmende außenpolitische Abschottung erheblich eingeschränkt. (ICH)

Der Beitrag stellt die Entwicklung in der arabisch-islamischen Welt im Rahmen der These von einer "verhinderten Aufklärung" und damit des Scheiterns dar. Die theologisch begründeten Denkverbote der islamischen Orthodoxie sind durch zwei Aufklärungsversuche durchbrochen worden: einmal im Mittelalter für etwa drei Jahrhunderte, und einmal in der Gegenwart zwischen 1967 und 1970, also nur für drei Jahre. Der Rationalismus des Hoch-Islam mit Avicenna, Averroes und vor allem Ibn Chaldun hat eine Analyse neben und unabhängig von der Theologie entwickelt, allerdings letztlich stärker nach Europa gewirkt als in die eigene islamische Welt, wo er der Übermacht der Orthodoxie unterlag. Der Autor skizziert dann seine Version eines "Euro-Islam" und einer an Horkheimer geschulten europäisch-aufklärerischen Leitkultur. Der Autor zeigt als ein in der "Diaspora" lebender Sozialwissenschaftler und damit eher externer Beobachter, dass die schwache Stellung der arabischen Intellektuellen ein Spiegelbild ihrer Gesellschaften ist und wenig Hoffnung besteht, dass sich dies in absehbarer Zeit ändern wird. (ICA2)

Während es in vielen europäischen Gesellschaften zur Säkularisierung im umfassenden Sinne kam, hielt sich die Ausübung der zahlreichen Glaubensüberzeugungen in der USA auf hohem Niveau. Von der Globalisierung profitieren neben esoterischen Strömungen derzeit die evangelikalen Strömungen am meisten, die die Basis für eine "christlichen Fundamentalismus" bilden. Gemeinsam ist den westlichen Demokratien das Festhalten an positiver wie negativer Religionsfreiheit. Religiöse Vielfalt in der Öffentlichkeit, die strikte Trennung von Staat und Kirche, die Erosion religiöser Oligopole sowie intensivierte und individualisierte Religiosität sind aktuelle Perspektiven der europäischen Religionslandschaft. (ICE2)

Die Autorin geht von der Beobachtung aus, dass Migranten in modernen Nationalstaaten einen abgestuften Zugang zu Rechten haben: Sie können z.B. soziale Rechte wahrnehmen, haben aber keine politischen Rechte, wie dies im Falle der europäischen "Gastarbeiter" oft festgestellt worden ist. Andererseits können Migranten politisch inkludiert, jedoch wohlfahrtsstaatlich benachteiligt sein, wie dies im Falle der deutschstämmigen Migranten bzw. Aussiedler zu beobachten ist. Die Autorin erörtert vor diesem Hintergrund die Frage nach der In- und Exklusionsfähigkeit der nationalen Staatsbürgerschaft und untersucht hierzu exemplarisch die Bewältigungsstrategien von durch Zuwanderung von Aussiedlerinnen und Aussiedlern ausgelösten Problemen in einer Kommune. Ihre Fallstudie zeigt, dass die Kommune den Staatsbürgerstatus der Aussiedlerinnen und Aussiedler je nach Organisationskontext nutzt oder ignoriert, denn für die Kommune sind damit oftmals keine rechtlich bindenden Handlungsvorschriften verbunden. Die Autorin plädiert daher für eine stärkere Berücksichtigung der Organisation von Staatlichkeit in der Migrationsforschung, die für die nähere Untersuchung der faktischen Inklusionsverläufe von Zuwanderern dringend erforderlich ist. (ICI2)

Der Beitrag analysiert die Positionen von Arnold Gehlen und Helmut Schelsky in der politischen Kultur der Bundesrepublik der Nachkriegszeit. Beide Autoren wandten sich nach dem Nationalsozialismus desillusioniert der Realität zu und nutzten die scheinbar wertfreien Konzept der "Industriegesellschaft", der "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" und die These vom "Ende der Ideologie" (Skeptische Generation) auf spezifische Weise. Der Wohlfahrtsstaat muss auf der Grundlage seiner immanenten Logik verstanden werden und ist damit nicht normativ zu begreifen. Beide suchten weiterhin den Staat und eine nach dem Modell des Marktes gedachte Öffentlichkeit jenseits von Ideologisierungen und Mobilisierungen der Politik zu bestimmen. Aus dieser Perspektive erschienen die Linksintellektuellen als Gefahr, da jene ohne kompetentes Sachwissen Kritik betrieben und "populistisch" agitierten. Demgegenüber plädierten sie für den Dialog der Experten. Mit diesem Technokratiekonzept und seiner "Sachzwanglogik" wurde eine Entpolitisierungsstrategie verwandt, um der als bedrohlich empfundenen "Selbstermächtigung" der Intellektuellen entgegenzutreten. (ICA2)

