Suchergebnisse

Mit der Re-Ideologisierung der politischen Parteien (zunächst der Linken nach 1968, später der Bürgerlichen durch die Welle des Neo-Liberalismus und -Konservatismus), dem Entstehen der neuen Konfliktlinie von materiellen und postmateriellen Werten, mit den Neuen Sozialen Bewegungen und mit der abnehmenden Attraktivität und Zersplitterung der Parteien ist der Ausgleich schwieriger geworden. Bei geringem Wirtschaftswachstum und zunehmender Staatsverschuldung werden viele politische Probleme zu Null-Summen-Konflikten, die eher lösbar sind durch einfache Mehrheiten als durch konkordantes Verhandeln. Auch das schweizerische Sozialstaatsmodell steht unter Beschuss. Mit dem Verlust ehemaliger Standortvorteile wird nicht mehr der Stabilität und dem Ausgleich, sondern der internationalen Konkurrenzfähigkeit und Innovation durch Deregulierung das Wort geredet. Im Rahmen der Regierungsreform sollen die Erweiterung des Regierungskollegiums und das Kollegialprinzip überprüft werden. Schließlich hat sich die Gewichtung zwischen demokratischer und föderalistischer Entscheidungsregel wegen des relativen Bevölkerungsrückgangs in den kleinen Kantonen stark zugunsten der letzteren verschoben. Das kommt einer Abwertung des Demokratieprinzips (eine Person - eine Stimme) gegenüber dem Föderalismusprinzip (ein Kanton - eine Stimme) gleich, die sinngemäß auch für das Verhältnis von National- und Ständerat gilt. Dass Minderheiten dank föderalistischer Entscheidungsregeln demokratische Mehrheiten "aushebeln" können, liegt in der Natur der Sache. Trotzdem mehren sich heute die Stimmen, welche mit einer Neugewichtung der Standesstimmen (z. B. drei Stimmen für die großen, zwei für die mittleren und eine Stimme für die kleinen Kantone) auch die Wiedergewinnung eines Gleichgewichts zwischen demokratischer und föderalistischer Entscheidungsregel suchen, wie es bei der Gründung des Bundesstaats bestand. Abschließend wird diskutiert, ob die schweizerische Konkordanz ein Modell für andere Demokratien sein kann. (ICF2)

Norwegen ist ein Kernland der westlichen Demokratie und hat in paradigmatischer Weise Nationalstaatlichkeit und Demokratie vereint. Aus diesem Grund wird eine Mitgliedschaft in der EU immer von der Spannung zwischen ökonomischer Notwendigkeit und politischer Willensentscheidung gekennzeichnet sein. Trotz der momentan sehr günstigen ökonomischen Lage, die Norwegen in die Lage versetzt, alle Konvergenzkriterien, die für die Währungsunion innerhalb der EU gelten, problemlos erfüllen zu können, ist auch dieses Land von der Krise des Wohlfahrtsstaates betroffen. Die Frage einer stärkeren Annäherung an Europa wird auch in Zukunft eine Rolle spielen, wobei kurz- und mittelfristig die Frage der Mitgliedschaft in der EU vermutlich ausgespart werden wird, weil sie die norwegische Gesellschaft stark spaltet. Politisch und kulturell bedeutsam bleibt die Angst, das unverwechselbare Selbstverständnis und die Identität zu verlieren. Wenn sich Identität aber allein in der Manifestation von "Norwegischheit" erschöpft, ohne darüber hinaus Belege für das "Anderssein" zu liefern, hat "Identität" nurmehr deklaratorischen Charakter. Hier setzt daher die Kritik der Fortschrittspartei an, die als kleinbürgerlich-reaktionäre "rechte" Partei den sozialdemokratischen Sparkurs kritisiert, eigentlich aber den Verlust norwegischer Identität furchtet. Die Merkmale der "skandinavischen Ziviltheologie" genannten Faktoren einer ideologischen Resistenz und pragmatischen Konsenssuche werden aber auch weiterhin wichtige Voraussetzungen politischer und gesellschaftlicher Konfliktlösung sein. (ICF2)

Obwohl Island im Schatten Europas steht, gehört es, so die Verfasser, zur Familie der nordeuropäischen Staaten. Die lange Abhängigkeit von Dänemark und der friedliche Unabhängigkeitskampf führten dazu, dass das politische System Islands große Ähnlichkeit mit dem anderer skandinavischer Staaten aufweist. Allerdings bekommen einige politische Institutionen und Verfahren durch die Größe des Landes einen spezifischen Charakter. Dennoch ist die parteipolitische Fragmentierung, die gerade das linke Lager betrifft, auffallend. Der Versuch, die linken Parteien zu einigen, scheint auch am Ende des 20. Jahrhunderts fehlgeschlagen zu sein. Jedoch sind die bürgerlichen Kräfte in den 1980er Jahren ebenfalls gegenüber Parteiabspaltungen, die in Island immer häufiger waren als in den anderen skandinavischen Ländern, nicht immun gewesen. Durch den EU-Beitritt von Schweden und Finnland und die gegenwärtig abnehmende Bedeutung des Kalten Krieges ist die internationale Rolle Islands unsicherer geworden. (ICF2)

