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Lit.

Dem Staat wird heute in erster Linie die Funktion eines Rechts-, Sozial- und Interventionsstaates zugeschrieben. Er soll die im konkurrenzgesteuerten Wirtschaftsprozess verursachten Schäden nach Möglichkeit reparieren und versuchen, ihr Entstehen überhaupt zu verhindern. Allerdings besteht die dem Staat ursprünglich zugeschriebene neutrale Ausgleichsfunktion gegenüber den rivalisierenden politischen und gesellschaftlichen Interessen faktisch nicht. Politik und Staat werden gegenwärtig zurückgedrängt und die Erfahrungen zeigen deutlich, dass die mächtigen Gesellschaftskräfte immer wieder versuchen, die Macht des Staates zugunsten ihrer Interessen zu instrumentalisieren bzw. den Staat zu "entmächtigen". Die entstehende Weltgesellschaft findet kein "Außen", von dem sich im "Inneren" eine politische Verfassung abgrenzen lässt. Parallel dazu erodieren territorial abgegrenzte Staaten und Politiken. Die Versuche zur nationalen und ethnischen, oftmals religiös bestimmten Abgrenzung nehmen zu, und die Staaten zersetzen sich zu einer Vielzahl rivalisierender Machtcliquen. Um diese Dilemmata zu überwinden, muss nach Meinung des Autors eine weltweite kooperative Organisation der Verantwortung angestrebt werden, und zwar als Ergebnis eines weltweiten Verständigungsprozesses über die Grundzüge einer rechtsstaatlich-demokratisch verfassten globalen Instanz. Ein solcher Prozess wird im vorliegenden Aufsatz in seinen Grundzügen umrissen. (ICI2)

Was lange währt, wird endlich realisiert. Nach einjähriger Verhandlung haben sich jetzt rund 220 Krankenkassen unter der Federführung von BKK, IKK, DAK und weiterer Ersatzkassen auf eine gemeinsame IT-Plattform geeinigt. Damit ist die viel beschworene Lagerbildung unter den IT-Dienstleistern in der deutschen Krankenkassenlandschaft Realität geworden.

Am 29. April 2003 verabschiedeten die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und Belgiens in Brüssel eine Erklärung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Sie unterstützt einige Vorschläge für den Europäischen Verfassungsvertrag, die bereits im Konvent auf dem Tisch liegen, und kündigt verteidigungspolitische Maßnahmen an, die die beteiligten Länder (zunächst) allein treffen wollen. Politisch brisant ist die Erklärung vor allem aus zwei Gründen: Sie folgt dem vieldeutigen Leitbild eines Kerneuropa und steht bei manchen Staaten und Kommentatoren im Verdacht, eine grundsätzlich amerika-kritische Stoßrichtung zu besitzen. Im Hinblick auf EU und NATO wirft die Erklärung mehrere wichtige politische Fragen auf: Verkraftet die Union eine französisch-deutsche Führungsrolle, die mit den geplanten Maßnahmen verbunden ist? Welche Motive hat die französische Politik und wie sind sie aus deutschem Blickwinkel zu beurteilen? Und schließlich: Welches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten wird mit dieser Initiative angestrebt? (SWP-aktuell / SWP)