"Horst Herold, von Haus aus Jurist und in den Siebziger Jahren Chef des Bundeskriminalamts, hat nicht nur den Computer bei der Polizei eingeführt und die Rasterfahndung erfunden, sondern auch eine kybernetische Form der Polizei-Organisation entwickelt. Wenn er die Kybernetik als die Metawissenschaft von dynamischen selbstregelnden und selbstorganisierenden Systemen preist, bedeutet das konkret für die Polizei, sich so flexibel in einem Regelkreis mit der Kriminalität zu verschalten, dass diese 'automatisch' die adäquaten Organisations- und Einsatzformen zu ihrer eigenen Bekämpfung generiert. Herold geht schließlich so weit, die Anwendung des Prinzips der regelkreisförmigen Selbstoptimierung auf die Rückkopplung zwischen Polizei, Justiz und Staat zu fordern. Konsequenterweise träumt er von einem 'weisungs- und politikfreien Selbstlauf' der Gesellschaft. In dieser Umdeutung von sozio-politischen Konflikten in quasi 'technische' Störungen, die es zu beheben gilt, kann man erstens einen Prozess der Ent-Politisierung erkennen. Damit einher gehen zweitens Prozesse der Ent-Personalisierung der RAF, die als Indikator für die Störungen im System aufgefasst wird - immer mit dem Ziel, das System zu stabilisieren, die Homöostasis wieder herzustellen. In einem dritten Schritt kann man ein verändertes Feindverhältnis konstatieren. Grundlage dieser Überlegung ist Peter Galisons These, dass das kybernetische Verständnis des feindlichen Anderen sich von den bekannteren Konzeptionen des Feindes als 'barbarisch' oder 'unsichtbar' abgrenzt, indem es die Gegner spieltheoretisch auffasst." (Autorenreferat)

"Im Zuge der biotechnologisch-kapitalistischen Durchdringung menschlicher und nichtmenschlicher Natur kommt es zu Politisierungsprozessen, die die Grenzen des Politischen ausdehnen. Dabei stellt sich die Frage, in welchen Formen Natur- und Körperverhältnisse politisiert werden, d.h. welche Problem-Artikulationen und Handlungsperspektiven dadurch möglich oder unmöglich werden. Der Beitrag untersucht die Dialektik von Politisierung und Entpolitisierung, die dem Diskurs der Bioethik und dem Theorem der Biopolitik auf unterschiedliche Art und Weise eingeschrieben ist. Um die strukturellen Begrenzungen dieser Konzepte zu überwinden, wird auf den Begriff der gesellschaftlichen Naturverhältnisse rekurriert." (Autorenreferat)

Der Verfasser schildert den Bedarf an Global Governance als Folge weltweiter Entgrenzung und Neuverflechtung nach dem Ende der Systemkonfrontation und unterschiedet mehrere Ebenen bzw. Aspekte der Globalisierung, die er als Herausforderungen und Chancen für Global Governance kennzeichnet. Die Welt wird als ein asymmetrisches System kommunizierender Röhren dargestellt und es wird argumentiert, dass ein wachsender Gestaltungsbedarf vorhanden ist. Dabei werden Unilateralismus und Autarkiepolitik als kurzatmige und verlustreiche Politikkonzepte präsentiert sowie die Regierungsabkommen und Verhaltenskonventionen der UNO als mögliche 'regulative' Ideen der Gestaltung zwischenstaatlicher Beziehungen analysiert. Anschließend werden Innovationen westlicher Provenienz mit Universalisierungspotential thematisiert. (ICG)

