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Internationale Politik - EU-POLITIK - Ein Tandem für Nahost - Deutschland gibt sich proisraelisch, Frankreich propalästinensisch. Trotzdem gelang es ihnen, gemeinsam eine europäische Nahost-Politik zu formulieren
In: Internationale Politik: das Magazin für globales Denken, Band 61, Heft 2, S. 88-94
ISSN: 1430-175X
Schwerpunkt: Parteilichkeit? Distanzierung? Instrumentalisierung? Wissenschaft, Politik und NROs: Strategische Allianzen für frauenpolitische Belange am Beispiel neuester EU-Politiken gegen Frauenhandel
In: Femina politica / Femina Politica e. V: Zeitschrift für feministische Politik-Wissenschaft, Band 12, Heft 2, S. 51-59
ISSN: 1433-6359
Internationale Politik - ANALYSE - Vom Umgang mit der Europa-Malaise - Nein-Nein- und Nein-Ja-Sager: Wie Frankreichs EU-Politik aussehen könnte, wenn das EU-Verfassungsreferendum am 29. Mai scheitert
In: Internationale Politik: das Magazin für globales Denken, Band 60, Heft 5, S. 62-69
ISSN: 1430-175X
EU policy on equality between homo- and heterosexuals and citizens' attitudes toward homosexuality in 26 EU member states and Turkey
In: Berliner Studien zur Soziologie Europas / Berlin Studies on the Sociology of Europe (BSSE), Band 8
"The article first describes how the principle of non-discrimination of homosexuals is anchored in EU legislation and influences concrete policies of the European Union. The second section gives an analysis of the extent to which citizens of 26 EU Member States and Turkey support the idea of nondiscrimination of homosexuals. The descriptive findings show that the idea of non-discrimination is not supported by the majority of the European citizens, and that there are substantial differences be-tween the countries. A sense that homosexuality is justifiable is particularly low in recently-acceded country groups, and is almost nonexistent in Turkey. In the third section, we explain these differences by referring, among other factors, to the level of modernization of a country, the value orientation of the respondent, the level of edu-cation and the religious orientation of the respondent. The results show, that a high level of modernization, the interviewee's level of education, and post-materialist val-ues have the strongest impact on non-discrimination attitudes. One may therefore conclude that support for non-discrimination toward homosexuals will increase if new member states go through a period of modernization similar to that of th old member states." [author's abstract]
Von Umgang mit der Europa-Malaise: Nein-Nein und Nein-Ja-Sager ; wie Frankreichs EU-Politik aussehen könnte, wenn das EU-Verfassungsreferendum am 29. Mai scheitert
In: Internationale Politik: das Magazin für globales Denken, Band 60, Heft 5, S. 62-68
ISSN: 1430-175X
World Affairs Online
The EU Policy in the Middle East : Problematic Nature and Potential Role ; Die EU Politik im Nahen Osten : Problematik und potentielle Rolle
Die Notwendigkeit, sich im Nahen Osten politisch zu engagieren und nach Möglichkeit auf den Friedensprozess einzuwirken, wird in der EU klar erkannt. Daraus abgeleitet wird in der Dissertation folgende Frage zugrunde gelegt: Warum ist die EU bei der Lösung des Nahostkonflikts bisher aus der Rolle eines Außenseiters nicht hinausgekommen? Wie determiniert die intergovernmental-oriented GASP die EU-Politik in der Region? Um diese Frage zu beantworten, werden in der Dissertation zunächst die Probleme heraus gearbeitet, die sich im Zusammenhang mit der EU-Rolle im Nahen Osten als relevant erweisen und dann praktisch auf das Gesamtbild übertragen. Es muss hauptsächlich auf drei Hauptfaktoren hingewiesen werden: 1. Den Mangel an Konsens innerhalb der EU bezüglich einer politischen Einstellung gegenüber dem Nahen Osten 2. Die Abgrenzung des politischen Handlungsspielraums der EU angesichts der schon aktiven politischen Rolle der USA im Nahost-Friedensprozess. 