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ZeFKo Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung , Seite 249 - 274

ZeFKo Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung , Seite 44 - 71

ZeFKo Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung , Seite 9 - 43

ZeFKo Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung , Seite 324 - 328

ZeFKo Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung , Seite 275 - 305

Nepal's post-conflict constitution-making process has seen the involvement of many international actors. While studies on democracy promotion, to this day, mainly focus on Western "donors" and international organizations, this paper looks at the role played by India in the complicated process of moving from a peace agreement to the establishment of an inclusive, democratic constitution in Nepal. More specifically, it is analysed how a powerful neighbouring democracy (India) participated in what is essentially a domestic negotiation process (constitution-making) with a view to influencing the emerging democratic regime. In terms of the issues on the negotiation table, the analysis shows that India, in pushing for an inclusive constitution, pursued the specific agenda of supporting the inclusion of the Madheshis, an ethnic group mostly living in Nepal's Terai region. In terms of negotiation strategies, the paper identifies four different ways in which India tried to influence the constitution: high-level dialogue; economic blockade; international coalition building; and targeted support of domestic oppositional forces in Nepal. Comprehensive as this negotiation strategy was, it only met with partial success. Parameters that limited India's influence included the domestic strength and legitimacy of the official Nepali position (elite alignment; popular support) as well as scepticism concerning India's role in Nepal, which was reinforced by India's overly partisan agenda.

'Mit Beginn des neuen Jahrtausends rief die Europäische Union (EU) ihre Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ins Leben. Diese soll zur internationalen Friedenssicherung beitragen. Nach eigenem Bekunden will die EU mit ihren Interventionsfähigkeiten die Vereinten Nationen (VN) bei der Konfliktprävention und beim Krisenmanagement unterstützen. Dieses Engagement begann die EU in einer Umbruchsphase des Völkerrechts: Konzepte wie das der 'menschlichen Sicherheit' und das der 'Verantwortung zum Schutz' stellen neue und erweiterte Anforderungen an die Friedenssicherung. Um den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden, haben die VN Aufgaben an Staaten und regionale Organisationen abgeben müssen, was Chancen aber auch Risiken birgt. Zwar können Konflikte so effektiver und auf regionaler Ebene bearbeitet werden, doch besteht die Gefahr, dass die internationale Friedenssicherung von den Interessen starker Staaten oder Regionalorganisationen abhängig wird. Wie sich die EU als Partnerin der VN verhält, entscheidet damit auch über die Akzeptanz der neuen völkerrechtlichen Normen. Matthias Dembinski und Christian Förster gelangen in ihrem Report zu einer positiven Einschätzung des Beitrags der EU als Partnerin der VN bei der internationalen Friedenssicherung. Aufgrund der internen Strukturen der EU steht zu erwarten, dass sie sich überraschend oft im Auftrag der VN engagieren und dabei die Vorgaben des Sicherheitsrats beachten wird.' (Autorenreferat)

In the passages referring to the "Responsibility to Protect" (R2P), the resolution of the 2005 UN reform summit confirms the responsibility of every government for the protection of its people from mass atrocities. The consensus on this issue was reconfirmed by various Security Council resolutions since 2005 and also through resolutions of the General Assembly and of the Human Rights Council. However, the role of the international community with regard to the responsibility of individual governments remains contested. The domestic conflicts in the Arab world underline the urgency of a consistent international engagement within the framework of the R2P. They also demonstrate the basic predicaments of any endeavor to protect people from domestic violence through outside interference. The present paper addresses these predicaments with regard to the tension between the responsibility to protect and the "responsibility to peace", the interplay between humanitarian and non-humanitarian issues in the politics of protection and the difficulties to establish the appropriateness of protective measures in view of the complexities of any international protective measure. The paper argues that the politics of protection will continue to reflect these dilemmas. Nevertheless, the R2P provides a normative framework within which the shortcomings and inconsistencies of the politics of protection can be addressed in a constructive way.

"Von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis kurz nach dem Zweiten Weltkrieg vollzog sich eine große Transformation des Völkerrechts: die Transformation vom Kriegs- zum Friedensrecht. Kern dieser Entwicklung war die sukzessive Einschränkung des von den Staaten zuvor in Anspruch genommenen Rechts auf die Anwendung von Gewalt nach eigenem Ermessen (liberum ius ad bellum). Seit Oktober 1945 spricht die Charta der Vereinten Nationen ein allgemeines Gewaltverbot aus, das durch die Institutionalisierung der kollektiven Friedenssicherung flankiert wird und außer friedenssichernden Maßnahmen der UN nur eine Ausnahme vorsieht: die Selbstverteidigung. Dennoch ist es seither immer wieder zur nicht vom Sicherheitsrat autorisierten Anwendung von Gewalt oder ihrer Androhung gekommen, und zwar in einem Umfang, dass dadurch das allgemeine Erscheinungsbild der internationalen Beziehungen geprägt wird. Daraus ergeben sich zwei Fragen: Ist die Transformation des Völkerrechts in ihren Anfängen stecken geblieben? Oder könnte es sogar sein, dass das Friedensvölkerrecht neue Möglichkeiten zur Legitimation einseitiger Gewalt bietet (Brock 2010)?" (Autorenreferat)