Der Beitrag nimmt eine Bewertung der Staatsfunktionen in Jordanien vor. Es geht es darum, typische Verlaufsformen und Faktoren des Staatszerfalls herauszuarbeiten und erstens zwischen Struktur-, Prozess- und Auslösefaktoren, und zweitens zwischen internationaler/regionaler, nationaler und substaatlicher Ebene zu unterscheiden. Bewertet werden staatliche Sicherheit, Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit. Jordanien gehört zu den "schwachen Staaten", kann jedoch die Sicherheit seiner Bürger weitgehend gewährleisten, leidet aber unter den Aktivitäten terroristischer Netzwerke. Insbesondere bestehen Defizite in den Bereichen Wohlfahrtsfunktion und Legitimität und Rechtsstaatlichkeit. Neben der Analyse von destabilisierenden und stabilisierenden Faktoren geht es um die Akteurskonstellation und die Möglichkeit externer Intervention. Eines der wichtigsten Ziele bei der außenpolitischen Intervention ist die dauerhafte Ausweitung der politischen Teilhabe der jordanischen Gesellschaft sowie die rasche Verbesserung des Lebensstandards. Armutsbekämpfung und die Hebung des Lebensstandards sind besonders wichtig, um der Anfälligkeit für Extremismus entgegenzuwirken. (ICH)

Wenn heute von der Krise der Parteien gesprochen wird, dann muss dies nach Ansicht des Autors mindestens ebenso sehr mit Blick auf die Zukunft der Kleinparteien als mit Blick auf die Volksparteien geschehen. Denn in der Zeit der großen Koalition in Berlin haben sich die Probleme von Kleinparteien zugespitzt: Können zum Beispiel die Grünen ihre Gründergeneration überleben oder bleiben sie ein Generationenprojekt? Stirbt die PDS als Hort der Ostalgie des alten Establishments der DDR langsam ab oder kann sie als gesamtdeutsche Linkspartei überdauern? Ist die parteiliche Formation des politischen Liberalismus, die FDP, inzwischen obsolet geworden, weil im neuen liberalen Zeitalter fast alle Parteien wirtschaftsliberale Elemente adaptiert haben? Dem gegenüber sind die Volksparteien - wenn auch mit erheblichen Abstrichen - die dominierenden Kräfte im politischen System der Bundesrepublik sowohl auf Bundesebene als auch in fast allen Länderparlamenten geblieben. Der Autor diskutiert bei seinen Überlegungen zu den Volksparteien vor allem die Frage, ob die Leitidee dieses neuen Parteientypus an der Schwelle zum 21. Jahrhundert noch tragfähig und organisierbar ist, ob sie Zukunft hat oder ob sie inzwischen ähnlich obsolet geworden ist wie die älteren Parteitypen. (ICI2)

Die Autoren stellen die Bedeutung der politischen Kommunikation für die politische Kultur heraus und untersuchen die Auswirkungen der modernen Medienkommunikation auf die politische Deutungskultur. Sie gehen dabei von der These aus, dass die Amerikanisierung und die Fragmentarisierung der Medienlandschaft "Hürden" für die Wahrnehmung politisch-kultureller Deutungsangebote darstellen. Ihre theoretischen Überlegungen verdeutlichen sie anhand empirischer Daten aus demoskopischen Umfragen zum deutschen Vereinigungsprozess, welche zeigen, dass sich nach der Wende von 1989/90 eine "doppelte Öffentlichkeit" herausgebildet hat. Indizien für zwei innerdeutsche Teilkulturen lassen sich zum Beispiel beim politischen Interesse, der Demokratieverankerung, beim Glauben an die eigene politische Machtlosigkeit, bei der Akzeptanz des Wirtschaftssystems und vor allem beim Identitätsbewusstsein der West- und Ostdeutschen feststellen. Mögliche Ursachen hierfür liegen in der Organisationsweise der Massenmedien und in der Rolle der Journalisten begründet, wie die Autoren abschließend zeigen. (ICI)

Anhand einer Typologie der professionellen Kommunikationsdienstleister werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Profil dieses Akteurs und dessen Veränderung analysiert. Anschließend werden empirische Belege zur Überprüfung der These von den neuen Kommunikationsdienstleistern einbezogen. Auf dieser Basis wird ein austauschtheoretisches Modell abgeleitet, das die Interaktionen der Akteure zum Ausgangspunkt für Erklärungen nimmt und auf weitere Aspekte der Untersuchungen auf diesem Gebiet hinweist. (ICG2)