3. Die kritische Position, die andere politische Akteure gegenüber einer EU-Vermittlungs- Rolle im Friedensprozess einnehmen. Die zwei theoretischen Ansätze, auf die ich mich beziehe, sind Neofunktionalismus und Intergovernmentalismus. Eine der zentralen Aussagen der Dissertation lautet, dass die EU-Außenpolitik ein äußerst kompliziertes Gebilde mit vielen Gesichten, vielen Stimmen und unterschiedlichen Interessen ist. Die Problematik wird auf Grund von 3 Beispielen erläutert: der Israelisch-palästinensische Konflikt, die EU-Mittelmeer Partnerschaft und die Beziehungen zum Iran. ; A strong consensus exists amongst EU policy makers that Europe needs to play a more prominent role in the Middle East peace process. Yet, despite Europe´s efforts, its role in the region remains largely sidelined and is concentrated mainly on the economical domain, whereas the United States still plays the main political role in the conflict. The aim of the dissertation was to examine the reason for that. The research question was the following: How come the EU has not managed to become a key player in the Middle East Peace Process? How does the Intergovernmental-oriented CFSP determine the EU behaviour in the region? The answer to this question was supported through competing theoretical approaches to the problematic nature of CFSP mechanism. The two theoretical approaches I referred to were Neo- Functionalism and Intergovernmentalism. These approaches set the theoretical framework of the thesis and helped to reach an in-depth understanding of the EU policy in the region. The research was limited to a period of 10 years, from 1993 (the launching of CFSP) to 2003. In regard to the Israeli-Palestinian conflict the time period under research was mostly 2001-2003 - the years in which the Intifada raged in fullpower in Israel and Palestine. The Dissertation maintains that the nature of the CFSP policy-making in the Middle East is intergovernmental. This is pointed out in a number of examples: the Israeli-Palestinian conflict, the Irak issue, the Euro-Med Agreement and the policy towards Iran.
BASE
Partnerschaft für Integration: Eine Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die EU-Politik ; Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat. Cardiff, Juni 1998
In: Dokumente, KOM(98) 333 endg
World Affairs Online
EU-Skepsis als Aneignung europäischer Politik
In: Berliner Debatte Initial: sozial- und geisteswissenschaftliches Journal, Band 21, Heft 2, S. 3-16
ISSN: 0863-4564
World Affairs Online
Die Belarus-Politik der EU in der Sackgasse
In: DGAP-Analyse kompakt, Band 4
"Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Belarus sind auf einem historischen Tiefstand: Die EU verschärfte im Februar und März 2012 ihre politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Offizielle und Unterstützer des Minsker Machtapparats. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko zog seine Botschafter bei der EU und in Polen ab und schickte die Leiterin der EU-Delegation und den polnischen Botschafter aus dem Land. Als Reaktion darauf verließen alle EU-Botschafter Belarus. Trotz zahlreicher Proteste aus der EU wurden die beiden wegen des letztjährigen Metroattentats in Minsk zu Tode Verurteilten im März 2012 exekutiert.
Die Beziehungen zwischen Belarus und Russland hingegen vertiefen sich immer mehr: Die Zollunion und Verträge zur Eurasischen Union Ende 2011 stellten die Weichen für die belarussische Ausrichtung in Richtung einer tieferen ökonomischen Integration mit Russland.
