"Der Artikel stellt Südafrika als 'rainbow nation' vor, wobei das Konzept einer rassenübergreifenden Gesellschaft viel von seiner Strahlkraft verloren hat. Vor allem zwei im Vordergrund dieses Beitrags stehende Entwicklungen bedrohen den demokratischen Status quo: die Omnipotenz des ANC und seine mangelhaften Fähigkeit, die Situation in den Armenvierteln (Townships) signifikant zu verbessern." (Autorenreferat)
"Trotz aller Zweifel am konkordanzdemokratischen Charakters Südafrikas nach der Apartheid stellen nur wenige Autoren in Frage, dass die Übergangsverfassung Elemente des power-sharing umfasste. Die permanente Verfassung und das Ausscheiden der National Party (NP) aus der Regierung der nationalen Einheit im Jahre 1996 haben die Aussichten eines politischen Ausgleichs in dieser pluralen Gesellschaft geschwächt. Nachdem der African National Congress (ANC) zur dominanten Partei wurde, setzten manche Beobachter ihre Hoffnungen darauf, dass der ANC zu einer inklusiveren und partizipatorischeren Partei werde. Diese Entwicklung lässt sich als Übergang von einer Standardform der Konkordanzdemokratie zwischen (segmentierten) Parteien zur Konkordanz innerhalb einer (Konkordanz) Partei beschreiben. Der Aufsatz untersucht die Chancen bzw. Aussichten bezüglich einer solchen Entwicklung für den ANC und richtet sein Augenmerk vor allem auf die Organisation der Partei, die innerparteiliche Repräsentation, und den internen Ausgleich sozialer Konflikte. Die Analyse bezieht vergleichende Erkenntnisse über andere Konkordanzparteien wie die Congress Party in Indien, Alliance Party/National Front in Malaysia und die Kenya African National Union (KANU) mit ein. Es wird gezeigt, dass der ANC eine noch negativere Auffassung partei-interner Konkordanz besitzt als von klassischer Konkordanzdemokratie. Diese Tatsache weist auf die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften politischen Marginalisierung der Minderheiteninteressen in Südafrika hin." (Autorenreferat)
In Südafrika gibt es bereits heute Ansätze zu einer Konkordanzdemokratie, die in Zukunft weiterentwickelt werden sollten. Angesichts der Tatsache, daß die südafrikanische Gesellschaft aus einer Anzahl von Völkerschaften besteht, eine jede mit eigener Sprache, Kultur und Geschichte, empfiehlt sich die Einführung eines föderativen Systems. Die Bundesstaaten hätten autonom zu sein. Das integrationistische Prinzip würde durch gemeinsame Staatsbürgerschaft und Nationalität auf Bundesebene verwirklicht. Die richterliche Gewalt hätte unabhängig zu sein. Die Bundesverfassung sollte ein Grundgesetz über Menschenrechte enthalten, das Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Rasse und Religion unter Strafe stellt. (LÖ)
'Trotz aller Zweifel am konkordanzdemokratischen Charakters Südafrikas nach der Apartheid stellen nur wenige Autoren in Frage, dass die Übergangsverfassung Elemente des power-sharing umfasste. Die permanente Verfassung und das Ausscheiden der National Party (NP) aus der Regierung der nationalen Einheit im Jahre 1996 haben die Aussichten eines politischen Ausgleichs in dieser pluralen Gesellschaft geschwächt. Nachdem der African National Congress (ANC) zur dominanten Partei wurde, setzten manche Beobachter ihre Hoffnungen darauf, dass der ANC zu einer inklusiveren und partizipatorischeren Partei werde. Diese Entwicklung lässt sich als Übergang von einer Standardform der Konkordanzdemokratie zwischen (segmentierten) Parteien zur Konkordanz innerhalb einer (Konkordanz) Partei beschreiben. Der Aufsatz untersucht die Chancen bzw. Aussichten bezüglich einer solchen Entwicklung für den ANC und richtet sein Augenmerk vor allem auf die Organisation der Partei, die innerparteiliche Repräsentation, und den internen Ausgleich sozialer Konflikte. Die Analyse bezieht vergleichende Erkenntnisse über andere Konkordanzparteien wie die Congress Party in Indien, Alliance Party/National Front in Malaysia und die Kenya African National Union (KANU) mit ein. Es wird gezeigt, dass der ANC eine noch negativere Auffassung partei-interner Konkordanz besitzt als von klassischer Konkordanzdemokratie. Diese Tatsache weist auf die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften politischen Marginalisierung der Minderheiteninteressen in Südafrika hin.' (Autorenreferat)
