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Das moderne Völkerrecht entwirft die Perspektive einer friedlichen, humanen Weltgesellschaft, und das heißt: unter der Herrschaft des modernen Völkerrechts ist Völkermord in allen Spielarten verboten. Der Beitrag verdeutlicht die Probleme bei der Durchsetzung dieser Normen im Zusammenhang mit der Konkurrenz von Internationalem Recht und nationaler Politik. In systematischer hinsicht entfaltet sich die Bekämpfung von Völkermord mit den Mitteln des Völkerrechts in drei Dimensionen: (1) Im Vorbeugen; (2) im Unterbinden unmittelbar bevorstehender oder bereits laufender Völkermord-Aktionen und (3) in Sanktionen gegen verübten Völkermord. Der Beitrag diskutiert abschließend die Wirkungsintensität der Sanktionen des völkerrechtlichen Instrumentariums zur Bekämpfung von kollektiven Menschenrechtsverletzungen. (pre)

"Mit den Neuregelungen soll eine erleichterte Bekämpfung der vorgetäuschten Selbständigkeit ermöglicht werden. Es geht hierbei im Kern nicht um eine Ausweitung der Versicherungspflicht, sondern um die bessere Erfassung eines bereits bisher grundsätzlich versicherten Personenkreises. Hierzu soll mit Hilfe eines Kriterienkatalogs die Zuordnung der Scheinselbständigen zu den abhängig Beschäftigten erleichtert werden. Unterstützt werden soll dieses Bemühen durch die Einführung einer widerlegbaren Vermutung für ein Beschäftigungsverhältnis. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer subsidiären Haftung des Auftraggebers für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge bei der Einschaltung von Subunternehmen vor." (Autorenreferat, IAB,Doku)

"Die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus wurde in der Bundesrepublik Deutschland in der Mitte der siebziger Jahre verkannt. So konnten sich Neonazis beinahe unauffällig in zahlreichen Verlags- und Vertriebsdiensten eine neue Leserschaft für ihre 'Auschwitzlüge' und 'Kriegsschuldlüge' schaffen. Daneben gab es zunehmend einen Markt für NS-Militaria und Kriegsspielzeug mit NS-Emblemen. Der verstärkten Agigation folgte dann alsbald auch die Aktion. Die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wurde offensichtlich in der Schul- und Erwachsenenbildung vernachlässigt, weil sich niemand vorstellen konnte, daß dieser braune Ungeist erneut auf uns zukommen würde. Ende der siebziger Jahre formierten sich bereits zahlreiche neonazistische Organisationen, deren Mitglieder auch vor Terror und Gewalt nicht haltmachten. Der Bekämpfung des Rechtsextremismus mit den Mitteln des Strafrechts kam so eine entscheidende Bedeutung zu. Dabei zeigte sich, daß anfänglich eine gewisse Unklarheit und Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Anwendung der Paragraphen 86 (Verbreitung von NS-Propagandamitteln) und 86a (Verbreitung von NS-Emblemen) StGB bestand, weil eine Sozialadäquanzklausel) in beiden Bestimmungen eine öffentliche Verbreitung von NS-Propagandamaterial und -Emblemen zu Zwecken der Aufklärung etc. straflos zuließ. Die in den siebziger Jahren neu modifizierten Bestimmungen der Paragraphen 130 (Volksverhetzung) und Paragraphen 131 (Aufstachelung zum Rassenhaß) StGB haben in der Folgezeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremisten häufig Anwendung gefunden. Die Erfahrungen nach fünfjähriger Beobachtung der strafrechtlich relevanten neonazistischen Agitation haben gezeigt, daß die Strafvorschriften zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität ausreichen, nicht dagegen die zur Eindämmung neonazistischer Agitation. Demgemäß hat die Bundesregierung dazu neue Vorschläge vorgelegt. Die Auswertung des bisher angefallenen Materials zeigt mit erschreckender Deutlichkeit die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus." (Autorenreferat)

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat vielfältige konjunkturelle und strukturelle Ursachen. Ihre Bekämpfung erfordert ein Zusammenwirken verschiedener Politikbereiche, ein Policy-Mix aus Finanz-, Ordnungs, Lohn-, und Arbeitsmarktpolitik. Dabei fällt der Finanzpolitik hauptsächlich die Aufgabe zu, die konjunkturellen Schwankungen von Produktion und Beschäftigung mit Hilfe der Globalsteuerung zu dämpfen.