Die Inselrepublik Malta war aufgrund ihrer geographischen Lage im Zentrum des Mittelmeeres schon immer von strategischer Bedeutung, welche sich heute erheblich relativiert hat, zumal seit 1987 in der Verfassung Maltas die Neutralität und Blockfreiheit festgeschrieben ist. Das Prinzip der Blockfreiheit ist durch die weltpolitischen Transformationen und die Erosion des Ost-West-Konfliktes faktisch weitgehend obsolet geworden. Die Neutralität wiederum ist nach maltesischer Selbsteinschätzung überwiegend als eine strikt militärische definiert, die vor allem jede Art von Basen und Personal verbietet, aber eine Zustimmung zur politischen Finalität der Europäischen Union keineswegs ausschließt. Malta versteht sich politisch und soziokulturell als "Brücke über das Mittelmeer", als ein wichtiges Bindeglied zwischen (Süd-)Europa und (Nord-)Afrika, wenn nicht gar zwischen Okzident und Orient, läuft aber andererseits auch Gefahr, womöglich in eine isolierte "Sandwich"-Position zu geraten. Malta hat bei seinen Anrainern sowie international angeregt, in Analogie zum Europarat und zur KSZE (OSZE), einen "Mittelmeerrat" und eine "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum" (KSZM) zu institutionalisieren. Obwohl der Handlungs- und Alternativenspielraum nicht sehr groß war, hat Malta es verstanden, sich von der einseitigen Festungsökonomie in britischer Abhängigkeit über eine wirtschaftliche Diversifikationspolitik zu einem Land mit einer relativ stabilen Wirtschaftsstruktur und einem positiven Wachstumspotential zu entwickeln. Das ändert zunächst noch nichts daran, dass Malta bis auf weiteres eines der ärmeren Länder in Europa sein wird. (ICF2)

Problemstellung -- I: Historische Vorformung -- A. Das Feudalsystem -- B. Der Konstitutionalismus -- C. Das Parteiensystem -- II: Die politischen Institutionen -- A. Entstehung und Grundlagen der Japanischen Verfassung -- B. Die Stellung des Kaisers -- C. Premierminister und Kabinett -- D. Das Parlament -- E. Die Verwaltung -- F. Die Justiz -- G. Die lokale Selbstverwaltung -- III: Die soziale Basis -- A. Traditionelle Verhaltensmuster -- B. Der soziale Wandel -- IV: Die politischen Parteien -- A. Die einzelnen Parteien -- B. Gemeinsame Strukturprobleme der Parteien -- V: Das Problem eines alternierenden Parteiensystems -- A. Kriterien eines alternierenden Parteiensystems -- B. Das "Eineinhalbparteiensystem" als Ausgangspunkt -- C. Die Voraussetzungen eines alternierenden Parteiensystems in der Wählerschaft -- D. Die formativen Voraussetzungen eines alternierenden Parteiensystems -- VI: Die Funktionsfähigkeit des politischen Systems -- A. Entscheidungsfähigkeit -- B. Kontrolle der politischen Führung -- C. Personalauslese -- D. Kontrolle politischer und sozialer Konflikte -- Anmerkungen -- A. Literaturverzeichnis -- I. Dokumente -- II. Bücher -- III. Aufsätze -- B. Karte -- C. Japanische Verfassung -- D. Personenverzeichnis -- E. Sachverzeichnis.

Schweden den hat während der letzten Dekade so fundamentale Veränderungen erfahren wie kaum ein anderes westeuropäisches Land. Zwar existieren immer noch viele Institutionen und Verfahren fort, die dem schwedischen Modell zugerechnet werden können, aber es haben doch Prozesse eingesetzt, die zu einer deutlichen Erosion dieses Modells geführt haben. Am deutlichsten sind die Wandlungstendenzen im Bereich der wohlfahrtsstaatlichen Entwicklung und im Bereich der industriellen Beziehungen zu erkennen. Zwar sind auch die parlamentarischen Verfahren von einer Erosion der konsensorientierten Politik betroffen, jedoch wirkt sich die Veränderung in diesem gesellschaftlichen Bereich noch verhalten aus. In den 1990er Jahren hat Schweden dessen ungeachtet ein neues Rollenverständnis entwickeln können. Als europäischer Integrationsmotor zwischen Ost- und Westeuropa insbesondere im Ostseeraum, engagiert sich Schweden als EU-Mitgliedstaat für die Integration osteuropäischer Länder. Allerdings werden die Globalisierungsprozesse von einem großen Teil der schwedischen Bevölkerung auch mit Skepsis betrachtet. (ICF2)