Suchergebnisse

Der Beitrag zur Konstitutionalisierung der EU im Rahmen des Europäischen Verfassungsvertrages von 2004 beschäftigt sich mit der Ausgestaltung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Der erste Schritt liefert in das Thema einführend einen Überblick über die Neuerungen des Verfassungsvertrags zur GSVP. Im Anschluss werden folgende Aspekte zur GSVP erörtert: (1) das erweiterte Aufgabenspektrum, (2) Beschlussverfahren mit dem dominanten Prinzip der Einstimmigkeit, (3) der europäische Außenminister in der GSVP, (4) Flexibilisierung bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit bzw. der Verstärkten Zusammenarbeit, (5) die Verteidigungsagentur als künftiges Gravitationszentrum, (6) die Beistands- und Solidaritätsklausel sowie (7) die außervertragliche Dynamik der GSVP. Selbst wenn die Ratifizierung des Verfassungsvertrages scheitern sollte, wäre die weitere Entwicklung der GSVP zumindest auf längere Sicht kaum mehr zurückzuschrauben, da die Ausführungen zeigen, dass sich bereits einzelne Elemente 'verselbständigt' haben und in der Umsetzungsphase befinden. So ist beispielsweise die Verteidigungsagentur bereits eingerichtet worden, und es wird an der Aufstellung von Gefechtsverbänden (Battle Groups) gearbeitet, die einen Teil der im Verfassungsvertrag verankerten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit bilden. (ICG2)

We recently welcomed Ana Bojinović Fenko to eu!radio! She is a professor of international relations at the University of Ljubljana. She reflected on her country's accession to the EU 20 years ago in a personal testimony.
The post 20 years of Slovenia in the EU – Ana Bojinović Fenko appeared first on Ideas on Europe.

"Der aktuelle Russland-Ukraine-Konflikt hat in Europa die größte Krise der europäischen Friedensordnung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hervorgerufen. Im Zuge der anhaltenden Destabilisierungsversuche Russlands in den Ostregionen der Ukraine haben die EU und die USA nun zum ersten Mal umfangreiche Wirtschaftssanktionen beschlossen, die auch den Energiesektor Russlands treffen. Die Sanktionen sollen allerdings nicht die gegenwärtigen Energieexporte Russlands (Öl, Gas und Kohle) in Frage stellen, da damit die EU ihre eigene Energieversorgungssicherheit gefährden würde. Gleichzeitig befindet sich der europäische und damit auch deutsche Gasmarkt durch die wirtschaftliche Rezession in Europa, den sich global ausweitenden LNG-Markt und die US-Schiefergasrevolution in einem tiefgreifenden Wandel, der die europäische Energieversorgungssicherheit sowie die EU-Russland-Gaspartnerschaft massiv herausfordern wird." (Autorenreferat)

Perkembangan demokrasi kerap dinilai dari tingkat partisipasi politik warga negaranya, Pertisipasi politik adalah salah satu mekanisme pembagian kekuasaan vertikal negara. Berbeda dengan pembagian kekuasaan antara eksekutif, legislatif dan yudikatif yang menjalankan kekuasaan. Partisipasi politik merujuk pada aktivitas politik dengan tujuan mengawasi para penguasa. Partisipasi politik sangat dibutuhkan karena merupakan pertanda ada tidaknya legitimasi kekuasaan negara. Tujuan utama dari iklan politik adalah informatif- persuasif, Periklanan politik menginformasikan kepada pemilih bahwa dengan memilih kandidat atau partai tertentu maka kualitas hidup mereka bisa berubah. Selain itu Iklan politik juga dapat menciptakan persaingan antar peserta Pemilu. Iklan politik yang bermanfaat adalah ia dapat memberi perangsangan kepada masyarakat agar menjadi konstituen yang cerdas dan mandiri. Maka, untuk itu iklan politik seharusnya bersifat etis. Essensi daripada iklan politik adalah penyampaian pesan dengan memanfaatkan ruang komersil yang mana penggunaannya seorang penyampai pesan harus membayar dengan sejumlah uang. Atau singkatnya Iklan politik adalah penyampaian pesan melalui media massa. Partisipasi politik pada dasarnya berarti memberikan dukungan atau tuntutan di dalam sistem politik. Dalam sistem demokrasi voting merupakan bentuk aktifitas berpartisipasi. Alasan berpartisipasi mengkomunikasikan kebutuhannya pada pembuat kebijakan, Untuk memantapkan tujuan sistem (politik), Untuk emberikan dukungan bagi sistem dan pemimpinnya.

Die Europäische Union vollzieht derzeit eine der größten Reformen der letzten Jahre, die vielerorts als alternativlos beschrieben wird. Charles B. Blankart und Erik R. Fasten, Humboldt-Universität zu Berlin, treten dem entgegen und entwickeln eine durchsetzbare Alternative zum Strukturprogramm der Europäischen Kommission, die langfristig die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit aller Euroländer sichern soll. Mit dem Beitrag soll die von Prof. Hans-Werner Sinn im ifo Schnelldienst Nr. 10, 2010, angestoßene Kritik zum Gewährleistungsgesetz mit Blick auf Deutschlands und Europas Optionen weitergeführt werden.

Zentrale These des Beitrags ist es, dass der postfordistische Globalisierungsprozess zur Entwicklung einer globalen Politikebene geführt hat. Im Unterschied zur traditionellen internationalen Politik impliziert dies Ansätze globaler Staatlichkeit, d. h. das Entstehen einer globalen Rechtsordnung und von Institutionen ihrer Durchsetzung und Weiterentwicklung sowie die Institutionalisierung politischer Auseinandersetzungen und Entscheidungen auf der globalen Ebene. Hiermit sind Legitimationsprobleme verbunden, so im Zusammenhang mit der Verbindlichkeit von Entscheidungen und ihrer Durchsetzung. Angesichts der Entwicklung der globalen Arbeitsteilung ist ein Zurück zu einer Welt der Nationalstaaten allerdings nicht denkbar. Auf den Dimensionen Marktintegration vs. Nachhaltigkeit und nationale vs. globale Politikebene spielen sich die typischen Konflikte der Global Polity ab. Dies wird am Beispiel der Auseinandersetzungen um die WTO, um TRIPS und GATS exemplarisch verdeutlicht und durch Beispiele aus dem Gesundheitsbereich und dem Tourismus illustriert. Der Verfasser diskutiert abschließend Konsequenzen der Entwicklung globaler politischer Strukturen für das Verhältnis zwischen Politik und Ökonomie in Kapitalismus. (ICE2)