Die regionale Kooperation gegen den Terrorismus in Ostasien weist keine erfolgreiche Leistungsbilanz bei der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten auf. Erfolge lassen sich allenfalls auf nationaler Ebene und auf der Ebene bilateraler bzw. trilateraler Zusammenarbeit verzeichnen. Bislang wurde immer wieder die Norm der Nichteinmischung als bestimmendes Prinzip der ASEAN-Kooperation bemüht, um die Ineffizienz regionaler Institutionen bzw. Kooperationen in Ostasien zu erklären. Das Hauptargument dieses Beitrags lautet, dass über den ASEAN Way hinaus eine differenziertere Betrachtungsweise notwendig ist, um die Ineffektivität der regionalen Anti-Terror-Kooperation zu erklären. Insbesondere unterschiedliche Wahrnehmungen des Terrorismusproblems sowie divergierende Einschätzungen US-amerikanischer Interessen in der Region werden als Bestimmungsfaktoren multilateraler Kooperation herangezogen. (ICE2)

Europäisch ist nach der These der Autorin vor allem die Methode der Zivilisierung von Klassenkämpfen und internationaler Konkurrenz durch verhandelte, als Menschenrechte konzipierte Mindeststandards. Diese europäische Methode hat einen Bezug zur globalen Ebene, sie ist normengeleitet und setzt auf Dialog. Die Autorin zeichnet in ihrem Beitrag die menschenrechtliche Fundierung von Sozialpolitik in Europa nach, wozu sie zunächst den Weg von der UN-Charta über die Europäische Sozialcharta bis zum Internationalen Sozialpakt beschreibt. Im Anschluss daran setzt sie sich näher mit den Zielvereinbarungen der im Jahre 1961 verabschiedeten Europäischen Sozialcharta im Hinblick auf die europäischen Sozialstandards, die Methode des Verwaltungsdialogs und der Erweiterungen des Überprüfungs- und Implementierungsverfahrens auseinander. Sie problematisiert außerdem die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung der Europäischen Sozialcharta wie auch bei der Unterzeichnung und Ratifizierung ihrer Folgeabkommen zu den Schlusslichtern unter den Mitgliedstaaten gehört. Es bestehen daher Bedenken gegen die eingeschlagene Politik, bei der Verwirklichung eines europäischen Sozialmodells allein auf die Lissabon-Strategie der EU zu setzen, bei welcher der soziale Eckpfeiler bisher von einer Flexibilisierungs- und Deregulierungspolitik getragen wird und die eine soziale Menschenrechtspolitik nicht ersetzen kann. (ICI2)

Der Beitrag befasst sich mit den verschiedenen Bedeutungen und Eigenschaften des Friedens. Dabei geht es zunächst um das Erkennen des Friedens und die Gründe für Konfliktsituationen. Es wird der unvollkommene Frieden vorgestellt und seine Folgen verdeutlicht. Daran schließt sich eine Betrachtung der Macht aus der Perspektive des Konflikts an. Zuletzt wird versucht, die Gesamtproblematik in den Rahmen von Globalisierung, Komplexität und Zukunft einzubinden. Für diese Zielsetzung ist es erforderlich, Friedenstheorien, die nicht direkt von Gewalt abhängig sind, neu zu erstellen und das Thema Macht als individuelle, soziale und öffentliche Fähigkeit der Realitätsumwandlung hin zu friedlicheren Bedingungen zu behandeln. Der Autor argumentiert, dass Frieden auch als unvollkommen gedacht werden kann, als ein unreines Konzept gefüllt mit historischem und nur partikularem kulturellen Inhalt. In diesem Sinne bricht Frieden mit den totalen und perfektionierten Visionen und wird zu etwas unfertigem. Dieses Konzept des Friedens kann daher nur ein differenziertes sein, da es in dem partikulären Kontext entsteht, in dem Akteure des unvollkommenen Friedens auf ihren eigenen Frieden hoffen, diesen entwerfen und leben. Es beinhaltet das Aufgeben des Friedens mit vorgegebener Bedeutung, Inhalt und Ausdrucksformen. (ICH)