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Der Vortrag geht der Frage nach, welche soziale und politische Konstellation einen parlamentarisch-demokratischen Ausweg aus der ökonomischen, ökologischen und Friedenskrise der Gesellschaft der Bundesrepublik bieten könnte. Aus dem Zusammenhang einer kurzen Skizze einzelner Momente der sozialökologischen Krise wird die Notwendigkeit einer rot-grünen Reformpolitik abgeleitet. Darauf aufbauend werden die Konturen eines programmatischen Modells von sozialökologischen Essentials und grün-alternativer Konsensbildung entwickelt. Dieses beinhaltet unter dem Stichwort realpolitischer Fundamentalismus zentrale Momente eines ökosozialistischen sozialen und politischen Projekts, das die reformpolitischen Positionen von SPD und Grünen zu vermitteln sucht. Die wichtigsten Zielsetzungen einer sozialökologischen Reformpolitik werden abschließend unter dem Gesichtspunkt aufgenommen, inwieweit sie auch in ihren konkreten Konsequenzen und in ihrem Verhältnis zum politischen System der Bundesrepublik konsensfähig werden könnten. (MB)

Um den Zusammenhang von Multikulturalität und Demokratie aufzeigen zu können, bettet der Verfasser in einem ersten Schritt die Erscheinungsformen von Migration in ein knappes historisches Resümee ein und skizziert ihren gegenwärtigen Verlauf. Vor diesem Hintergrund lässt sich in einem zweiten Schritt aufzeigen, dass in den westeuropäischen Nationalstaaten vor dem Hintergrund multikultureller Vielfalt der Kern eines angemessenen Modells der Demokratie vielfach nicht richtig bestimmt wird. Daraus lassen sich in einem dritten Schritt die Chancen und Hindernisse der partizipativen Integration von Migranten aufzeigen. (ICE2)

"Die Transformation eines autoritären (oder gar totalitären) politischen Systems in eine funktionierende konstitutionelle Demokratie ist ein komplexer Prozess. Bisher hat die Forschung der Frage, welchen Beitrag Gerichte - und hier insbesondere Verfassungsgerichte - für die Konsolidierung junger Demokratien leisten und inwiefern sie die demokratische Entwicklung und Qualität eines Landes beeinflussen können, noch zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Der vorliegende Beitrag widmet sich diesen Fragen in drei Schritten. Zunächst will er theoretisch erfassen, welchen Beitrag Verfassungsgerichte zur Konsolidierung von jungen Demokratien leisten können. In einem zweiten Schritt verbindet er die politikwissenschaftliche Debatte um die Messung der Qualität von Demokratie mit der Frage, inwiefern Verfassungsgerichte zu einer erhöhten demokratischen Qualität beitragen können, um dann auf dieser Basis am Beispiel der Bundesrepublik zu diskutieren, inwiefern das Bundesverfassungsgericht die Konsolidierung der bundesdeutschen Demokratie hat unterstützen und ob es die Qualität der deutschen Demokratie schon zu Beginn der Konsolidierungsphase hat stärken und erhöhen können." (Autorenreferat)

Nach etwas spekulativen Prognosen ist das Ende der Medienherrschaft, des "vierten Standes", nahe und eine neue Ära direkter Demokratie im Anzug, dominiert von einem "fünften Stand", der Gesamtheit der BürgerInnen im Internet. Selbst wenn man dieser überzogenen These nicht folgt, so sind Internet und WWW eine - im Prinzip - egalisierende Technologie. Der vorliegende Beitrag versucht zu klären, ob dieses emanzipatorische Potenzial wirklich zum Tragen kommen oder letztlich diese Technologie nur zu einer weiter fortschreitenden Entfremdung zwischen BürgerInnen und politischen Akteuren führen wird. Die Ausführungen zeigen insgesamt, dass die wesentlichen Probleme der repräsentativen Demokratie - trotz einer gravierender Veränderung im Erscheinungsbild der Demokratie - durch die neuen Medien und Technologien kaum einer Lösung näher gebracht werden können. (ICA)