Die Unruhen in Südafrika im Sommer 1985 zeigten, daß mit einer baldigen friedlichen Beseitigung der Apartheid nicht zu rechnen ist. Der schwarze Widerstand erhält nach den Abkommen von Nkomati und Launde weniger Unterstützung von außen und wird kurzfristig die Verhältnisse nicht verändern können, zumal die verschiedenen Gruppen der Opposition sich gegenseitig bekämpfen. Die "Substanz weißafrikanischer Macht" (Autor) wird, von den Reformen unberührt, noch lange fähig sein, eine revolutionäre Veränderung zu verhindern. (SWP-Ort)
"Als die Apartheidregierung in Südafrika die Bevölkerung 1950 per Gesetz in drei Gruppen - Europäer (Weiße), Eingeborene (Schwarze bzw. Afrikaner) und Farbige (Coloured) - einteilte, war die Basis für die massive Benachteiligung ganzer Bevölkerungsgruppen gelegt, unter deren Folgen zahlreiche Menschen am Kap auch heute noch leiden. Bedrückend ist vor allem das Los der Farbigen, die 8,9 Prozent der Gesamtbevölkerung darstellen und deren Wirtschaftslage laut Afrabarometer vom Februar 2006 die miserabelste landesweit ist. Hauptübel ist sicher die Arbeitslosigkeit, doch auch im Bildungsbereich zeigen sich gravierende Defizite. Die Kriminalitätsrate ist unter Farbigen besonders hoch, und der Alkohol- und Drogenkonsum hat - als Ursache und Folge all dessen gleichermaßen - erschreckende Ausmaße angenommen. Gewiss haben die gebildeten und qualifizierten Arbeitskräfte unter den Farbigen vom Wandel im Land profitiert, doch die mindergebildeten Farbigen gingen leer aus. Resignation macht sich vor allem in den riesigen farbigen Townships um Kapstadt breit. Dass sich das Blatt auf kurze oder mittlere Sicht wenden wird, ist, auch angesichts des traditionellen Misstrauens vieler Farbiger gegenüber Regierung und Opposition sowie des dadurch bedingten Fehlens einer adäquaten Repräsentanz dieser Bevölkerungsgruppe auf politischer Bühne, unwahrscheinlich." (Autorenreferat)
Um die Konflikte im südlichen Afrika zu analysieren, wird unterschieden zwischen Entkolonisierungskonflikten und - zunehmend - postkolonialen Konflikten zwischen schwarzen und weißen Nationalisten. Die Entkolonisierungskonflikte werden vor dem Hintergrund der Erfolge des schwarzafrikanischen Nationalismus betrachtet. Es wird gezeigt, daß dort, wo die friedliche Entkolonisierung scheiterte, der Befreiungskrieg begann. Das Scheitern der Politik der Detente wird beschrieben. Der unvollendete Prozeß der Entkolonisierung Namibias wird in seinen einzelnen Etappen analysiert. Die Wende im Namibia-Konflikt wird als Wende im gesamten Konfliktfeld des südlichen Afrika diskutiert. Zur Situation wird festgestellt, daß in den letzten Jahren das militärische Selbstvertrauen Südafrikas zugenommen hat, daß vor allem die äußeren Bedingungen geschaffen werden sollen, um im Land den Status quo zu erhalten. Es wird gefragt, ob diese Strategie zu einer Konfliktverlagerung nach innen geführt hat, denn trotz außenpolitischer Erfolge kann die südafrikanische Regierung die innenpolitischen Konflikte nicht lösen. (KW)
Südafrika ist ein Beispiel für einen insgesamt erfolgreichen Friedensprozess. Die größte Gefährdung geht von massiven sozial-ökonomischen Problemen aus. Verantwortlich ist die zunehmend korrupte schwarze Führungselite. Die Niederschlagung der Proteste und Versuche, die Medien stärker zu kontrollieren, gefährden die demokratische Entwicklung.