Mit der Isolations- und Sanktionspolitik versucht die EU, glaubwürdig und konsequent zu sein. Doch diese Strategie führt in eine Sackgasse, da sie alleine keine Wirkung hat. Zusätzlich muss die EU die belarussische Bevölkerung durch einen Belarus-Fonds unterstützen sowie Belarus auf die EU-Russland-Agenda setzen und damit bereit sein, einen Konflikt mit Russland zu riskieren." [Autorenreferat]
Die Politik des aktiven Alterns in der EU: Herausforderungen und Aussichten
In: Europa in sozialer Schieflage: sozialpolitische Vorschläge in Zeiten der Krise, S. 154-174
Auf EU-Ebene wurde der Ansatz des aktiven Alterns einerseits durch die Festlegung gemeinsamer Messgrößen für den Integrationsgrad älterer Arbeitnehmer umgesetzt und andererseits durch den Austausch von Best-Practice-Modellen, beides im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung. Der Verfasser analysiert die Politik des aktiven Alterns vor dem Hintergrund der spezifischen Herausforderungen und Risiken, vor denen ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt stehen, und ermittelt die entsprechenden Herausforderungen und Aussichten für eine künftige Integration älterer Arbeitnehmer in das Erwerbsleben. Der Beitrag bewertet insbesondere die politischen Ziele der EU-Kommission auf EU- und nationaler Ebene und hebt die Rolle des Sozialdialogs in diesem Kontext hervor. (ICE2)
Die Anti-Terrorismus-Politik der EU und der Schutz der Außengrenzen
In: Die Europäische Union im Kampf gegen den Terrorismus: Sicherheit vs. Freiheit?, S. 285-306
Der Beitrag geht zunächst auf die neue Problemstruktur des Terrorismus ein ("Individualisierung"), um dann die Antworten der EU auf diese Struktur zu behandeln. Für die EU sind zum Zwecke der Terrorismusprävention und -bekämpfung all jene Maßnahmen notwendig, die auch zur Kriminalitätsbekämpfung zur Anwendung kommen. Die internationale Vernetzung des Terrorismus erfordert für die EU zudem ein "debordering of border controls". Die effiziente Problemlösung im Inneren soll durch ein Externalitätenmanagement erreicht werden, das Drittstaaten explizit in die Problemlösung mit einbezieht und das einen breiten Aufgabenkatalog umfasst, in den aufgrund der "funktionalen" Nähe zum Terrorismus auch Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität sowie Fragen von Asyl und Einwanderung gehören. Allerdings widerspricht dieses Externalitätenmanagement anderen außenpolitischen Zielsetzungen der EU. Insgesamt liegt der Schwerpunkt bei der Terrorismusbekämpfung noch stark auf der Identifizierung von Drittstaatenangehörigen, die sich illegal in der EU aufhalten. Ineffizienzen rühren vor allem daher, dass die EU nicht mit den Handlungskompetenzen eines Staates ausgestattet ist. (ICE2)
Technik als Politik: zur Transformation gegenwärtiger Grenzregimes der EU
In: Comparativ: C ; Zeitschrift für Globalgeschichte und vergleichende Gesellschaftsforschung, Band 18, Heft 1, S. 42-57
ISSN: 0940-3566
Der Verfasser fragt aus mikropolitischer Perspektive nach dem fundamentalen Wandel gegenwärtiger Grenzregimes. Dabei geht es um die politischen Dimensionen für das technologische Upgrading von Überwachung und Grenzkontrolle. Es wird gezeigt, dass die Art und Weise der Sicherheitsproduktion politisch keineswegs homogen ist. (1) Es gibt einen militärischen Politikstil der radikalen Exklusion und des Einmauerns, der in technologischen, institutionellen und taktischen Aspekten des SIVE-Projekts zum Ausdruck kommt. (2) Grenzschutz - beispielsweise auf Flughäfen und im Eurotunnel - arbeitet maschinisiert und schrittweise an der Produktion von Verdacht, anscheinend mit einem hohen Maß an demokratischer Legitimität. (3) Die Kombination von biometrischer Identifikation und Datenbanken macht aus der Produktion von Sicherheit autoritäre Überwachung und Kontrolle. Dies ist jedoch keine permanente Operationsweise von Überwachung und Kontrolle, sondern eine Kontrollstufe in einem flexiblen System, das schnell von liberalen zu autoritären Methoden der politischen Regulierung wechseln kann. (ICEÜbers)