'Nordkorea, Iran, Irak: alle drei Staaten schockierten in diesem Jahr die Weltöffentlichkeit durch die Nachricht von Nuklearprogrammen - auch wenn sich der Verdacht im Fall Irak nicht bestätigte. Doch gerade an diesem Fall wird deutlich, wie unterschiedlich die ordnungspolitischen Vorstellungen der Vereinigten Staaten gegenüber denen der europäischen Länder sind. Während die USA grundsätzlich Misstrauen gegenüber allen Nichtdemokratien hegen und daher ihre sicherheitspolitischen Ziele meist einen Regimewechsel einschließen, setzt Europa stärker auf Nichtverbreitungsregime und die Vereinten Nationen. Dabei können sich europäische Staaten die Koexistenz und Kooperation zwischen Demokratien und Nichtdemokratien vorstellen, solange alle gleichermaßen das Nichtverbreitungsregime tragen. Diese unterschiedlichen Ordnungsphilosophien führten schließlich zu den abweichenden Auffassungen in der Frage, ob nun gegen den Irak Krieg zu führen sei oder nicht. Allzu lange können sich die USA und die Europäische Union diese Differenzen jedoch nicht leisten, denn das Nichtverbreitungsregime bedarf einer starken Führung und der Abstimmung der westlichen Demokratien untereinander, da sie die mächtigsten Mitglieder des Regimes darstellen. Ein weiterer notwendiger Schritt wäre ein gleichberechtigter globaler Diskurs über Sicherheit, da Nordkorea und auch der Iran Sicherheitsgründe für das Betreiben eigener Atomprogramme haben. Solange die westlichen Länder Sicherheitspolitik nur von der eigenen nationalen Warte aus betrachten und der transatlantische Dissens nicht überwunden wird, bleibt das Nichtverbreitungsregime beschädigt.' (Autorenreferat)

"China's reinforcements of its claims to most of the South China Sea (SCS) cause significant tensions in the region. As one of the top trading nations in Southeast Asia and as a security alliance partner of the US, Japan has become involved in the conflict. This report takes a closer look at Japan's various interests in the SCS region and its multilateral and bilateral policies to pursue these interests. The author considers whether Japan's proclaimed 'proactive peace diplomacy' may contribute to a reduction of tensions or whether it will exacerbate the situation as the Chinese government is asserting." (author's abstract)

"Die Autoren plädierten 2008, nach dem Krieg gegen Georgien, für eine 'Strategie der Einbindung statt Eindämmung' gegenüber Moskau, um die Sicherheit in Europa mit Russland zu gestalten und um seine Annäherung an den Westen zu fördern. In der Ukraine und mit der Annexion der Krim demonstriert Moskau jedoch, dass es sich nicht länger an die internationale Ordnung gebunden fühlt und eine Politik verfolgt, die revisionistische Züge trägt. Was will Putin damit erreichen? Geht es um einen Sonderfall oder um einen Präzedenzfall? Soll gar die frühere Großmacht wiederhergestellt werden? In jedem Fall erfordert der russische Kurswechsel eine Antwort. Die Autoren schlagen dazu eine neue 'Strategie der Einhegung' vor." (Autorenreferat)

'Alte Bestände von Massenvernichtungswaffen haben vor dem Hintergrund des Terrorismus erheblich an Brisanz gewonnen. Nicht nur im Irak besteht die Gefahr, dass sie in falsche Hände gelangen, auch in anderen Ländern ist Abrüstung dringend nötig, um eine Verbreitung generell zu verhindern. So ist auch in Russland, der Nation mit dem weltweit größten Bestand an Chemiewaffen, eine Kontrolle der Waffenlager unerlässlich. Russland verfügt jedoch nicht über ausreichende finanzielle und logistische Mittel, um seine Rüstungsanlagen selbst zu entsorgen. Die Europäische Union (EU) bemüht sich daher um gezielte unterstützende Maßnahmen. Sie kann Abrüstungsprogramme planen, durchführen, koordinieren und finanzielle Hilfe vermitteln. Die EU bietet sich aufgrund ihrer Erfahrung in der Koordination verschiedener nationaler Positionen für eine solche Rolle an. Sie kann ihre Mitgliedsstaaten zusammen mit privaten Partnern und anderen Ländern unter einem Dach sammeln und so Ressourcen bündeln. Eine ihrer größten Stärken ist es, Projekte in Kooperation mit dem Hilfsempfängerland zu entwickeln und durchzuführen. Da Abrüstung auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen beruht, ist dies ein sinnvoller Ansatz, um die Bestände an russischen Massenvernichtungswaffen reduzieren zu helfen. Die Autoren stellen diese Programme dar und plädieren für den weiteren Abbau von Massenvernichtungswaffen und eine Verlängerung bestehender Programme über das Jahr 2003 hinaus.' (Autorenreferat)