"Der Beitrag bietet eine systematische Darstellung des kaum mehr überschaubaren, komplexen juristischen Instrumentariums zur Terrorismusbekämpfung, das seit dem 11. September 2001 auf der globalen (UN), regionalen (EU) und nationalen (Deutschland) Ebene geschaffen wurde. Außerdem werden beispielhaft rechtsstaatliche Probleme aufgezeigt." (Autorenreferat)
Reports on Japanese reactions to the terrorist attacks of Sept. 11, 2001; highlights new anti-terror laws, military cooperation, and Japan's participation in President Bush's anti-terror alliance.
"Der Beitrag untersucht die geostrategischen Verschiebungen, die sich teilweise im Schatten, teilweise ganz offen als Folge der Ereignisse des 11. September 2001 im internationalen Staatensystem vollzogen haben. Neben die sich bereits abzeichnenden Verschiebungen im zentralasiatischen Raum hin zu einer informellen Quasi-Hegemonie der USA treten als Konsequenz des revolutionären Ansatzes der amerikanischen Außenpolitik tief greifende, noch unabsehbare Veränderungen im Nahen und Mittleren Osten." (Autorenreferat)
Seit mehreren Wochen überrascht China westliche Diplomaten, Journalisten und Experten mit beständigen Signalen internationaler Kooperationsbereitschaft. In ihren Reaktionen auf die Anschläge in den USA vom 11. September verhält sich die chinesische Führung im Wesentlichen so, als wollte sie genau das verwirklichen, was sich hoffnungsvolle Vertreter einer westlichen "Engagement"- Politik, also einer konstruktiven Einbindung Chinas in die internationale Staatengemeinschaft, seit langen Jahren gewünscht haben: die Qualifikation der VR China zu einem verantwortungsbewussten, verbindlichen und kompromissfähigen Partner.
"Die Angriffe auf das World Trade Center am 11. September 2001 werden weitreichende Folgen für das städtische Leben nicht nur in New York, sondern vermutlich für alle größeren Städte weltweit haben. Wie diese Folgen genau aussehen, wird sowohl von den Reaktionen der privaten Märkte als auch von zurzeit noch diskutierten politischen Entscheidungen abhängen. Doch in beiden Bereichen werden die Veränderungen vermutlich bestehende Trends verschärfen. Der Staat wird seinen Einfluss erheblich verstärken, jedoch eine zunehmend spaltende Rolle spielen. Im Namen der Sicherheit wird die Regierung die Prosperität in einem Teil der Stadt aktiver fördern. Sie wird die Wirtschaft noch stärker unterstützen als bisher, vor allem in den oberen Segmenten der Bereiche Finanzen, Versicherungen und Immobilien. Das Budget für Wohlfahrtsmaßnahmen dagegen wird Einschnitte hinnehmen müssen. Die Kommunalverwaltungen werden Umweltschutz und Planungsrestriktionen hintan stellen, um gewerbliche Bauprojekte zu fördern, von denen sie erhöhte Steuereinnahmen erhoffen: So entsteht die ungeplante Stadt. Die Leidtragenden sind insbesondere Arbeitnehmer, Bürgervereinigungen, Arbeitslose, die Bewohnerschaft benachteiligter Quartiere, Immigranten und Minoritätengruppen." (Autorenreferat)
Der chinesische Premierminister Zhou Enlai soll in den 1970er-Jahren einmal bemerkt haben, es sei noch zu früh, die Bedeutung der Französischen Revolution zu beurteilen. Obwohl das Zitat vermutlich apokryph ist, wird es immer wieder gern bemüht, um die Flüchtigkeit des historischen Urteils zu illustrieren. Wer in solchen Zeiträumen wie der virtuelle Zhou denkt, dem muss der Versuch, nach gerade einmal zehn Jahren die Frage zu beantworten, ob die Terroranschläge des 11. September 2001 eine historische Zäsur markieren, einigermaßen absurd vorkommen. In der Tat ist gegenüber dem inflationären Gebrauch bedeutungsschwerer Begriffe wie Revolution, Epoche und Zäsur eine gesunde Skepsis angezeigt, denn in der Rückschau pflegt sich der historische Stellenwert vieler Ereignisse, welche die Zeitgenossen in Atem hielten, zu relativieren. Historiker sind sich bewusst, dass es sich bei Zäsuren um nachträgliche Konstruktionen von begrenzter räumlicher, zeitlicher und sachlicher Reichweite handelt. Dass mit wachsendem Zeitabstand auch die Klarheit des historischen Urteils zunimmt, wie es das Zhou-Zitat offenbar zum Ausdruck bringen soll, ist jedoch nicht zwingend. Genauso gut lässt sich argumentieren, nur Zeitgenossenschaft befähige zu der Empathie, die nötig sei, das Bewusstsein der Mitlebenden für einen unerwarteten und intuitiv als fundamental empfundenen historischen Bruch zu erfassen. Wer, wie der Verfasser, den Fall der Berliner Mauer vor Ort erlebt hat, wird alle Versuche, den Zäsurcharakter des 9. Novembers 1989 zu bestreiten, als blutleere Stubengelehrsamkeit empfinden.