"Die Gesellschaft Südafrikas hat sich nach der Überwindung der Apartheid mit der Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission auf eine wichtige öffentliche Debatte über ihre Vergangenheit eingelassen. Der Kontext dieser Debatte und die Vorgabe, dass die Beschäftigung mit der Vergangenheit in die Bildung einer neuen Nation münden solle, führten indes dazu, dass sich neue Formen von Inklusion und Exklusion entwickelten. Da Identität nur über die Betonung von Differenz möglich ist, lässt sich 'nation-building', selbst in seiner inklusiven Form, nur über die Ab- und Ausgrenzung anderer erreichen. Aufgrund dessen wurden bestimmte Themen und Konflikte aus der Arbeit der Kommission weitgehend ausgeklammert, während andere besonders betont wurden. Trotz aller Kritik an der Arbeit der Kommission war sie für einen Neuanfang dennoch wichtig, wie die Entwicklung in Zimbabwe zeigt, wo eine öffentliche Debatte über die Konflikte der Vergangenheit von der Regierung bewusst verhindert wurde." (Autorenreferat)
Menschliche Aktivitäten haben den Planeten in einem in der Geschichte beispiellosen Tempo und Ausmaß verändert und irreversible Schäden an Gemeinschaften und Ökosystemen verursacht. Die Länder haben ihre Kapazitäten auf das Wirtschaftswachstum konzentriert und dabei den damit verbundenen externen Effekten im Hinblick auf die Umweltqualität wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Welt wird eine katastrophale Erwärmung nicht vermeiden können, wenn wohlhabende Nationen ihre eigenen Emissionsreduzierungen nicht beschleunigen und ärmeren Ländern dabei helfen, dasselbe zu tun. Nordamerika und Europa haben seit der industriellen Revolution 62% der Kohlendioxidemissionen verursacht, während Afrika nur 3% beitrug. Allerdings sind die Auswirkungen in Subsahara-Afrika (SSA) am schwerwiegendsten und die Menschen am stärksten gefährdet. Industrieländer sollten sich in ihrem eigenen Interesse darauf konzentrieren, Entwicklungsländern beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und beim Übergang zu erneuerbaren Energien zu helfen. Es gibt jedoch Spannungen zwischen reicheren und ärmeren Ländern darüber, wer die Kosten der globalen Erwärmung tragen soll. Reiche Länder haben die Verantwortung, schneller zu handeln als ihre einkommensschwachen Länder. Dennoch subventionieren Regierungen weiterhin die Nutzung fossiler Brennstoffe, und Banken und Unternehmen investieren immer noch weitaus mehr in umweltverschmutzende Industrien als in Klimalösungen. Die Konsumgewohnheiten der reichsten 10% der Menschen verursachen dreimal mehr Umweltverschmutzung als die der ärmsten 50%. Schwellenländer wie China und Indien, die bis 2060 bzw. 2070 Netto-Null-Emissionen erreichen wollen, sollten sich den Industrieländern anschließen und die Emissionsreduzierung beschleunigen. Nicht nur die Art und Weise, wie wir Energie produzieren und nutzen, muss sich schnell ändern. Es ist die Art und Weise, wie wir Lebensmittel konsumieren, die Art und Weise, wie wir die Natur schützen. Es gilt alles, überall, und alles auf einmal zu ändern. Der Agrarsektor ist besonders gefährdet, insbesondere in SSA-Ländern, in denen die Landwirtschaft für Wirtschaft und Produktivität von zentraler Bedeutung ist. Zu den acht Ländern mit den höchsten kumulierten Nettoemissionen aus Land- und Forstwirtschaft sowie anderer Landnutzung gehören zwei SSA-Länder, Nigeria und die DR Kongo. Die meisten dieser Emissionen sind durch internationalen Handel induziert und werden durch den Konsum in industrialisierten Regionen wie Europa, den Vereinigten Staaten und China verursacht. Allerdings wird die Einrichtung des auf der COP27 vereinbarten Verlust- und Schadensfonds nicht ausreichen, um das Blatt zu wenden. Er wird sich auch nicht zwangsläufig in Verpflichtungen zur Klimafinanzierung niederschlagen, da bei der Bereitstellung der versprochenen jährlichen Klimafinanzierung in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar durch die Reichen bisher keine Fortschritte erzielt wurden. Die afrikanischen Länder selbst müssen sich auf ihre eigenen Stärken besinnen und ihre Anstrengungen rechtzeitig und substanziell verstärken.
Südafrika befindet sich in einer politischen Sackgasse. Die Regierung ist nicht bereit, sich mit dem Thema einer Beteiligung aller Bevölkerungsschichten an der Macht zu befassen und weigert sich, mit den radikalen Gruppen zu verhandeln. Diese wiederum sind auf einen gewaltsamen Sturz der Regierung festgelegt und lehnen Kompromißlösungen ab. Derzeit ist weder ein Durchbruch zu Reformen noch eine große Revolution zu erwarten. (KM)