US-Präsident Donald Trump setzt in der Handelspolitik auf strikte Reziprozität im Marktzugang; Messlatte sind bilaterale Handelsbilanzen. Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen dürften somit deutlich schwieriger werden. Daher müssen Deutschland und die EU auch ihre eigenen handelspolitischen Hausaufgaben entlang eines 5-Punkte Plans machen: 1. Auf dem G20-Gipfel in Hamburg müssen sich die Staaten gemeinsam gegen Protektionismus und für offene Märkte stark machen, zur Not auch ohne die USA. 2. Die EU sollte sich für eine Modernisierung des WTO-Handelsrechts einsetzen und weitere bilaterale Handelsabkommen abschließen. Dabei muss sie dafür sorgen, dass möglichst viele von den Vorteilen des Handels profitieren. 3. Die EU sollte die Gefahren der Handelspolitik von Trump nicht unterschätzen, da er einen großen Spielraum hat, um Importe einzuschränken. 4. Das Projekt TTIP darf nicht aufgegeben werden. Die Verhandlungen sollten aber erst dann wiederaufgenommen werden, wenn es auf beiden Seiten ernsthafte Aussichten auf Erfolg bei Verhandlung und Ratifizierung gibt. 5. Die EU sollte die transatlantischen Dialogformate wiederbeleben. Dazu gehört auch der Transatlantische Wirtschaftsrat, der die TTIP-Gespräche zu Regulierungsfragen weiterführen könnte.
Seit den 90er Jahren diskutiert, kommt nun endlich Bewegung in das Vorhaben. Anfang Februar will die Arbeitsgruppe unter der Leitung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht und seinem US-Amtskollegen Ron Kirk ihre Empfehlungen veröffentlichen und wird sich darin aller Wahrscheinlichkeit nach für die Aufnahme von konkreten Verhandlungen aussprechen.
The global economic and financial crisis was an enormous challenge for national economic policy-making and a vivid illustration of how important it is to have a well-functioning system of global economic governance. The newly founded G20, representing the world's major economies, assumed a key role in managing the crisis. In the face of the fragile global financial system and the severe contraction in world trade, the International Monetary Fund (IMF) and the World Trade Organization (WTO) faced immense challenges as well. During the turbulent years immediately following the crisis, these three institutions were granted more leeway than usual to chart new courses. But the risk of failure was also particularly high. How well did the G20, IMF, and WTO handle the crisis? To answer this question systematically, we subject their effectiveness and perceived legitimacy during this period to critical evaluation. All three institutions show deficits in these areas. If they worked together more closely in the future instead of acting independently, they could improve the long-term effectiveness and legitimacy of the entire governance system. The G20 needs to take a more vigorous leadership role in setting the international agenda and in providing a political impetus. As a steering organization, it can help to reduce the inertia and fragmentation of the global governance system. The more institutionalized organizations IMF and WTO can, for their part, ensure that rules are formulated, adapted, and implemented more consistently
"Am 1. Januar 2010 trat die drittgrößte Freihandelszone der Welt zwischen sechs ASEAN-Staaten und China (ACFTA) in Kraft, die neben weitgehenden Zollsenkungen auch partielle Liberalisierungen bei Dienstleistungen und Investitionen vorsieht. Die Liberalisierung ist recht ehrgeizig – selbst angesichts begrenzter Ausnahmeregelungen vom sofortigen Zollabbau für gewisse sensitive Produkte. ACFTA dürfte somit bei Produkten ohne Ausnahmeregelung und mit hoher Zollsenkung zu Wettbewerbsnachteilen für die EU führen. Dies gilt umso mehr, als die Verhandlungen zwischen der EU und der gesamten ASEAN-Region über ein umfassendes Freihandelsabkommen im März 2009 ausgesetzt wurden. Dagegen war China mit einer stufenweise erfolgenden Liberalisierung erfolgreich mit ASEAN insgesamt, nicht zuletzt auch, weil es die Agenda nicht wie die EU mit politischen Themen wie Menschenrechte, Arbeits- und Sozialstandards beladen hatte. Auch die EU sollte hier mehr Flexibilität zeigen. Die EU will jetzt mit den einzelnen ASEAN-Staaten Abkommen aushandeln, zunächst mit Singapur und Vietnam. Ein Handelsvertrag mit Singapur sollte zwar relativ zügig möglich sein. Allerdings scheint es sehr fraglich, ob dieser als Modell für die Abkommen mit den