Die Auseinandersetzung mit Werten und Normen ist ein fester Bestandteil frühkindlicher Bildung. Angesichts vielfältiger sozialer Wandlungsprozesse und eines sich zunehmend polarisierenden gesellschaftlichen Klimas hat dieser Auftrag jüngst weiteres Gewicht erhalten. Fachpraxis und Politik reagieren mit pädagogischen Maßnahmen und Programmen, die sich mit »Demokratie Lernen« oder »Demokratiebildung« befassen. Doch abgesehen von wenigen Konzepten sind diese Maßnahmen meist wenig theoretisch rückgebunden. Der vorliegende Band bietet deshalb eine Bestandsaufnahme von zentralen Begriffen, Fachdiskursen und bedeutsamen Bezugstheorien zur Demokratiebildung im Elementarbereich an, die dazu beitragen soll, den Diskurs in der Frühpädagogik theoretisch zu fundieren.

'Seit den 1990er Jahren sind eine Reihe von Bürgerkriegen durch äußere Interventionen beendet worden. Zahlreiche Friedensabkommen setzen darauf, dass sich Nachbürgerkriegsgesellschaften durch Demokratisierung befrieden lassen. Allerdings gibt es darüber noch nicht viel gesichertes Wissen, externe Demokratisierung von kriegszerstörten Gesellschaften betritt weitgehend Neuland. Die Crux besteht darin, dass in ethnisch fragmentierten Nachbürgerkriegsgesellschaften der Demokratisierungsprozess auf spezifische Schwierigkeiten stößt: Traumata ethnonationaler Identitätspolitik wirken nach, die Protagonisten halten an politischen Maximalforderungen fest und misstrauen sich zutiefst, ungeklärte Statusfragen überlagern die politischen Auseinandersetzungen. Dadurch ist die Kooperationsbereitschaft, Grundvoraussetzung jeder funktionierenden Demokratie, erschwert. Die Autoren untersuchen, inwieweit sich Bosnien und Herzegowina, Nordirland und das Kosovo von außen demokratisieren lassen. Offenkundig fallen die Ergebnisse bisher unterschiedlich aus: In Bosnien und Herzegowina sind die Erfolge augenscheinlich am größten, obwohl das Land von Krieg und 'ethnischen Säuberungen' am schwersten verheert wurde. Alles spricht dafür, dass extern induzierte Demokratisierung in fragmentierten Nachbürgerkriegsgesellschaften weiterhin ganz oben auf der Agenda der internationalen Politik bleibt.' (Autorenreferat)

Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, wie moralisches Handeln in der Politik überhaupt "operativ" werden kann. Der Verfasser diskutiert zunächst den Stellenwert moralischer Orientierungen in unterschiedlichen Politikmodellen. Hier spielen moralische Orientierungen sowohl bei der Konstituierung der Rahmenregeln der Politik eine Rolle (Liberalismus) als auch auf dem Feld der Normalpolitik (Deliberationsmodell). Im Folgenden fragt der Verfasser, an welchen Orten des politischen Feldes sich moralische Orientierungen entfalten können. Eine Rolle spielen hier (1) vor strategischen Zugriffen geschützte deliberative Räume, (2) für die Verfolgung eigener Interessen irrelevante Kontexte, (3) moralische Rollen, (4) die Position des unparteilichen Beobachters sowie (5) Veränderungen des politischen Umfelds. Vor diesem Hintergrund werden Prozeduren der Aggregierung und Synthetisierung moralischer Orientierungen diskutiert und moralnahe Formen der Synthesebildung aufgezeigt. Abschließend führt der Verfasser seine Überlegungen zu einem Gesamtbild moralischer Orientierungen im Prozess politischer Entscheidungen zusammen. Hier geht es darum, in welchem Ausmaß moralische Orientierungen generiert werden können, inwieweit die Einführung solcher Orientierungen in den politischen Prozess zu positiven Ergebnissen führt und welche Chancen für die Umsetzung der aus einer normativen Analyse gewonnenen Einsichten hinsichtlich der Wirkungsweise moralischer Orientierungen in ein Konzept praktischer Veränderung bestehen. (ICE2)