Als Deutungsmuster für die Terroranschläge des 11. September entstanden weltweit antisemitische Verschwörungstheorien. Der Autor berichtet über eine ausführliche empirische Untersuchung von Texten deutscher Printmedien und Internetquellen, die mit dem Instrumentarium der Kritischen Diskursanalyse durchgeführt wurde. Drei Themen werden vor dem Hintergrund einer jüdischen Weltverschwörung interpretiert: der 11. September, der Nahost-Konflikt und der Irak-Krieg. Es fällt auf, 'dass die Ereignisse...oft derart kausal auf das Wirken von Juden zurückgeführt werden.... dass kaum noch alternative Deutungsmöglichkeiten offen bleiben. Insgesamt handelt es sich bei den beschriebenen Verschwörungstheorien um neue Varianten des alten antisemitischen Deutungsmusters, wonach die Juden in verschwörerischer Weise das Weltgeschehen manipulieren und kontrollieren, nach grenzenloser Macht streben und dafür über Leichen gehen. Mit einer Neuerung: Heute gelten nicht nur 'die Juden', sondern auch und vor allem Israel als das eigentliche Zentrum der Verschwörung.' (HS)
Seymour Hersh ist der Chef-Enthüller des Irak-Krieges; er ist der Mann, der das Massaker von My Lai aufdeckte. Und laut Hans Leyendecker der "beste Enthüllungs-Journalist der Welt". Hersh war es auch, der den Folterskandal im Abu Graib-Gefängnis in Bagdad aufdeckte und aufgezeigt hat, das "die Befehlskette" für die Untaten der Bewacher bis ganz nach oben reichte: zu Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Wenn Rumsfeld jetzt stürzt, dann seinetwegen. Hersh zeichnet in seinem äußerst brisanten Buch, das weltweit zeitgleich erscheinen wird, den Weg der USA vom 11. September bis zu den Folterungen in Abu Graib nach. Er zeigt, wie es möglich war, dass Amerika nach dem Terroranschlag selbst einen Weg ins Unrecht beschreiten konnte.
A review essay on books edited by (1) Craig Calhoun, Paul Price, & Ashley Timmer, Understanding September 11 (New York: New Press, 2002); (2) Eric Hershberg & Kevin W. Moore, Critical Views of September 11 (New York: New Press, 2002); & (3) Mary Buckley & Rick Fawn, Global Responses to Terrorism: 9/11, the War in Afganistan and Beyond (London & New York: Routledge, 2003).
After September 11 the military factor has increased, in NATO countries additional funds are allocated to arming. Unfortunately UN lose ground, as neither US nor NATO accept the UN monopoly on the use of force any more. NATO war against Yugoslavia in 1999 - not based on UN security council mandate - was not an exception. September 11 has catalyst function for political and military development already under way since 1991 when NATO updated Strategic Concept in Rome, decided for out-of-area missions and already saw the risk of terrorist acts. New NATO means an aggressive military network of meanwhile 46 nations in Europe including Russia. The war against terrorism smoothes the way for global "North Alliance" menacing the South. In future, the co-operation NATO-Russia will intensify. Within NATO the predominance of US over Western Europe is increasing. US leadership is not challenged in the next years as the EU plans for autonomous intervention forces still lack military key capabilities. As NATO provides for interoperability between NATO members and NATO Partnership for Peace countries as well it will maintain its important function for US. Thus, they will not give up NATO. (Prokla / FUB)