übrigen ASEAN-Staaten dienen kann, die sich in Wirtschaftsstruktur und Liberalisierungswillen meist stark von Singapur unterscheiden. Es wäre daher wichtig für die EU, gewisse gemeinsame Mindeststandards für alle Einzelabkommen zu definieren, um so die Regelungsvielfalt etwas zu begrenzen. Mittelfristig sollte die EU zudem den regionalen Ansatz mit ASEAN insgesamt wieder aufgreifen und langfristig eine Multilateralisierung der Regelungen anstreben. Auch grundsätzlich sollte die EU ihre Strategie überdenken, immer neue bilaterale Handelsabkommen zu schließen, weil sie damit das 'Race for Markets' und den Bilateralismus immer mehr anheizt. Bilaterale Handelsabkommen schaffen zwar wichtige neue Liberalisierung gerade auch bei WTO-plus-Themen. Doch sie benachteiligen Drittstaaten und erhöhen die Transaktionskosten gerade für KMUs (Spaghetti-Bowl-These). Zudem spricht vieles dafür, dass sie Stolpersteine für die multilaterale Liberalisierung sind. Stattdessen sollte die EU mehr Verantwortung für das multilaterale Regelwerk des Welthandels übernehmen und sich nachdrücklich dafür einsetzen, die Handlungsfähigkeit der WTO wieder zu stärken. Dies ließe sich etwa mit plurilateralen Abkommen im Rahmen der WTO erreichen, für die die EU mit Nachdruck werben sollte." (Autorenreferat)
Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ist das wichtigste Element der amerikanischen Außenhandelsstrategie. Die USA wollen dabei zusammen mit acht anderen Staaten - Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam - ein so genanntes "High-standard"-Abkommen abschließen. Mittlerweile wurden auch Mexiko und Kanada zu den Verhandlungen eingeladen. Da die TPP weiteren Ländern offen steht, ist mit einer steigenden Mitgliedschaft zu rechnen. Langfristig erhoffen sich die USA die Weiterentwicklung zu einer "Free Trade Area of the Asia Pacific" (FTAAP). Auf dem APEC-Gipfel im November 2011 wurde die Grundstruktur der TPP-Verhandlungen festgelegt. Dabei einigten sich die Partner darauf, ein Abkommen zu schließen, das nicht nur den Zollabbau im Warenhandel vorantreiben soll, sondern das auch den Dienstleistungshandel liberalisiert sowie Investitionsschutz, eine wechselseitige Liberalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe, strengere Wettbewerbsregeln für staatliche Betriebe, eine stärkere regulative Konvergenz und eine bessere Integration von KMU in den Welthandel vorsieht. Aufgrund der Komplexität der Verhandlungen wurde der geplante Abschlusstermin mittlerweile auf das Jahr 2013 verlegt. Bewertet man die TPP entlang von drei zentralen Anforderungen an Freihandelsabkommen - Offenheit für neue Mitglieder, umfassende Liberalisierung und Vereinheitlichung von Handelsregeln - fällt die Bilanz gemischt aus. In Bezug auf die Aufnahme neuer Mitglieder sind die Verhandlungen sehr offen. Kanada und Mexiko sind bereits eingeladen worden, zehntes und elftes Mitglied der TPP zu werden. Auch Japan steht als Beitrittskandidat vor der Tür. In Bezug auf das zweite Kriterium ist die TPP ebenfalls vorbildlich: Kommt es zum Abschluss der Verhandlungen, wird die TPP eines der umfassendsten Handelsabkommen weltweit sein. Beim dritten Kriterium, der Vereinheitlichung von Handelsregeln, muss die TPP kritisch bewertet werden: Auf Druck der USA einigten sich die Handelspartner auf einen sogenannten hybriden Ansatz beim Marktzugang: Jedes Land kann nach eigener Präferenz Gespräche bilateral oder multilateral führen. Die USA führen dabei vor allem bilaterale Gespräche mit denjenigen Ländern, mit denen sie noch kein FTA geschlossen haben. Daher wird das Abkommen mehr einem Flickenteppich unterschiedlicher Marktöffnungen, Handelsregeln und Ausnahmen denn einem echten Freihandelsabkommen gleichen. Wie groß die ökonomischen Gewinne ausfallen werden, ist zumindest zum jetzigen Zeitpunkt kaum absehbar. Die EU beobachtet das Engagement der USA in Asien mit Sorge. Viele befürchten, dass die TPP Ausdruck eines Strategie- und Richtungswechsels der USA ist - weg von Europa, hin zu Asien. Aufgrund der schwierigen Verhandlungen sind diese Sorgen allerdings übertrieben. Die EU muss jedoch aufpassen, dass sie in Asien nicht den Anschluss verliert. Sie sollte daher weiter aktiv ihre Liberalisierungsbestrebungen in der Region fortsetzen. Dabei sollte sie jedoch genau prüfen, ob und mit welchen asiatischen Ländern sich ein Handelsabkommen für Europa lohnt, anstatt den USA unbedacht nachzueifern.
