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Wer Staat ist, ist Völkerrechtssubjekt und darf Mitmachen im Spiel der Großen und Gleichen. Deshalb führt die Frage der Qualifikation als Staat auch immer wieder zu Streit und Konflikten, beschäftigt (nationale und internationale) Gerichte und die (Völker-)Rechtswissenschaft. Isabel betont die Service-Qualität des Podcasts und führt uns im Grundlagenteil durch ein Do-It-Yourself der Staatengründung. Im Interview spricht Erik mit Prof. Dr. Andreas Zimmermann über die Staatlichkeit Palästinas, über Ergänzungsmöglichkeiten für die klassische Drei-Elemente-Lehre und die Frage, inwiefern Staatlichkeit absolut ist oder eine Entität auch "ein bisschen Staat" sein kann. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org oder hier in den Kommentaren. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify, Apple Podcasts oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Hintergrundinformationen: Sealand-Entscheidung des VG Köln, 03.05.1978 – 9 K 2565/77 ICJ, 22. Juli 2010, Advisory Opinion, Accordance with international law of the unilateral declaration of independence in respect of Kosovo ICC Pre-Trial Chamber, 05. Februar 2021, Decision on the 'Prosecution request pursuant to article 19(3) for a ruling on the Court's territorial jurisdiction in Palestine' (Pressemitteilung mit Link zur Entscheidung) Moderation: Sophie Schuberth & Erik Tuchtfeld Grundlagenteil: Isabel Lischewski Interview: Prof. Dr. Andreas Zimmermann & Erik Tuchtfeld Schnitt: Daniela Rau Credits: Federica Mogherini, 26. November 2014, Europäische Kommission – Audiovisueller Dienst Hisashi Owada, 22. Juli 2010, Die Vereinten Nationen auf Youtube

Die staatlichen Handlungsformen, die bei nachhaltiger Entwicklung situativ angemessen sind, beschreibt der Beitrag im folgenden "Fünf-Stufen-Modell". Es umfasst: (1) Zivilgesellschaftliche Selbstregulierung in gesellschaftlichen Teilsystemen, soweit dies nicht zu Machtungleichgewichten im Hinblick auf beteiligte Interessen führt und mit übergeordneten Interessen an nachhaltiger Entwicklung vereinbar ist. Soweit die öffentliche Hand - durch Information, materielle Förderung und dergleichen - beteiligt ist, dominieren hier kooperative und konsensuale Verfahren; (2) Regulierung der Selbstregulierung durch Politik und Staat, u.a. durch Prozeduralisierung und Verfahrensregelungen; (3) Privat-öffentliche Regulierung in Agenturen, Planungsforen etc. (dabei dominieren Dialog, Verhandlung und Kooperation); (4) Staatlich-hierarchische Regelungen als Voraussetzung für die Möglichkeit kooperativer Staatstätigkeit. Der Staat sichert dabei durch seine Möglichkeit, auf die Ressource rechtlichen Zwangs zurückgreifen zu können, dass Kooperation zur Umsetzung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nachhaltiger Entwicklung führt; (5) Direkte staatliche Regulierung und Intervention, soweit die Sicherung nachhaltiger Entwicklung sonst nicht gewährleistet ist, z.B. weil schwache (insbesondere ökologische und soziale) Interessen anders nicht zu schützen sind. Insgesamt muss permanent austariert werden, wo und wieweit Dialog, Kooperation und Konsens ausreichende Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung leisten und wo bzw. wieweit verbindliche Regeln und staatliche Steuerung erforderlich sind. (ICA2)

Main description: Wie bleibt der Staat trotz Schuldenkrise handlungsfähig?, lautet die zentrale Fragestellung des Bandes. Dazu analysieren ausgewiesene Experten in Fallstudien die Wirkung der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die außenpolitische Handlungsfähigkeit der G20-Staaten. Im zweiten Teil wird die Entwicklungsmöglichkeit supra- und transnationaler Organisationen untersucht. Dieser systematische Ansatz bietet den Herausgebern die Möglichkeit, Strukturen und Politiken von Staaten und Organisationen zu vergleichen und Handlungsempfehlungen zu geben. Nicht zuletzt wird auch Vertretern der operativen Politik, namentlich des Bundeskanzleramts, des Bundestags und der Bundesministerien, die Möglichkeit gegeben, ihre Problemsicht und Lösungsansätze darzulegen.

Entwicklung der letzten fünf Jahrtausende gelten. Im Gegensatz zu der eurozentrischen Vermutung, dass es sich um eine späte Erfindung der westeuropäischen Neuzeit seit dem 16. Jahrhundert handelt, wird hier ein universalgeschichtliches Stufenmodell mit drei Fundamentaltransformationen oder Staatsbildungsrevolutionen gezeichnet: Von den vorstaatlichen Gesellschaften zum dynastischen Staat der Agrarzivilisationen, dann innerhalb des agrarischen Rahmens zum Staat des inneren Friedens, sowie zuletzt zum eigentlichen modernen Staat der aufgeklärt - industriellen Doppelrevolution. In der ersten Staatsbildungsrevolution war Europa eher ein Nachzügler als ein Protagonist, in der zweiten entwickelte Europa seit dem 16. Jahrhundert das spezifische Profil eines machtgebändigten Protoverfassungsstaates, und die dritte mit der Zeitenwende um 1800 einsetzende Fundamentaltransformation hatte schließlich ihren universalgeschichtlichen Ursprung in Europa inklusive des neo - europäischen Nord - und Südamerika, von wo aus das neuartige Herrschaftsmodell des souveränen republikanisch - demokratischen Verfassungsstaates in die übrige Welt getragen wurde.

In der heutigen Soziologie wird sozialer Wandel als Veränderung in der Struktur eines sozialen Systems definiert. Sozialer Wandel ist auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen zu beobachten, auf der Makroebene der Sozialstruktur und Kultur, auf der Mesoebene der Institutionen, korporativen Akteure und Gemeinschaften, auf der Mikroebene der Personen und ihrer Lebensläufe. Um soziologisch untersuchen zu können, wie sich sozialer Wandel auf der Makroebene des Staates auswirken kann, und welche Gestaltungspotenziale umgekehrt der Staat in Bezug auf gesellschaftliche Beziehungen und Strukturen hat, ist es notwendig, ein kohärentes Verständnis dessen zu entwickeln, was den Staat der Gegenwart und seine Funktionen gesellschaftlich geformt hat. Der Beitrag betrachtet die gesellschaftliche Entwicklung des Staates und zeichnet zunächst die Innovation des Staats als juristische Person nach, zeigt danach die Entwicklung des Staates als Herrschaftsinstrument und seine Ausformung zum "Nationalstaat" auf und betrachtet auf der theoretischen Ebene soziologische Staatsmodelle. Abschließend erläutert der Beitrag den Zusammenhang von Staat und Gesellschaft und fragt danach, was der soziale Wandel für den Staat bedeutet. (ICB2)