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Die Verfasserin stellt zunächst Mehrheitsdemokratie und Konkordanzdemokratie in ihren wesentlichen Grundzügen idealtypisch gegenüber. Sie arbeitet dann das parlamentarische Mehrheitsprinzip und die "bipolare Struktur" des "Zweieinhalb-Parteien-Systems" als zentrale Elemente der Mehrheitsdemokratie im politischen System der Bundesrepublik heraus und stellt ihnen eine Reihe konkordanzdemokratischer Merkmale gegenüber: Koalitionsregierungen, Gruppenproporz in Parteien und Ministerien, Zwei-Kammer-System und bundesstaatliche Kompetenztrennung, "Justizialisierung der Politik". Diese konkordanzdemokratischen Elemente sind jedoch "vielfach mehrheitsdemokratisch gebrochen" (Stellenbesetzungen nach dem Mehrheitsprinzip, "parteienstaatliche" und "sozialstaatliche" Aushölung des Föderalismus). Charakteristisch für die Bundesrepublik ist ein hinter "mehrheitsdemokratischer Fassade" verstecktes "asymmetrisches Konkordanzsystem" mit einem Bias zugunsten des politischen Konservativismus. (WZ)

Klappentext: Die Methodik der Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) kann als wissenschaftlich fundiert und in der Praxis hinreichend erprobt bezeichnet werden. Die Notwendigkeit ihrer Durchführung und die positiven Wirkungen auf die Rechtssetzung werden übereinstimmend hervorgehoben. Zwar nimmt die Zahl der Anwendungsfälle der GFA kontinuierlich zu, doch sind es überwiegend noch die überkommenen Prüflisten- bzw. Abstimmungsverfahren (Normprüfungsgremien), die angewandt werden. Soweit methodisch fundierte Folgenabschätzungen durchgeführt werden, bedarf es noch enormer machtpolitischer und externer Unterstützung. Die GFA hat also noch keinen Eingang in die Handlungsroutinen der Akteure gefunden. Ziel ist es, optimale Bedingungen für eine Integration der GFA ins Politisch-Administrative System zu ermitteln und konkrete Vorschläge für eine Institutionalisierung zu machen, die die Anforderungen der Methodik und die Bedürfnisse der Praxis gleichermaßen berücksichtigen.

Der Autor formuliert die Hypothese, "daß die moderne Gesellschaft als ein funktional diffenziertes System realisiert ist und daß sie im Zuge des Umbaus in diese Ordnung ihre Funktionssysteme auf den Modus der Beobachtung zweiter Ordnung eingestellt hat." Die Beobachtung zweiter Ordnung, also die Beobachtung der Beobachter, wird als ein Grundmuster unserer Gesellschaft angenommen, das in vielen Bereichen festgestellt werden kann. Der Autor erläutert diese These für die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft, Recht, Erziehung und Kunst. Überträgt man dieses Grundmuster auf den Bereich der politischen Theorie, die in einer Herrschaftsterminologie geschrieben wurde, ergibt die Analyse, daß auch und gerade Herrscher beobachtet werden; und sie beobachten, daß sie beobachtet werden. "Dann aber dürfte es sich empfehlen, die gesamte Terminologie auf das Konzept der Beobachtung zweiter Ordnung umzustellen. Damit wird es zur entscheidenden Frage, wie im politischen System eine Beobachtung zweiter Ordnung eingerichtet werden kann, die trotz Größe, Komplexität und Undurchschaubarkeit des Systems noch funktioniert." Die öffentliche Meinung wird dann zum Spiegel, durch den Politiker sich selbst und andere Politiker beobachten und beobachten, wie sie beobachtet werden. (ICG)

Aus jugoslawischer Sicht

Grundlage für das in der DDR propagierte Verständnis von Begriffen wie Staat, Freiheit, Demokratie, Recht, Grundrechte war die Diktion, dass der "sozialistische Staat" und auch die "sozialistische Demokratie" Phänomene eigenen Ursprungs seien, die mit gleichlautenden Begriffen der westdeutschen parlamentarischen Demokratie nicht vergleichbar seien. So wurden elementare Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder das Mehrheitsprinzip abgelehnt. Legitimationsbasis für die Informationspolitik der SED bildete das von der Partei(führung) beanspruchte Erkenntnismonopol. Danach befähigten die Theorie des Marxismus-Leninismus sowie die richtige Analyse und Prognose gesellschaftlicher Entwicklungen die kommunistische Partei und die sozialistische Staatsmacht, die Informationserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft zu definieren und diese durch eine entsprechende Informationspolitik zum Ausdruck zu bringen. Grundlage für dieses Prinzip war also die Überzeugung, dass die "richtige" Entwicklung der Gesellschaft nur unter Führung der SED nach den Maximen des Marxismus-Leninismus erfolgen könne. Konfessionelle Presseorgane waren als einzige Massenmedien der DDR nicht von direkten politischen Vorgaben und personeller Einflussnahme durch die SED betroffen, denn die Kirchen bildeten ihre Redakteure selbst und eigenverantwortlich aus. Der Staat griff gegenüber der konfessionellen Publizistik allerdings zu Zensurmaßnahmen, wenn kritische Veröffentlichungen anstanden. (ICF2)