"Die EU und die USA wollen über eine umfassende Handels- und Investitionspartnerschaft verhandeln. Ziel der 'Transatlantic Trade and Investment Partnership' (TTIP) ist der Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen; dies verspricht deutliche Wohlfahrtsgewinne für beide Seiten. Angesichts düsterer Wachstumsprognosen wäre ein solcher Impuls mehr als willkommen. Doch eine TTIP ist nicht ganz ohne Risiken für den globalen Handel und das multilaterale Handelssystem. Die Gespräche über ein solches Abkommen dürften die Verhandlungskapazitäten von EU und USA zu erheblichen Teilen binden; damit wird die Aufmerksamkeit von der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) abgelenkt. Darüber hinaus könnte die TTIP handelsumlenkende Effekte haben. Anderen Handelspartnern der EU und der USA drohen deshalb Wohlfahrtsverluste. Solche Nebenwirkungen gilt es zu vermeiden. Der Königsweg in der internationalen Handelspolitik muss weiter über die WTO führen. Bilaterale Abkommen sind nur dann sinnvoll, wenn sie einen Zwischenschritt für multilaterale Liberalisierung bilden. Daher sollten sich die transatlantischen Partner parallel zu den TTIP-Verhandlungen weiter für einen Abschluss der Doha-Runde einsetzen. Zudem muss die TTIP so gestaltet werden, dass sie mit WTO-Recht kompatibel ist." (Autorenreferat)
"At the G8 summit in Northern Ireland on June 17, the European Union and the United States kicked off the negotiations for a comprehensive Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) to reduce tariffs and non-tariff trade barriers. While the expected economic benefits for both sides would be more than welcome in an era of gloomy growth forecasts, a TTIP is not entirely without risks for global trade and the multilateral trading system. The talks could tie up a considerable portion of EU and US negotiating capacity and divert attention from the WTO Doha Round. More broadly, potential trade-diverting effects could function to the detriment of other trading partners. Such side-effects should be avoided. The 'high road' of international trade policy must remain the WTO, with bilateral agreements making sense only as a stepping stone to multilateral liberalisation. Alongside the TTIP talks, the Transatlantic Partners should therefore continue to push for a conclusion of the Doha Round. And the TTIP must be designed to be compatible with WTO rules." (author's abstract)
Selten wurden US-amerikanische Zwischenwahlen in ganz Europa mit so hoher Aufmerksamkeit verfolgt. Zwei Jahre "America First" unter der Präsidentschaft von Donald Trump haben das transatlantische Verhältnis insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Handel und Klimaschutz in Frage gestellt. Der Wahlausgang deutet jedoch nicht auf einen Kurswechsel im Weißen Haus hin. Innenpolitisch könnte sich der Erfolg der Demokraten als Pyrrhussieg erweisen.
The T20 process has been put on a new footing during the German T20 process in 2017 by establishing issue-specific task forces as the key organisational structure. Task forces have evolved throughout the years, and other elements have been added, such as inviting think tanks from the region of the hosting nation and from Africa, and issuing calls for papers. After 4 years, we believe, it is time to reflect on the T20's achievements as well as areas for improvement. In this concept note, we focus mainly on process-related and structural issues as a prerequisite to advance specific recommendations to the G20 on pressing global challenges. As longstanding participants of the T20, we describe in the following our view on the purpose and current shortcomings of the T20 process and make suggestions on how the process could be reformed to allow the group to realise its full potential to become more impactful, effective and continuous while maintaining the T20's diversity, inclusiveness and dialogue-orientation. In particular, we propose a number of reforms of the governance of the T20.
Viele politische Entscheidungsträger in Deutschland und anderen EU-Staaten dürften darauf hoffen, dass die transatlantischen Beziehungen nach den bevorstehenden US‑Präsidentschaftswahlen am 3. November wieder in ruhigere Fahrwasser gelangen, falls der Demokrat Joe Biden gewinnt. Allerdings wird der innen- und außenpolitische Handlungsspielraum des amerikanischen Präsidenten auch von langfristigen und strukturellen Entwicklungen bestimmt, die über die nächsten (und übernächsten) US-Wahlen hinauswirken. Sieben Trends sind in dieser Hinsicht besonders relevant. Zusammen betrachtet verdeutlichen sie, dass außenpolitische Anforderungen und innenpolitische Ressourcen in den USA zunehmend auseinanderklaffen.
Mit dem Einzug von Joe Biden ins Weiße Haus sind in Deutschland viele Hoffnungen auf eine Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses verbunden. Vor allem in der Außenpolitik sind die Erwartungen berechtigt, denn Biden will verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und die Zusammenarbeit mit Europa vertiefen. Biden steht auch für die Hoffnung auf Rückkehr zum Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung. Doch in der Handels- und Klimaschutzpolitik werden sich wohl zunächst nur der Ton, aber nicht die Fakten ändern. Zudem wird ein voraussichtlich republikanisch dominierter Kongress viele von Bidens Vorhaben vereiteln. Hier analysieren unsere DGAP Expertinnen und Experten die Erwartungen, Chancen und Hindernisse in den wichtigsten Politikfeldern.
Viele politische Entscheidungsträger in Deutschland und anderen EU-Staaten dürften darauf hoffen, dass die transatlantischen Beziehungen nach den bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen am 3.November wieder in ruhigere Fahrwasser gelangen, falls der Demokrat Joe Biden gewinnt. Allerdings wird der innen-und außenpolitische Handlungsspielraum des amerikanischen Präsidenten auch von langfristigen und strukturellen Entwicklungen bestimmt, die über die nächsten (und übernächsten) US-Wahlen hinauswirken. Sieben Trends sind in dieser Hinsicht besonders relevant. Zusammen betrachtet verdeutlichen sie, dass außenpolitische Anforderungen und innenpolitische Ressourcen in den USA zunehmend auseinanderklaffen. (Autorenreferat)
